Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

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Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des „Tagesspiegel“ in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: VG 2 K 155/21). Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Vier der Kurzprotokolle stammen aus der …

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