Kategorie: Politik

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Kramp-Karrenbauer verschafft sich mit Machtfrage Atempause
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Kramp-Karrenbauer verschafft sich mit Machtfrage Atempause

Leipzig (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Leipzig die Machtfrage gestellt und sich vorerst Luft verschafft.Der Parteitag stärkte ihr am Freitag deutlich den Rücken, daraufhin versicherte Kramp-Karrenbauers größter Rivale Friedrich Merz ihr seine Loyalität. Die Frage der Kanzlerkandidatur hält er aber weiter für offen. Führende CDU-Politiker hoffen nun auf…

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig
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Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Hannover (dpa) – Die rechtsextreme NPD darf auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.Damit bestätigten die Richter am Freitag in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom selben Tag. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein volls…

Wo die Gondeln Trauer tragen
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Wo die Gondeln Trauer tragen

Sauber aufgereiht lehnen die Regalbretter an der Hauswand – fast so, als gehörten sie zur Ware, die drinnen im Geschäft verkauft wird. Auch ein paar Schubladen stehen in Reih und Glied, daneben fein säuberlich der Putzeimer. „Wir haben einfach alles rausgestellt und hoffen auf ein bisschen Sonne“, sagt Laura Memo und blinzelt in die Strahlen,...

Jusos wollen SPD-Linksruck: «Raus aus neoliberaler Pampa»
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Jusos wollen SPD-Linksruck: «Raus aus neoliberaler Pampa»

Schwerin (dpa) – Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition in Berlin.«Es geht um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern», sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag auf dem Juso-Bundeskongresses in Schwerin. Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nic…

Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet
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Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Bremen/Berlin (dpa) – Für den mehrfach vorbestraften Clan-Chef Ibrahim Miri dürften die Tage in Deutschland gezählt sein. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte am Freitag den Eilantrag des Libanesen ab und machte damit den Weg für dessen Abschiebung frei.Es gebe keine «ernstlichen Zweifel» an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), befand...

Kramp-Karrenbauer entscheidet Machtprobe
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Kramp-Karrenbauer entscheidet Machtprobe

Leipzig (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Parteitag überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte ihr deutlich den Rücken, daraufhin versicherte ihr größter Rivale Friedrich Merz ihr seine Loyalität.Die Frage der Kanzlerkandidatur hält er aber weiter offen. Führende CDU-Politiker hoffen nun trotzdem au…

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt
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Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) – Der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Die Nachricht platzte mitten in die Landtagssitzung in Ma…

Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat
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Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat einen Impeachment-Prozess im Senat gefordert, falls das Repräsentantenhaus tatsächlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn stimmen sollte.«Ich will einen Prozess», sagte Trump am Freitag in einem fast einstündigen Telefon-Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Trump sagte zwar, er habe nichts Unrechtes getan und rechne daher nicht …

Seehofer dringt auf Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri
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Seehofer dringt auf Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri

Bremen/Berlin (dpa) – Für Clan-Chef Ibrahim Miri dürften die Tage in Deutschland gezählt sein – zumindest wenn es nach der Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichtes geht. Es lehnte seinen Eilantrag ab und machte damit den Weg für die Abschiebung Miris frei.Es gebe keine «ernstlichen Zweifel» an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides vom Bundesamt für Migration und...

Seehofer dringt auf Abschiebung von Clan-Chef
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Seehofer dringt auf Abschiebung von Clan-Chef

Bremen/Berlin (dpa) – Für Clan-Chef Ibrahim Miri dürften die Tage in Deutschland gezählt sein – zumindest wenn es nach der Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichtes geht. Es lehnte seinen Eilantrag ab und machte damit den Weg für die Abschiebung Miris frei.Es gebe keine «ernstlichen Zweifel» an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides vom Bundesamt für Migration und...