Ungültige Mietpreisbremsen: BGH prüft Staatshaftung

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Ungültige Mietpreisbremsen: BGH prüft Staatshaftung

Karlsruhe (dpa) – Wegen Problemen beim Start der Mietpreisbremse in mehreren Bundesländern müssen zahlreiche Mieterinnen und Mieter dauerhaft mit einer überhöhten Miete leben – steht ihnen deshalb Schadenersatz zu?Darüber verhandeln die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe. (Az. III ZR 25/20)Geklagt hat der Rechtsdienstleister Conny GmbH (früher…

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