Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor

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Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor

Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch“, teilte das Ministerium am Montag au…

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