Kategorie: Politik

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Trump droht Hinweisgebern mit «großen Konsequenzen»
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Trump droht Hinweisgebern mit «großen Konsequenzen»

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat Hinweisgebern in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch «große Konsequenzen» angedroht.In einer Reihe von Tweets schrieb der Republikaner, er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der mit einer Beschwerde den Skandal ausgelöst hatte, der in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden könnte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses,…

Kurz will nach Sieg bei Wahl mit allen Parteien reden
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Kurz will nach Sieg bei Wahl mit allen Parteien reden

Wien (dpa) – Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt.Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF,...

Vorwürfe gegen Johnson überschatten Tory-Parteitag
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Vorwürfe gegen Johnson überschatten Tory-Parteitag

Manchester (dpa) – Der Parteitag der britischen Konservativen in Manchester droht auch am zweiten Tag, von Brexit und Vorwürfen gegen Regierungschef Boris Johnson überschattet zu werden.Ob daran die geplante Ankündigung eines großen Investitionspakets durch Schatzkanzler Sajid Javid am Montag etwas ändern würde, schien zweifelhaft. Milliarden sollen nach dem Willen der Regierung in Straßen, Busse,…

„Man liebt sich nicht mehr genug in Europa“
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„Man liebt sich nicht mehr genug in Europa“

Als „Mister Europa“ galt Jean-Claude Juncker schon, bevor er vor fünf Jahren an die Spitze der EU-Kommission gewählt wurde. Seine Amtszeit endet am 1. November. Er übergibt eine Gemeinschaft, in der „die Gegensätze schroffer geworden sind“, sagt er selbst. Im Interview zieht er Bilanz und beschreibt Höhepunkte sowie Rückschläge. Detlef Drewes hat mit Juncker gesprochen....

Ausnahmezustand in Hof
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Ausnahmezustand in Hof

Robert Knieling, Ex-Bahnhofsvorsteher des Hofer Hauptbahnhofs, kann viel über die Ereignisse am 1. Oktober 1989 erzählen: über die Vorbereitungen, das große Interesse von Journalisten und einen nächtlichen Anruf bei Bundeskanzler Helmut Kohl. Reporter André Paul hat mit dem Zeitzeugen gesprochen. Freie Presse: Herr Knieling, wie war die Stimmung an der Grenze in den letzten Monaten...

Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart
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Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Manchester (dpa) – Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview.Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. «Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die …

Protest in Moskau für Freilassung politischer Gefangener
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Protest in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Moskau (dpa) – Mehr als 20.000 Menschen haben in der russischen Hauptstadt Moskau für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert.Kremlkritiker Alexej Nawalny, der führende Kopf der liberalen Opposition, sagte bei einer Kundgebung am Sonntag, die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin werde für immer in Verbindung mit solchen unrechtmäßigen Inhaftierungen gebracht. Menschen unter Druck zu s…

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich
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Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Wien (dpa) – Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der klare Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Die ÖVP erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen 37,2 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 5,7 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner verlor 4,9 Prozentpunkte und kam auf 22...

US-Demokraten treiben Untersuchung gegen Trump voran
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US-Demokraten treiben Untersuchung gegen Trump voran

Washington (dpa) – Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen.Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der «größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik», sagte Trump in einer am Samstag (Ortszeit) auf Twitter ve…

SPD-Spitze will Pflegebürgerversicherung
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SPD-Spitze will Pflegebürgerversicherung

Berlin (dpa) – Die SPD-Spitze will eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen und Menschen, die für die Pflege von Angehörigen im Job pausieren, finanziell unterstützen.Das hat der Parteivorstand am Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember eingebracht werden.«Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung...