EuGH diskutiert über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

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EuGH diskutiert über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Luxemburg (dpa) – Die Frage, ob deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten gezwungen werden können, beschäftigt heute (14.30) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.In einer mündlichen Verhandlung geht es um eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an die höchsten EU-Richter, ob eine Zwangshaft nach EU-Recht möglich…

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