Kategorie: Politik

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Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab
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Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Berlin (dpa) – In der Debatte über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem «Spiegel».«Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland...

Merkel und Orban erinnern in Ungarn an Grenzöffnung von 1989
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Merkel und Orban erinnern in Ungarn an Grenzöffnung von 1989

Sopron (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gedenken am Montag in der ungarischen Stadt Sopron gemeinsam der Grenzöffnung vor 30 Jahren.Beim sogenannten Paneuropäischen Picknick unmittelbar an der Grenze zu Österreich waren am 19. August 1989 rund 600 DDR-Bürger spontan in den Westen geflüchtet. Das Ereignis gilt als einer der entscheidenden Schritte...

SPD berät Verfahren zur Groko-Halbzeitbilanz
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SPD berät Verfahren zur Groko-Halbzeitbilanz

Berlin (dpa) – Die SPD will an diesem Montag im Parteipräsidium (9 Uhr) über das Verfahren zur Halbzeitbilanz der Koalition beraten. Dabei geht es darum, wie Zwischenbilanz zum Regierungsbündnis mit der Union nach der Hälfte der Legislaturperiode gezogen wird.Das Verfahren, das die SPD anpeilt, soll dann mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Erwartet wird, dass bei der...

Die Stimme aus dem Osten – und Boris Pistorius
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Die Stimme aus dem Osten – und Boris Pistorius

Petra Köpping hat lange geschwiegen, selbst dann, als das Geraune immer lauter wurde. Jetzt endlich möchte die sächsische Integrationsministerin reden und strahlt. Nach wochenlang anhaltenden Gerüchten, sie könne in das Rennen um den SPD-Bundesvorsitz einsteigen, ist am Freitag durchgesickert, was in Dresden als offenes Geheimnis galt. Köpping und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius…

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte
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Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Berlin (dpa) – Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.Zudem soll es in der Behörde künftig eine «Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität» geben, wie WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichten. Die Medien beziehen sich auf e…

Koalition berät – Mietpreisbremse soll verlängert werden
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Koalition berät – Mietpreisbremse soll verlängert werden

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich auf verschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden.Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD, wie...

Supertanker mit iranischem Öl soll Gibraltar verlassen
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Supertanker mit iranischem Öl soll Gibraltar verlassen

London/Gibraltar/Washington (dpa) – Der vor mehr als sechs Wochen festgesetzte Supertanker mit iranischem Öl soll noch am Sonntagabend Gibraltar verlassen. «Zwei Expertenteams sind auf dem Weg nach Gibraltar, um das Schiff startklar zu machen», twitterte Irans Botschafter in London, Hamid Baeidineschad.Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas...

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf
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Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bestätigt, dass er sich um das Amt des SPD-Chefs bewerben will und erstmals öffentlich auch Gründe dafür genannt. Der Vizekanzler möchte bei der Kandidatur sein Ansehen in der Bevölkerung in die Waagschale werfen.«Ich glaube, dass Deutschland eine starke sozialdemokratische Partei braucht», sagte Scholz in Berlin beim Tag der...

Koalition berät «konstruktiv» – Einigung bei Mieten erwartet
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Koalition berät «konstruktiv» – Einigung bei Mieten erwartet

Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben in Berlin die Spitzen der schwarz-roten Koalition ihren politischen Fahrplan besprochen.Teilnehmer beschrieben die Stimmung nach dem Treffen der Parteichefs am Sonntagvormittag als «freundlich» und «konstruktiv» – allerdings sei es bei der ersten Runde auch nicht um...

63 Tote: Schock und Wut nach Anschlag auf Hochzeit in Kabul
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63 Tote: Schock und Wut nach Anschlag auf Hochzeit in Kabul

Kabul (dpa) – Der tödlichste Anschlag in Afghanistan in diesem Jahr hat in dem geschundenen Land Schock und Wut ausgelöst. Inmitten einer Hochzeitsgesellschaft sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul in die Luft und riss dabei mindestens 63 Menschen in den Tod.Mindestens 182 weitere Menschen seien bei dem Anschlag im Südwesten der Stadt am Samstagabend verletzt worden,...