Kategorie: Politik

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Frankreich: Rentenreform im Kabinett – Neue Großdemo
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Frankreich: Rentenreform im Kabinett – Neue Großdemo

Paris (dpa) – Nach einer kurzen Atempause stehen Frankreich neue Streiks gegen die Rentenreform bevor – und damit auch wieder erhebliche Störungen im Bahnverkehr. Frankreichs Regierung will den Gesetzesentwurf zur Reform heute auf den Weg bringen.Aus diesem Anlass haben Gewerkschaften zu einem neuen Massenprotest aufgerufen. Im Zentrum von Paris soll am Vormittag eine Großdemo starten....

Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung
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Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen.In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. In einer …

Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab
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Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

Washington (dpa) – Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schließen heute ihre Eröffnungsplädoyers ab. Am Donnerstag trugen die sogenannten Impeachment-Manager aus dem Repräsentantenhaus erneut bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump vor.Zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung appellierte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff,…

«Combat 18»: Verbot der deutschen Sektion
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«Combat 18»: Verbot der deutschen Sektion

Berlin (dpa) – Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung «Combat 18» geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.«Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein „Combat 18″», sagte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur…

Rufe nach Steuersenkungen werden laut
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Rufe nach Steuersenkungen werden laut

Berlin (dpa) – Die Debatte über mögliche Steuersenkungen gewinnt weiter an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.Rufe nach Steuersenkungen waren nach dem jüngsten Rekordüberschuss im Bundeshaushalt lauter geworden. …

Strittige Themen im Gepäck: Merkel trifft Erdogan
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Strittige Themen im Gepäck: Merkel trifft Erdogan

Istanbul (dpa) – Die Liste der Themen ist lang und divers und die Zeit ist knapp: Libyen, Syrien, Flüchtlinge, bilaterale Angelegenheiten und möglicherweise mehr könnte zur Sprache kommen.Eine Stunde und 45 Minuten sind am späten Mittag im Vahdettin-Pavillon im asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul angesetzt für Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip...

Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht
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Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht angesichts der von Klinikärzten beklagten Überlastung auch deren Arbeitgeber am Zug.«Ich habe manchmal den Eindruck, Arbeitgeber im Gesundheitswesen planen noch so wie in den 90er Jahren – und das geht halt im Jahr 2020 nicht mehr», sagte der CDU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Sie sollten Dienst- und Schichtpläne so...

Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen
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Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten verbessert werden, damit sie international konkurrenzfähig blieben, sagt Altmaier.«Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu geh…

Mexikos Nationalgarde stoppt «Karawane» aus 1000 Migranten
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Mexikos Nationalgarde stoppt «Karawane» aus 1000 Migranten

Ciudad Hidalgo (dpa) – An Mexikos Südgrenze hat es Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Geschätzt rund 1000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert.Nachdem sie auf mexikanischer Seite einige Kilometer weit gelaufen waren, versperrten Soldaten der Nationalgarde ihnen den Weg. Es kam zu Steinwürfen durch Migranten und den Eins…

Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen
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Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen

Washington/Jerusalem (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten binnen weniger Tage vorzustellen.Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag passieren, sagte Trump nach Angaben von mitreisenden Journalisten an Bord der Re…