Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

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Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt.Damit wollte die Fraktion erreichen, dass er seine Aufgaben mit sofortiger Wirkung wieder wahrnehmen darf. Der Vorgang werfe aber neue Fragen auf, die die Richter im eigentlichen Verfahren prüfen wollten, teil…

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