Kategorie: Politik

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Amtsenthebungsverfahren? Trump setzt zur Gegenwehr an
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Amtsenthebungsverfahren? Trump setzt zur Gegenwehr an

Washington (dpa) – Nach der Ankündigung erster Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dieser die Mitschrift eines umstrittenen Telefonats publik machen.Trump möchte damit Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines Rivalen Joe Biden einzule…

Greta Thunberg erhält Alternativen Nobelpreis
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Greta Thunberg erhält Alternativen Nobelpreis

Stockholm (dpa) – Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderen an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.Mit ihr werden die Menschenrechtskämpferin Aminatu Haidar aus der Westsahara, die chinesische Frauenrechtlerin Guo Jianmei sowie der brasilianische Ureinwohner Davi Kopenawa und seine indigene Vereinigung Hutukara Yanomami geehrt. Das teilte die Right Livelihood Stiftung…

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet
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Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Leipzig (dpa) – Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet.Das Gericht in Leipzig verhandelt heute über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefonanbieters, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten sie Recht bekommen, weil die Pflicht zur Datenspeicherung europäisches Recht verletze….

Nato legt Planungen für Truppen-Reduzierung auf Eis
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Nato legt Planungen für Truppen-Reduzierung auf Eis

Brüssel (dpa) – Für die deutschen Soldaten in Afghanistan hat das vorläufige Ende der US-Gespräche mit den Taliban größere Auswirkungen als bislang bekannt.Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war vorgesehen, dass im Zuge eines Abkommens mit den radikalislamischen Aufständischen nicht nur die USA, sondern auch alle anderen Nato-Partner ihre Truppenpräsenz in Afghanistan deutlich reduzie…

Mohring für Abbau der Russland-Sanktionen
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Mohring für Abbau der Russland-Sanktionen

Berlin/Erfurt (dpa) – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring plädiert dafür, noch in dieser Bundestagswahlperiode mit dem Abbau von Sanktionen gegen Russland zu beginnen – also bis 2021. «In dieser Bundestagswahlperiode sollte es da erste Schritte geben», sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Man kann den Sanktionsabbau an der Ost-Ukraine festmachen. Da kann es Bewegung geben…

Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv: Bundestag berät
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Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv: Bundestag berät

Berlin (dpa) – Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag am Donnerstag über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Einer der Hauptpunkte ist die geplante Überführung Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen in das Bundesarchiv. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörd…

Ruhani: Trump muss vor Gesprächen neues Vertrauen schaffen
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Ruhani: Trump muss vor Gesprächen neues Vertrauen schaffen

New York (dpa) – Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen keine Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Staaten ab.Vor seiner Ansprache während der UN-Generaldebatte in New York rief der iranische Präsident Hassan Ruhani US-Präsident Donald Trump zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor etwaigen Gesprächen auf. «Wenn die US-Regierung...

«Union der Mitte»: Nord-CDU-Vize zieht sich zurück
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«Union der Mitte»: Nord-CDU-Vize zieht sich zurück

Berlin (dpa) – Die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin Karin Prien zieht sich aus der von ihr mitorganisierten liberalen Parteigruppierung Union der Mitte zurück.«Weil meine feste Überzeugung ist, dass Flügelbildung nicht die Antwort auf die Neuaufstellung unserer Partei ist, habe ich mich entschieden, zukünftig nicht mehr für die Plattform «Union der Mitte» zu twittern oder zu spr…

«Waldgipfel»: Klöckner will Pläne für Nothilfen vorstellen
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«Waldgipfel»: Klöckner will Pläne für Nothilfen vorstellen

Berlin (dpa) – Die deutschen Wälder sollen angesichts drastischer Schäden durch Trockenheit und Schädlinge Nothilfen bekommen.Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will bei einem «Nationalen Waldgipfel» Pläne für koordinierte Maßnahmen vorstellen, die den Wald auch besser gegen den Klimawandel wappnen sollen. Dabei geht es unter anderem um Aufforstungen. Klöckner hatte bereits eine halbe Mill…

Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück
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Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück

London (dpa) – Die britischen Abgeordneten kehren heute (12.30 Uhr MESZ) aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben.Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang...