Kategorie: Politik

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Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet: Parlamentswahl in Israel
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Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet: Parlamentswahl in Israel

Jerusalem (dpa) – In Israel sind heute die Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen – zum zweiten Mal in einem halben Jahr.Nach Umfragen ist erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zu erwarten. Nach der Abstimmung im April war es Netanjahu trotz einer...

Syrien-Gipfel in Ankara – und keine Lösung für Idlib
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Syrien-Gipfel in Ankara – und keine Lösung für Idlib

Istanbul (dpa) – Russland, die Türkei und der Iran haben sich bei einem Syrien-Gipfel in Ankara nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, um eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu vermeiden.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem iranischen Kollegen Hassan...

Brexit zum Mittagessen
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Brexit zum Mittagessen

„Gut“ – das war der einzige Kommentar, den sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entlocken ließ, nachdem er am Montag in Luxemburg mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen war. 45 Tage vor dem Brexit am 31. Oktober trafen sich beide in Luxemburg und dinierten im Restaurant „Le Bouquet Garni“. Bei Schnecken, Lachs und Käse sprachen sie...

Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums
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Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums

Luxemburg (dpa) – Eigentlich war Boris Johnson in Eile. Denn genau 46 Tage sind es nur noch bis zu dem von ihm geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. 33 Tage bis zum alles entscheidenden EU-Gipfel.Doch Johnson ließ seit seinem Einzug in 10 Downing Street immerhin 53 Tage bis zum ersten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude...

Drohende Eskalation: USA werfen Iran Angriff vor
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Drohende Eskalation: USA werfen Iran Angriff vor

Washington/Moskau/Wien/Berlin (dpa) – Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert und den Ölpreis sprunghaft steigen lassen.Deutschland, Russland und China riefen alle Beteiligten am Montag zu Besonnenheit auf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor Vergeltungsschläge angedroht. Mitglieder der US-Regierung machten den I…

Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes
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Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Brüssel (dpa) – Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise» verteidigt.Gemeint seien europäische Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, schrieb die CDU-Politikerin in der «Welt». Die Liberalen im EU-Parlament erneuerten dennoch ihre Kritik und drohten…

USA werfen Iran Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien vor
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USA werfen Iran Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien vor

Washington (dpa) – Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert und den Ölpreis sprunghaft steigen lassen.Deutschland, Russland und China riefen alle Beteiligten am Montag zu Besonnenheit auf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor Vergeltungsschläge angedroht. Mitglieder der US-Regierung machten den Iran weiter für die …

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz
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Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) – Klare Vorgaben machen – oder vor allem Anreize setzen und fördern: Die schwarz-rote Koalition streitet wenige Tage vor wegweisenden Entscheidungen über Inhalt und Verpackung des geplanten milliardenschweren Klimaschutz-Pakets.Während die CDU auf Anreize fürs CO2-Sparen setzt, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. «Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen...

UN: Rohingya in Myanmar droht weiter der Genozid
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UN: Rohingya in Myanmar droht weiter der Genozid

Genf (dpa) – Den 600.000 in Myanmar verbliebenen Rohingya droht nach UN-Angaben weiterhin systematische Verfolgung und sogar Genozid.«Myanmar scheitert an seiner Pflicht, einen Völkermord zu verhindern, den Völkermord zu untersuchen und wirksame Gesetze einzuführen, die Völkermord unter Strafe stellen», sagte ein UN-Menschenrechtsexperte am Montag laut einer Mitteilung.Vor gut zwei Jahren waren me…

ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Höcke-Interview
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ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Höcke-Interview

Mainz (dpa) – ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat das vorzeitig beendete Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke verteidigt.«Wir wollten keinen Eklat. Wir wollten einen Beitrag, der sich mit der Sprache der AfD, der Sprache von Björn Höcke auseinandersetzt», sagte Frey am Montag im ZDF-«Mittagsmagazin». «Wir wollten einen Beitrag zur Aufklärung leisten, keine Skandalisierung.»In dem Interview für…