Kategorie: Politik

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Kramp-Karrenbauer im Irak
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Kramp-Karrenbauer im Irak

Bagdad (dpa) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt ihren Besuch deutscher Soldaten nun im Irak fort.Am zweiten Tag ihrer Reise wollte sie sich nach politischen Gesprächen in Bagdad über zivile Projekte für die Stabilisierung des Landes und die von deutschen Soldaten geleitete Ausbildungshilfe für das irakische Militär informieren. Die CDU-Chefin ist für eine Fortsetzung des de…

Wie geht es weiter mit Italiens Regierung?
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Wie geht es weiter mit Italiens Regierung?

Rom (dpa) – Im Poker um die Macht in der italienischen Regierung wird heute eine richtungsweisende Erklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte erwartet.Der rechtspopulistische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hatte die Koalition aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor knapp zwei Wochen gesprengt. Er will die Allianz zu Fall bringen und eine schnelle Neuwahl, weil er...

Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive
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Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

London (dpa) – Angesichts wachsender Ängste vor einem Chaos-Brexit startet der britische Premierminister Boris Johnson eine diplomatische Offensive.In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk forderte Johnson am Montagabend offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere «Verpflichtungen» Großbr…

Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau
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Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Lindau (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnet heute die 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation ist es mit 900 Teilnehmern aus etwa 100 Ländern das größte interreligiöse Treffen der Welt.Ranghohe Religionsvertreter und Regierungsmitglieder werden in den kommenden Tagen in Lindau am Bodensee erwartet, um über Lösungen in versch…

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise
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Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Brégançon (dpa) – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel hat in der Ukraine-Krise Druck auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgeübt.Macron pochte auf ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in den «nächsten Wochen». Das sei sein Wunsch, sagte Macron am Montag in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen R…

Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen
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Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen

Al-Asrak (dpa) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei ihrer ersten Einsatzreise eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.Auf dem jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak kündigte sie am Montag an, in Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD ein neues Mandat erreichen zu wollen. Kramp-Karrenbauer sprach den…

London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit
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London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit

London (dpa) – Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Das teilte eine Regierungssprecherin in London mit.Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon nicht betroffen. Kritiker fürchten jedoch, dass kaum zu unterscheiden sein wird, wer rechtmäßig...

30 Jahre Mauerfall: «Route der Revolution» in Berlin geplant
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30 Jahre Mauerfall: «Route der Revolution» in Berlin geplant

Berlin (dpa) – Eine Freiheitswolke soll in Berlin zum 30. Jahrestag des Mauerfalls nahe dem Brandenburger Tor am Himmel schweben. Rund 30 000 Zettel mit Visionen, Wünschen oder Botschaften von Menschen werden zu einer Kunstinstallation verknüpft und über der Straße des 17. Juni aufgespannt, wie der Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin GmbH, Moritz van Dülmen, am...

Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an
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Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an

Madrid/Rom (dpa) – Die spanische Regierung hat dem Rettungsschiff «Open Arms» im Ringen um eine Lösung für die 107 Migranten an Bord die Balearischen Inseln als sicheren Hafen angeboten.«Die spanische Regierung hat der „Open Arms“ angeboten, den nächstliegenden spanischen Hafen anzufahren», teilte die Regierung in Madrid am Montag mit. In Frage kommt neben der Insel...

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen
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SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Berlin (dpa) – Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben.«Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem «Spiegel». «Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, das…