Kategorie: Politik

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Dicke Luft bei den Grünen
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Dicke Luft bei den Grünen

Eigentlich haben die Grünen gerade einen guten Lauf: In einer neuen bundesweiten Umfrage kommt die Umweltpartei auf 23 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft nach der Union. Ein wichtiges Thema der Grünen – das Klima – ist in aller Munde. Zudem dürfte die Partei in Sachsen und Brandenburg bald ans Ruder kommen. Und die Bundesvorsitzenden...

Wutrede Thunbergs beim Klima-Gipfel
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Wutrede Thunbergs beim Klima-Gipfel

New York (dpa) – In einer hoch emotionalen Wutrede beim Klima-Gipfel in New York hat die Aktivistin Greta Thunberg den Staats- und Regierungschefs mangelnde Handlungsbereitschaft vorgeworfen.«Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?», fragte die 16-jährige Schwedin in ihrer Rede mit Tränen in den Augen. «Wie könnt...

Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung
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Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Vittoriosa (dpa) – Nach monatelanger Blockade haben Deutschland und andere EU-Staaten Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik erzielt.Bundesinnenminister Horst Seehofer einigte sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten.«Ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich», sagte der CSU-Politiker na…

Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich «tierisch»
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Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich «tierisch»

Berlin (dpa) – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets – aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest dagegen viel Spott eingebracht.Im ARD-«Bericht aus Berlin» zeigte sich der 50-Jährige nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen. Darüber ärgere er sic…

66 Länder wollen bis 2050 klimaneutral werden
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66 Länder wollen bis 2050 klimaneutral werden

New York (dpa) – Unmittelbar vor dem Klimagipfel in New York hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres konkrete Zusagen der Teilnehmerstaaten veröffentlicht.Danach verpflichten sich 66 Länder, zehn Regionen, 102 Städte und 93 Konzerne bis 2050 klimaneutral zu werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Ziel auch für De…

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt
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SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Berlin (dpa) – Nach der scharfen Kritik am Klimapaket haben SPD-Politiker und das Umweltministerium die Entscheidungen der Bundesregierung verteidigt.«Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind», beklagten die stellvertretenden …

EU-Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung
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EU-Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung

Vittoriosa (dpa) – Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt.Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta. Dieses solle bei einem EU-Innenministertreffen Anfang Oktober den anderen EU-Staaten pr…

Bsirske fordert mehr Anstrengungen gegen Mitgliederschwund
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Bsirske fordert mehr Anstrengungen gegen Mitgliederschwund

Leipzig (dpa) – Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske sieht eine entscheidende Aufgabe für die Gewerkschaft darin, dem Mitgliederschwund entgegenzuwirken.«Kirchen brauchen Gläubige, Parteien Wählerinnen und Wähler. Und Gewerkschaften? Gewerkschaften brauchen Mitglieder», sagte Bsirske am Montag in seinem letzten Geschäftsbericht auf dem Bundeskongress in Leipzig. Gewerkschaften seien nur stark a…

Karrenbauer: Hormus-Einsatz nur als europäische Mission
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Karrenbauer: Hormus-Einsatz nur als europäische Mission

Washington (dpa) – Einen deutschen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus kann es nach dem Willen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nur im Schulterschluss mit den europäischen Verbündeten geben.«Wir sind bereit, uns zu beteiligen, aber nur im Rahmen einer europäischen Mission», sagte die CDU-Chefin in Washington vor einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mark Esper. Sie würde...

Iran gibt britischen Öltanker frei
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Iran gibt britischen Öltanker frei

Teheran (dpa) – Der seit Mitte Juli in der Straße von Hormus beschlagnahmte britische Öltanker «Stena Impero» darf laut iranischem Präsidialamt in Teheran «losfahren».«Wie schon berichtet, sind die juristischen Untersuchungen abgeschlossen und die Verstöße des Schiffes wurden verziehen», sagte Regierungssprecher Ali Rabiei. Die Entscheidungen vor Ort zeigten, dass der Tanker losfahren dürfe, so de…