Kategorie: Politik

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SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen
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SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Berlin (dpa) – Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben.«Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem «Spiegel». «Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, das…

BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen
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BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe…

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen
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Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, eine «Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der Tagesordnung.Altmai…

Müller: Mauerfall vor 30 Jahren gibt Kraft und Mut
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Müller: Mauerfall vor 30 Jahren gibt Kraft und Mut

Berlin (dpa/bb) – Knapp drei Monate vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den damaligen Freiheitswillen von Ostdeutschen gewürdigt. Dies könne Mut und Kraft geben für heutige Auseinandersetzungen mit denjenigen, die sich auf den Freiheitsgedanken berufen, aber anderes wollten, sagte Müller am Montag in der Gethsemane-Kirche bei der Vorstell…

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten
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Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit.In der SPD hatten Koalitionsgegner zuletzt verstärkt darauf gesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel Argumente für eine Aufkünd…

Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong
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Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Washington/Hongkong (dpa) – Angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump China vor Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Falls es dazu käme, wäre es «sehr schwierig», sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump.International gibt es Sorge, dass die Zentralmacht die Proteste blutig niederschlagen könnte, so wie 1989 am Platz der...

SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen
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SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Berlin (dpa) – Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.Die Spitzen von Union und SPD hatten am Sonntagabend festgelegt, dass die Bundesregierung bis spätestens Mitte Oktober …

Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück
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Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Damaskus/Berlin (dpa) – Deutschland holt erstmals Kinder von deutschen IS-Anhängern in die Bundesrepublik zurück. An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montag vier Kinder an Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Erbil übergeben.Die Kinder hatten nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien im Flüchtlingslager...

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen
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BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe…

Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn
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Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn

Sopron (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der folgenden Deutschen Einheit gedankt.Das von der ungarischen Seite ermöglichte Paneuropäische Picknick sei zum Symbol für die großen Freiheitsbewegungen damals geworden, sagte Merkel am Montag im ungarischen Sopron bei einem Festakt zum 30-jährigen Jubiläum des...