Kategorie: Politik

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Katalonien: Polizei räumt Blockade an französischer Grenze
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Katalonien: Polizei räumt Blockade an französischer Grenze

Barcelona (dpa) – An der Grenze zwischen Spanien und Frankreich haben Polizisten damit begonnen, eine von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern blockierte Verkehrsader zu räumen.Etwa 2000 Aktivisten hatten seit Montag den Übergangspunkt zwischen La Jonquera und Le Perthus auf beiden Seiten der Grenze besetzt, wie die Zeitung «La Vanguardia» berichtete. Zu der Protestaktion hatte die katalanisc…

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen
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Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Berlin (dpa) – Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass «zurückzurudern». Er sei der Überzeugung, «dass man zu seiner Meinung stehen muss», sagte Brandner.Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass di…

Produkte israelischer Siedler: EuGH verlangt Kennzeichnung
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Produkte israelischer Siedler: EuGH verlangt Kennzeichnung

Luxemburg (dpa) – Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich ver…

Ende der Ära Sahra Wagenknecht bei der Linken
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Ende der Ära Sahra Wagenknecht bei der Linken

Berlin (dpa) – Die Linksfraktion im Bundestag entscheidet heute über ihr künftiges Spitzenpersonal. Bei der Vorstandswahl tritt die bisherige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wie im Frühjahr angekündigt nicht mehr an.Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bewirbt sich um eine weitere Amtszeit und gilt als männlicher Part des künftigen Führungsduos als gesetzt.Auf Wagenknechts Position haben sic…

Chaostage in Bolivien: Ex-Präsident Morales in Mexiko
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Chaostage in Bolivien: Ex-Präsident Morales in Mexiko

La Paz (dpa) – Nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales treiben marodierende Banden in dem südamerikanischen Land ihr Unwesen – jetzt wollen die Militärs dem Spuk ein Ende bereiten.«Die Soldaten werden gemeinsam mit der Polizei Operationen durchführen, um Blutvergießen und Trauer zu verhindern», sagte der Kommandeur der Streitkräfte, Williams Kaliman, am Montag. «Wir...

Soll noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen?
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Soll noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen?

Düsseldorf (dpa) – Ein großes Steinkohlekraftwerk am Rande des Ruhrgebiets könnte zum neuen Symbol des Streits um die Klima- und Energiepolitik in Deutschland werden.Der Energiekonzern Uniper treibt die Inbetriebnahme seines Kraftwerks in Datteln entschlossen voran und findet dabei auch Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Umweltschützer interpretieren dagegen die Empfehlunge…

Israel tötet gezielt einen Anführer des Islamischen Dschihad
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Israel tötet gezielt einen Anführer des Islamischen Dschihad

Tel Aviv/Gaza (dpa) – Israels Sicherheitskräfte haben einen Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen gezielt getötet.Daraufhin schossen militante Palästinenser am Dienstagmorgen nach Armeeangaben rund 50 Raketen auf Israel. Auch in Tel Aviv heulten mehrfach die Sirenen, Explosionen waren zu hören. Rund 20 Raketen seien vom Abwehrsystem Iron Dome (Eisen…

CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»
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CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»

Berlin (dpa) – Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet.Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß.»Der Bundesnachric…

Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen?
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Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen?

Luxemburg (dpa) – Im Streit über die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein Grundsatzurteil.Frankreich verlangt nach einem Erlass von 2016 einen Hinweis, falls Obst, Gemüse, Wein oder andere Produkte aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammen. Eine jüdische Organisation und ein Unternehmer haben...

USA sehen Lage in Hongkong mit «großer Besorgnis»
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USA sehen Lage in Hongkong mit «großer Besorgnis»

Washington/Peking (dpa) – Angesichts der eskalierenden Gewalt bei Protesten in Hongkong hat Washington die Regierung, die Demonstranten und die übrigen Bürger eindringlich zum Dialog aufgerufen.«Die Vereinigten Staaten beobachten die Situation in Hongkong mit großer Besorgnis», erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Montagabend (Ortszeit). «Wir verurteilen Gewalt auf …