Kategorie: Politik

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Kramp-Karrenbauer besucht Soldaten in Jordanien
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Kramp-Karrenbauer besucht Soldaten in Jordanien

Amman (dpa) – Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für die im Irak und Jordanien eingesetzten Bundeswehrsoldaten erreichen.Ziel sei es, dauerhaft Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte Kramp-Karrenbauer, die heute zu ihrer ersten Einsatzreise in der jordanischen Hauptstadt Amman landete. Es müsse sichergestellt werden, «da…

Massenflucht von DDR-Bürgern: Merkel und Orban bei Festakt
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Massenflucht von DDR-Bürgern: Merkel und Orban bei Festakt

Sopron (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Regierungschef Viktor Orban gedenken heute der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern vor 30 Jahren.Am 19. August 1989 war mehr als 600 DDR-Bürgern am österreichisch-ungarischen Grenzübergang bei Sopron die Flucht durch ein kurzzeitig geöffnetes Tor gelungen.Das Geschehen markierte den ersten ganz deutlichen Riss im Eisernen Vorhang, der Ost und...

Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert
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Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Warschau (dpa) – Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs beklagt Polen, dass es bei den deutschen Reparationszahlungen deutlich benachteiligt worden sei.Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es «einen Mangel an grundsätzlicher Fairness» gegeben. «…

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter
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Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Berlin (dpa) – Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine «Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität» geben, wie WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichten. Die Medien bezieh…

Macron empfängt Putin wenige Tage vor G7-Gipfel
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Macron empfängt Putin wenige Tage vor G7-Gipfel

Paris/Moskau (dpa) – Wenige Tage vor dem Gipfel der großen G7-Industriestaaten in Frankreich empfängt Staatschef Emmanuel Macron seinen russischen Kollegen Wladimir Putin.Ein wichtiges Thema bei dem Arbeitstreffen in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der Riviera sei der Konflikt in der Ukraine, hieß es aus Élyséekreisen. Ziel sei es, einen Raum für Dialog mit Russland zu...

Supertanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar
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Supertanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar

London/Gibraltar/Washington (dpa) – Der mehr als sechs Wochen lang festgesetzte Supertanker mit iranischem Öl hat Gibraltar verlassen.Das gab der iranische Botschafter in London, Hamid Baeidinedschad, in der Nacht auf seiner Instagram-Seite bekannt. «Hiermit bestätigen wir, dass unser Tanker nach 45 Tagen Gibraltar in Richtung internationale Gewässer verlassen hat», schrieb der Botschafter. Dem au…

Trump warnt China vor Einsatz von Gewalt in Hongkong
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Trump warnt China vor Einsatz von Gewalt in Hongkong

Washington/Hongkong (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat China angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt.Falls es zu Gewalt gegen die Demonstranten käme, wäre es «sehr schwierig», sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). In der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszon…

Orban und Merkel bei Festakt zur Massenflucht
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Orban und Merkel bei Festakt zur Massenflucht

Sopron (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Regierungschef Viktor Orban gedenken heute der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern vor 30 Jahren.Am 19. August 1989 war mehr als 600 DDR-Bürgern am österreichisch-ungarischen Grenzübergang bei Sopron die Flucht durch ein kurzzeitig geöffnetes Tor gelungen.Das Geschehen markierte den ersten ganz deutlichen Riss im Eisernen Vorhang, der Ost und...

Koalition will handeln – Bewegung bei Mieten und Grundrente
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Koalition will handeln – Bewegung bei Mieten und Grundrente

Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen.Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Im Streit um die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel verständigten sich die...

Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab
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Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Berlin (dpa) – In der Debatte über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem «Spiegel».«Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland...