Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

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Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) – Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz.Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Pilotverfahren gegen das Land Hessen (Az. III ZR 25/20). Die Landesregierungen k…

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