Kategorie: Politik

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Drohgebärden zum G7-Auftakt
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Drohgebärden zum G7-Auftakt

Biarritz (dpa) – Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel.Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: «Wenn...

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz
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Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Dresden (dpa) – Eine Woche vor der Wahl in Sachsen haben Zehntausende Menschen in Dresden bei einer Demonstration des Bündnisses «Unteilbar» Flagge gezeigt für eine offene und solidarische Gesellschaft.«Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel, viel mehr als Pegida», erklärten die Organisatoren am Samstagnachmittag mit Blick auf das islamfeindliche Bündnis. Nach ersten Schätzungen seien mindeste…

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest
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Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Hannover (dpa) – Der niedersächsische Bewerber für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, vermeidet eine Festlegung zur Zukunft der großen Koalition in Berlin.«Aus meiner Perspektive war es jetzt eine große Koalition zu viel», sagte Pistorius, der zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping kandidiert, am Samstag in Hannover. Die Bundesregierung habe nach dem SPD-Parteitag im Deze…

Bolsonaro will angeblich hart gegen Brandstifter vorgehen
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Bolsonaro will angeblich hart gegen Brandstifter vorgehen

Rio de Janeiro (dpa) – Angesichts der verheerenden Brände im brasilianischen Regenwald will Präsident Jair Bolsonaro hart gegen die Verantwortlichen vorgehen.«Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders», sagte der Staatschef am Freitagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. «Wir werden entschlossen handeln, um di…

Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer
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Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer

Berlin (dpa) – Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden.«Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftss…

Großer Andrang bei «Unteilbar»-Demo in Dresden
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Großer Andrang bei «Unteilbar»-Demo in Dresden

Dresden (dpa) – Eine Demonstration des Bündnisses «#Unteilbar» hat am Samstag in Dresden großen Zuspruch erfahren. Schon zu Beginn fanden sich am frühen Nachmittag nach dpa-Informationen bis zu 20.000 Menschen in der Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt ein.Die Veranstalter wollen sich am späten Nachmittag einen genauen Überblick über die Teilnehmerzahl verschaffen. Für die Demo war bundesw…

«Lifeline»-Kapitän mit neuem Schiff wieder unterwegs
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«Lifeline»-Kapitän mit neuem Schiff wieder unterwegs

Rom/Dresden (dpa) – Der deutsche Kapitän der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, ist wieder im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste unterwegs. Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, es handele sich um eine Beobachtungsmission im zentralen Mittelmeer von Reisch und seinen Freunden, die der Dresdner Verein Mission Lifeline unt…

Soko zum Fall Lübcke geht noch Hunderten Hinweisen nach
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Soko zum Fall Lübcke geht noch Hunderten Hinweisen nach

Wiesbaden/Kassel (dpa) – Knapp drei Monate nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke arbeitet eine Sonderkommission der Polizei derzeit noch fast 400 Hinweise zu dem Fall ab. Dies teilte das hessische Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.Aktuell bestehe das Kernteam der Sonderkommission aus etwa 80 Beamten. Unterstützt werde die Soko weiterhin vo…

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong
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Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

Hongkong (dpa) – Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Straße Barrikaden errichtet hatten. Demonstranten warfen auch Flaschen und Steine auf die Polizisten. Die Spannungen entluden sich nach einem zunächst friedlichen Marsch mit Tausenden Teilnehmern im Sta…

Tausende Hongkonger gehen gegen Regierung auf die Straße
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Tausende Hongkonger gehen gegen Regierung auf die Straße

Hongkong (dpa) – Aus Protest gegen die Regierung sind am Samstag in Hongkong erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach einem zunächst friedlichen Marsch zeichneten sich neue Spannungen ab.Protestler errichten Barrikaden auf Straßen im Stadtteil Kwun Tong, während sich in der Nähe Einheiten der Bereitschaftspolizei sammelten. Die Demonstranten hatten die Gegend für ihren Protest ausgew…