Kategorie: Politik

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Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken
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Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

Nationale Regeln können nach Auffassung eines EuGH-Gutachtens im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festlegen.Konkret geht es darum, dass in Deutschland bei einem solchen Verbot eine «hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten» nachgewiesen werden müsse, teilte das oberste EU-Gericht am Donnerstag mit…

Österreich für Reisefreiheit mit Corona-Impfpass
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Österreich für Reisefreiheit mit Corona-Impfpass

Brüssel (dpa) – Vor dem EU-Videogipfel hat sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dafür ausgesprochen, mit einem europäischen Corona-Impfpass einfaches Reisen und andere Vorteile zu ermöglichen.Der Impfnachweis sollte am besten auf dem Handy hinterlegt sein, sagte Kurz auf «Bild»-Live. Beim Online-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird allerdings noch keine Entscheidung erwartet….

Europa, Facebook, Google und die Medien
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Europa, Facebook, Google und die Medien

Berlin/Brüssel (dpa) – Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: «Es ist kompliziert». In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook.Man fragt sich: Wird sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder dem Suchmaschinen-Betreiber Google zoffen?Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesp…

Australien verabschiedet Mediengesetz
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Australien verabschiedet Mediengesetz

Sydney (dpa) – Als erstes Land weltweit hat Australien ein Digitale-Medien-Gesetz verabschiedet, mit dem Internetriesen wie Google und Facebook verpflichtet werden können, für die Verbreitung der Produkte von Medienunternehmen zu bezahlen.Das Gesetz werde gewährleisten, dass Nachrichtenmedien für Inhalte «fair» entlohnt werden, sagte der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg am Donnerstag.Im …

Grüne gewinnen Mitglieder – aber weniger als im Vorjahr
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Grüne gewinnen Mitglieder – aber weniger als im Vorjahr

Berlin (dpa) – Die Grünen haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Mitglieder gewonnen. Zum Jahreswechsel zählten sie genau 107.307 Mitglieder, wie der Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag) berichtet.Die Zahlen liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Das entspricht innerhalb von zwölf Monaten einem Zuwachs von 10.820 ( 11,2 Prozent). Im Vergleich zu 2019 – der Hochphase...

Nach fast neun Jahren: Führungswechsel bei der Linken
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Nach fast neun Jahren: Führungswechsel bei der Linken

Berlin (dpa) – Nach fast neun Jahren an der Spitze der Linken ziehen die scheidenden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, eine positive Bilanz ihrer Arbeit.Die Linke sei aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken, sagte Kipping wenige Tage vor dem Führungswechsel vor Journalisten in Berlin. Riexinger sprach von einer anerkannten Partei, mit der die...

Länder wollen bei Impfungen Tempo machen
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Länder wollen bei Impfungen Tempo machen

Berlin (dpa) – Mit der Ankunft von mehr Impfstoffen rechnen die Bundesländer bis Anfang April mit einem deutlichen Fortschritt bei den Impfungen gegen das Coronavirus.In mehreren Ländern könnten die Impfkapazitäten bis dahin verdoppelt werden, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Unterdessen wies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik am Tempo der Zulassung von…

EU-Sondergipfel berät über Corona-Impfungen und Grenzstreit
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EU-Sondergipfel berät über Corona-Impfungen und Grenzstreit

Brüssel (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können.Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein sowie die Debatte über einen EU-einheitlichen Corona-Impfpass, der letztlich Vorteile wie freies Reisen für Geimpfte bringen könnte.Do…

Selbst die Fakten zum Kapitol-Sturm sind strittig
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Selbst die Fakten zum Kapitol-Sturm sind strittig

Sie trugen nicht nur Funkausrüstung, Helme und Kletterhilfen, sondern hatten auch Elektroschocker, Bärenspray und Baseballschläger dabei. Hunderte Randalierer bewiesen beim Sturm auf das Washingtoner Kapitol eine schockierende Brutalität. „Diese Kriminellen waren für einen Krieg vorbereitet“, sagt Steven Sund, der frühere Chef der Kapitol-Polizei: „Das war die schlimmste Attacke auf Sicherheitskrä…

Wie Chinas Zensurapparat im Internet funktioniert
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Wie Chinas Zensurapparat im Internet funktioniert

Li An hat sich nie wohl dabei gefühlt, Familienmitgliedern und Freunden von seinem ehemaligen Beruf zu erzählen. Viele seiner Kollegen hatten Journalismus studiert, sind hochgebildet und würden sich als politisch liberal umschreiben. Und dennoch halfen sie als sogenannte „content moderator“ für das Pekinger Tech-Unternehmen „Bytedance“ dabei, politisch sensible Inhalte zu unterdrücken. „Wir fühlte…