Kategorie: Politik

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Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus
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Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Berlin (dpa) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zieht seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück.«Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen», heißt es in einer persönlichen Erklärung des 66-Jährigen aus Bayern.Er habe auch kandidiert, um bei den Parteimitgliedern zur Versöhnung der Parteiflüg…

Geringes Interesse an Präsidentschaftswahl in Tunesien
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Geringes Interesse an Präsidentschaftswahl in Tunesien

Tunis (dpa) – Die Präsidentenwahl in Tunesien mit völlig offenem Ausgang hat bei den Wählern des nordafrikanischen Landes nur ein geringes Interesse hervorgerufen.Zwar bildeten sich am Morgen bereits vor Öffnung der Wahllokale an einigen Orten längere Schlangen, doch später sank das Interesse der Menschen deutlich: Nach offiziellen Angaben gaben lediglich 45,02 Prozent der registrierten Wähler...

Zu kritische Fragen? Höcke bricht ZDF-Interview ab
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Zu kritische Fragen? Höcke bricht ZDF-Interview ab

Berlin/Erfurt (dpa) – Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet.In dem Gespräch, das am Sonntagabend in der Sendung «Berlin direkt» ausgestrahlt wurde, ging es zunächst um die Sprache des Politikers vom rechtsnationalen Flügel und um NS-Begriffe. Nach laut ZDF etwa zehn Minuten intervenierte...

Designierter Verdi-Chef Werneke fordert Pflegereform
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Designierter Verdi-Chef Werneke fordert Pflegereform

Berlin (dpa) – Der designierte neue Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich für einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung ausgesprochen.«Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden», sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Eine einheitliche Pflege-Vollversicherung für die gesamte Bevölkerung, in die alle Berufsgruppen einzahlen – …

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken
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CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Berlin (dpa) – Aus der Union kommt ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen bei neuen Bahnstrecken oder Autobahnen.Um Verfahren zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von fünf CDU-Politikern, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak und der…

Angriff auf saudische Raffinerie: Trump droht mit Vergeltung
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Angriff auf saudische Raffinerie: Trump droht mit Vergeltung

Washington (dpa) – Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Zugleich dementierte Trump auf Twitter seine Aussage, dass er ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit sei.Am Samstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für die Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich ge…

Start in die Klima-Entscheidungswoche
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Start in die Klima-Entscheidungswoche

Berlin (dpa) – Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett will die CDU heute ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen.In der Beschlussvorlage sprechen sich die Autoren für die Bekämpfung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 über eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich aus. Dadurch würde sich der Verbrauch …

Brexit-Streit: Boris Johnson erstmals bei Juncker
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Brexit-Streit: Boris Johnson erstmals bei Juncker

Luxemburg (dpa) – Im Brexit-Streit trifft der britische Premierminister Boris Johnson heute erstmals EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Beide sind in Luxemburg mittags zu einem Arbeitsessen verabredet.Anschließend trifft Johnson auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt eine Pressekonferenz.Johnson will das im britischen Unterhaus mehrfach abgelehnte EU-Austrittsabko…

US-Raketentest als Startsignal für neues atomares Wettrüsten
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US-Raketentest als Startsignal für neues atomares Wettrüsten

Die Schuld am Ende des INF-Abrüstungsvertrages wurde von westlicher Seite stets Russland in die Schuhe geschoben. Die USA hatten im Februar gemeldet, den Vertrag zu kündigen, weil Moskau ihn seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) verletze. Das soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als...

Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket
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Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Berlin (dpa) – Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz.Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen...