Kategorie: Politik

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Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise
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Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Rom (dpa) – Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den «Showdown».Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl entscheidend sind.Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte...

Greta Thunberg macht am Tagebau Hambach Überraschungsbesuch
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Greta Thunberg macht am Tagebau Hambach Überraschungsbesuch

Kerpen (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat an diesem Samstag den Braunkohletagebau Hambach im Rheinischen Revier besucht.Danach schilderte die 16-Jährige, wie schwer ihr der Anblick gefallen sei: «Es war so gewaltig, so verheerend und es macht mich irgendwie traurig.» Die Braunkohle trage mit zur ökologischen Krise bei. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfe...

Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen
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Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen

Berlin (dpa) – Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt werden als heute. Das schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vor.Das Finanzministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Freitag an die anderen Ressorts weiter. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.Für 90 Prozent aller Steuerzahler sol…

Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau
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Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau

Moskau (dpa) – Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei haben in Moskau Zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für faire und freie Wahlen demonstriert.Erwartet wurden zu der von den russischen Behörden genehmigten Kundgebung bis zu 100.000 Teilnehmer. dpa-Reportern zufolge strömten viele Menschen selbst lange Zeit nach dem offiziellen Beginn zu der Kundgebung in der Hauptstadt....

Abgeordnete flogen 2018 rund 14,6 Millionen Kilometer
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Abgeordnete flogen 2018 rund 14,6 Millionen Kilometer

Berlin (dpa) – Die Bundestagsabgeordneten haben im Jahr 2018 mehr Kilometer per Flugzeug zurückgelegt als im Vorjahr: Die Parlamentarier flogen insgesamt rund 14,6 Millionen Kilometer (9,08 Millionen Meilen).Pro Abgeordneter waren das durchschnittlich 20.600 Kilometer. Diese Zahlen bestätigte die Verwaltung des Deutschen Bundestags am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die Zeitunge…

Proteste in Hongkong lösen Streit zwischen USA und China aus
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Proteste in Hongkong lösen Streit zwischen USA und China aus

Hongkong (dpa) – Mitten im erbitterten Handelskrieg mit China beschuldigen die USA die Volksrepublik nun auch, eine US-Diplomatin in Hongkong vorsätzlich in Gefahr gebracht zu haben.Die Berichte chinesischer Staatsmedien über die Diplomatin seien inzwischen «nicht mehr verantwortungslos, sondern gefährlich», schrieb US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus am Freitag (Ortszeit) auf Twitter.Ausgelöst …

«Open Arms» nimmt 39 weitere Migranten auf
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«Open Arms» nimmt 39 weitere Migranten auf

Rom (dpa) – Die Crew des seit einer Woche mit mehr als 100 Menschen an Bord im Mittelmeer ausharrenden Rettungsschiffs «Open Arms» hat abermals Dutzende Migranten aufgenommen.Zu den ursprünglich 121 Migranten auf dem Schiff seien noch einmal 39 hinzugekommen, die in internationalen Gewässern geborgen worden seien, teilt die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Samstagmorgen...

Hasskommentare nach Lübcke-Mord – Mehr als 100 Verfahren
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Hasskommentare nach Lübcke-Mord – Mehr als 100 Verfahren

Kassel/Wiesbaden (dpa) – Ermittler in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor.Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung befindlichen Internetpostings liege «im niedrigen dreistelligen Bereich», sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesba…

Union mit Verständnis für Grenell – SPD und Grüne empört
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Union mit Verständnis für Grenell – SPD und Grüne empört

Berlin (dpa) – Die Union reagiert mit Verständnis auf die Drohnung des amerikanischen Botschafters Richard Grenell mit einem Truppenabzug aus Deutschland – SPD und Grüne sind dagegen empört.Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der «Welt», die USA seien «erheblich irritiert» über mittelfristig nicht steigende Verteidigungsausgaben in Deutschland.Das Ziel, dafür…

Hunderte bei Solidaritätsgebet für attackierten Rabbiner
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Hunderte bei Solidaritätsgebet für attackierten Rabbiner

Berlin (dpa) – Rund zwei Wochen nach einem antisemitischen Übergriff auf den Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal haben Hunderte Menschen ihre Unterstützung für das Opfer bekundet.An einem Solidaritätsgebet in einer Synagoge in Berlin-Wilmersdorf nahm am Freitagabend auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil – zusammen mit seiner Partnerin Natalia Wörner. Auch viele Christen, darunter der künfti…