Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen

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Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll.Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD…

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