EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

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EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Luxemburg (dpa) – Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten.Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. In einem Punkt stärkten sie den polnischen Richtern dennoch den Rücken (Rechtssachen C-558/18 und C-563/18).Ungeachtet der in…

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