Keine Abstimmung über Brexit-Deal

Keine Abstimmung über Brexit-Deal

London/Brüssel (dpa) – Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu.Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nic…

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Berlin (dpa) – Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden.Am Samstag wi…

Deutsche Bahn will bis Jahresende über Arriva entscheiden

Deutsche Bahn will bis Jahresende über Arriva entscheiden

Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn will in den nächsten Wochen festlegen, wie sie ihre Tochter Arriva zu Geld macht.«Wir gehen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen werden, welchen genauen Weg wir beschreiten», sagte eine Sprecherin. Der Konzern will sich von Arriva trennen, entweder mit einem Verkauf oder über einen Börsengang. Eigentlich wollte der Aufsichtsrat...

Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Hamburg (dpa) – Zu Beginn seiner Aussage im Hamburger Stutthof-Prozess hat der angeklagte ehemalige SS-Wachmann erklärt, er empfinde Mitgefühl für die Menschen in den Konzentrationslagern.Der 93-Jährige ist der Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt. Er soll als Wachmann zwischen dem 9. August 1944 und dem 26. April 1945 «die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge u…

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesbank befeuert die Debatte um eine weitere Anhebung des Rentenalters auf fast 70 Jahre. «Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre.»Um das System stabil zu halten, bestehe «Anpassungsbedarf bei den zentralen Stellgrößen der Rentenversicherung»…

Chemnitzer Pfarrer soll für Marihuana-Handel zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Chemnitzer Pfarrer soll für Marihuana-Handel zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Wegen Handels mit illegalen Drogen ist ein Chemnitzer Pfarrer am Montag am örtlichen Landgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Da das Urteil oberhalb der maximal zur Bewährung auszusetzenden Strafe von zwei Jahren liegt, muss er, sobald das Urteil Rechtskraft bekommt, ins Gefängnis. Ob es zu einer Berufung kommt, war zunächst unklar. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft eine weit …

Vorerst keine Warnstreiks bei Lufthansa

Vorerst keine Warnstreiks bei Lufthansa

Frankfurt/Main (dpa) – Bei der Lufthansa drohen in den kommenden Wochen weitere Streiks der Flugbegleiter.Zwar verzichtet die Kabinengewerkschaft Ufo nach der ersten Warnstreikwelle vom Sonntag auf weitere Aktionen in dieser Woche, hat aber zugleich ihre Mitglieder in fünf Betrieben des Lufthansa-Konzerns zu Urabstimmungen über unbefristete Streiks aufgerufen. Dazu gehören neben der Lufthansa-Kern…

Kfz-Versicherer senken Prämien nur für Neukunden

Kfz-Versicherer senken Prämien nur für Neukunden

Baden-Baden (dpa) – Der Preiskampf in der deutschen Kfz-Versicherung wird nach Einschätzung der Hannover Rück vor allem Neukunden zugute kommen.Über alle Verträge hinweg dürften die Prämien in den Haftpflicht- und Vollkasko-Tarifen der Branche in etwa stabil bleiben, sagte Hannover-Rück-Manager Andreas Kelb beim jährlichen Branchentreffen in Baden-Baden. «Die Preissenkungen im Neugeschäft hindern …

Anleger optimistisch über Brexit-Deal und Handelsstreit

Anleger optimistisch über Brexit-Deal und Handelsstreit

Frankfurt/Main (dpa) – Am deutschen Aktienmarkt ist die Hoffnung der Anleger mit Blick auf den Brexit und den Handelsstreit größer als die Sorge über ein Scheitern.Der Dax schüttelte seine Schwäche vom Freitag ab und stieg bis zum Nachmittag um 1,02 Prozent auf 12.762,21 Punkte. Der MDax für mittelgroße Werte rückte um 0,69 Prozent auf 26.180,42 Punkte vor. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx...

Burkhard Jung zum Mietendeckel: Wir brauchen andere Lösungen

Burkhard Jung zum Mietendeckel: Wir brauchen andere Lösungen

Leipzig (dpa) – Deutsche Großstädte können den geplanten Berliner Mietendeckel nach Einschätzung des Städtetagspräsidenten Burkhard Jung nicht einfach kopieren.«Ich kann gut verstehen, dass Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt neue Lösungen auf den Weg bringt», sagte Jung (SPD). Berlin agiere mit seinen Plänen für einen Mietendeckel allerdings als Land. «Die Städte könnten …