Kategorie: Politik

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Noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Täter
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Noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Täter

Hamburg (dpa) – In Deutschland laufen nach Informationen des NDR-Magazins «Panorama 3» noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, teilte der NDR mit. Darunter seien auch Frauen.Vor allem KZ-Wachleute seien in den Fokus der Ermittlungen geraten. Allerdings sei bei einigen unklar, ob sie noch leben.Wi…

Organspende-Anhörung: Viele Experten für große Reform
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Organspende-Anhörung: Viele Experten für große Reform

Berlin (dpa) – Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland wird vor einer Experten-Anhörung im Bundestag viel Unterstützung für eine tiefgreifende Reform deutlich.Mehrere geladene Organisationen und Initiativen sprechen sich in ihren Stellungnahmen für die Einführung einer «doppelten Widerspruchslösung» aus, die eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anstrebt. Demnach so…

Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet
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Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet

New York (dpa) – Der damalige britische Premierminister Tony Blair handelte sich den zweifelhaften Ruf eines «Pudels» der US-Regierung ein, als er Washington beim Irak-Krieg 2003 Gefolgschaft versprach.Auch seinem Amtsnachfolger Boris Johnson bescheinigen Kritiker eine fast schon beschämende Ergebenheit gegenüber US-Präsident Donald Trump. Vor Beginn der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung g…

Neue Versprechen nach Thunberg-Wutrede beim Klimagipfel
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Neue Versprechen nach Thunberg-Wutrede beim Klimagipfel

New York (dpa) – Mehr als 60 Länder haben beim UN-Klimagipfel in New York zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die gefährlich schnell zunehmende Erderwärmung versprochen.Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und China präsentierten ihre Pläne am Montag ebenso wie Tonga, die Seychellen und andere kleine Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Die Aktivist…

Pflegeheimbewohner müssen immer höheren Eigenanteil zahlen
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Pflegeheimbewohner müssen immer höheren Eigenanteil zahlen

Berlin (dpa) – Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche dazu zahlen. Seit Oktober 2018 ist die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt einem Bericht zufolge um mehr als 110 Euro auf nunmehr fast 1930 Euro im Monat gestiegen.Der Anstieg betrage mehr als sechs Prozent, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) unter Berufung auf eine aktuelle...

London: Supreme Court urteilt zu Parlaments-Zwangspause
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London: Supreme Court urteilt zu Parlaments-Zwangspause

London (dpa) – Das oberste britische Gericht will heute eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen.Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen...

Grüne wählen neue Fraktionsspitze: Spannung um Özdemir
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Grüne wählen neue Fraktionsspitze: Spannung um Özdemir

Berlin (dpa) – Bei den Grünen im Bundestag entscheidet sich am Nachmittag, ob die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Amt bleiben – oder Cem Özdemir das Ruder übernimmt.Der frühere Parteichef hat sich zusammen mit der Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther für die Doppelspitze beworben. Als Favoriten für die Wahl des Fraktionsvorstands gelten in Fraktionskreisen aber...

Vier Fraktionen wählen Vorstand – Spannung bei den Grünen
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Vier Fraktionen wählen Vorstand – Spannung bei den Grünen

Berlin (dpa) – Bei den Grünen im Bundestag entscheidet sich heute (ab 15.00 Uhr), ob die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Amt bleiben – oder Cem Özdemir das Ruder übernimmt.Der frühere Parteichef hat sich zusammen mit der Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther auf die Doppelspitze beworben. Als Favoriten für die Wahl des Fraktionsvorstands gelten in...

Londoner Parlaments-Zwangspause – Entscheidung steht bevor
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Londoner Parlaments-Zwangspause – Entscheidung steht bevor

London (dpa) – Das oberste britische Gericht will heute (11.30 Uhr MESZ) eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen.Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen...

Berlin: Iran für Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich
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Berlin: Iran für Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich

New York (dpa) – Nach den USA machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich.«Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt», hieß es in einer am Rande der UN-Vollversammlung in New York veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der französischen sowie der...