Kategorie: Politik

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Bereit Verantwortung zu übernehmen: Merz will «Aufbruch»
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Bereit Verantwortung zu übernehmen: Merz will «Aufbruch»

Berlin (dpa) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Indirekt bestätigte er bei einem Mittelstandsforum auch seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz.Auf die konkrete Nachfrage, ob er für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Der Vizepräsident des CDU-Wirt…

US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern
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US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern

Washington (dpa) – US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es «unmöglich, meinen Job zu machen», sagte Barr dem US-Fernsehsender ABC News.Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich...

Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen
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Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Washington (dpa) – Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken. Damit sollen rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon.Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wi…

Kanzler Merz? Noch zu früh für «Aktion Abendsonne»
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Kanzler Merz? Noch zu früh für «Aktion Abendsonne»

Berlin (dpa) – Friedrich Merz windet sich, aber vor allem kokettiert er an diesem Abend. Ob er denn nun tatsächlich als CDU-Chef antreten werde, will der Moderator auf der kleinen Bühne im rustikalen Berliner «Ballhaus» am Donnerstagabend von dem Ex-Unionsfraktionschef wissen.Am Ende lässt sich der 64-Jährige dann gleich mehrfach den Satz abringen, er sei dazu...

Lübcke-Mord: Gedoptes Geständnis?
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Lübcke-Mord: Gedoptes Geständnis?

Der Hauptverdächtige für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat neben seinem bisherigen Pflichtverteidiger Frank Hannig aus Dresden einen weiteren Verteidiger benannt. Der 46-jährige Rechtsextremist Stephan E. will sich auch von dem türkischstämmigen Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan vertreten lassen. Das teilte Hannig jetzt im Auftrag seines Mandanten mit. Er verweist auf K…

SPD legt in Hamburg laut Umfrage weiter zu – Grüne verlieren
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SPD legt in Hamburg laut Umfrage weiter zu – Grüne verlieren

Hamburg (dpa) – Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg baut die SPD laut einer Umfrage ihren Vorsprung auf die Grünen aus. Würde an diesem Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für die ARD-«Tagesthemen» ergab.Gegenüber der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts in der Vorwoche wäre dies ein Plus...

Steinmeier warnt vor «Zerstörung der Demokratie von innen»
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Steinmeier warnt vor «Zerstörung der Demokratie von innen»

Dresden (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland aus den Parlamenten heraus gewarnt.Ohne die jüngsten Turbulenzen in Thüringen und die AfD direkt beim Namen zu nennen, sagte er am Donnerstag in Dresden, man erlebe, «wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werd…

Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»
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Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ.«Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen», sagte Lindner am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. «Dafür ent…

Von der Leyen im U-Ausschuss: «Es sind Fehler passiert»
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Von der Leyen im U-Ausschuss: «Es sind Fehler passiert»

Berlin (dpa) – Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater in diesem Ressort für unverzichtbar erklärt und zugleich Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt.«Es sind Vergabeverstöße eingetreten», sagte die heutige Präsidentin der EU-Kommission am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre. Insbesondere die Digitalisier…

Machtkampf in der Downing Street: Finanzminister tritt ab
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Machtkampf in der Downing Street: Finanzminister tritt ab

London (dpa) – Der britische Finanzminister Sajid Javid ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher des 50 Jahre alte konservativen Politikers mit. Vom Regierungssitz Downing Street gab es zunächst keine Stellungnahme zum Rückzug Javids.Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister. Ihm obliegt es, die Einhaltung der Haus…