Kategorie: Politik

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Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz
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Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Hamburg (dpa) – CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen Wahlkampf «bis zum letzten Tag» ein.Bei den Linken forderte Parteichef Bernd Riexinger seine Genossen auf, zu zeigen, «dass die Großstädte…

Trump lädt Netanjahu und Gantz ins Weiße Haus ein
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Trump lädt Netanjahu und Gantz ins Weiße Haus ein

Jerusalem (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen. Dies bestätigte US-Vizepräsident Mike Pence bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem.Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen,...

Impeachment-Prozess: Trump wird korrupte Absicht vorgeworfen
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Impeachment-Prozess: Trump wird korrupte Absicht vorgeworfen

Washington (dpa) – Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihre Vorwürfe gegen Donald Trump im Senat untermauert. «Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben», sagte Adam Schiff.Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unte…

Rechtspopulist Strache bereitet Comeback in Österreich vor
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Rechtspopulist Strache bereitet Comeback in Österreich vor

Wien (dpa) – Knapp vier Monate nach seinem Abschied von der politischen Bühne in Österreich bereitet der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Comeback vor.Der 50-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, er wolle an der Spitze einer neuen Bürgerbewegung zunächst auf Landesebene wiederkommen. «Bevor man eine endgültige Entscheidung trifft, hat man auch alle Hausaufgaben zu machen», legte...

Ex-General: Fremde Truppen müssen raus aus Libyen
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Ex-General: Fremde Truppen müssen raus aus Libyen

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin will Außenminister Heiko Maas mehr Länder in die Friedensbemühungen für das nordafrikanische Bürgerkriegsland einbeziehen. Das kündigte er am Donnerstag bei einem Treffen mit den Außenministern der sechs Nachbarstaaten in der algerischen Hauptstadt Algier an. In Berlin hatten sich am Sonntag 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständ…

Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren
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Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren

Washington (dpa) – Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat setzen die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers fort.Das Team aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten hat noch bis diesen Freitag Zeit, den Senatoren die beiden Anklagepunkte gegen Trump in dem Impeachment-Verfahren zu erläutern. Zum Auftakt der Plädoyers am Mittwoch hatte der Leiter d…

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin
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Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Berlin (dpa) – Für die SPD ist es ein Erfolg. Allerdings nur ein Sieg auf einer der vielen Etappen eines langen Kampfes. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden.Derzeit läuft der dritte Anlauf. Am Donnerstag wurde die Entscheidung der Berliner SPD-Landesschiedskommission bekannt: Sarrazin darf wegen parteischädigenden...

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby
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Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Halle (dpa) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. «Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet», sagte er der dpa.Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche zudem Einschus…

SPD-Schiedskommission hält Sarrazin-Ausschluss für rechtens
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SPD-Schiedskommission hält Sarrazin-Ausschluss für rechtens

Berlin (dpa) – Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen.Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf. Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommi…

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an
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Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Moskau (dpa) – Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen.Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag für den Entwurf Putins. Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsi…