Kategorie: Politik

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Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung
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Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung

Berlin (dpa) – Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird.Nur 29 Prozent der Befragten sehen die AfD bis 2030 nicht in Regierungsverantwortung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag...

Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition
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Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition

Berlin (dpa) – Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gehen führende Politiker der Koalition von einem Fortbestand des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD aus.Kramp-Karrenbauer machte in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich «überzeugt»,…

McAllister: Großbritannien verliert mit dem Brexit Vorteile
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McAllister: Großbritannien verliert mit dem Brexit Vorteile

Straßburg (dpa) – Der CDU-Europapolitiker David McAllister erwartet eine erhebliche Kluft in den Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien ab nächstem Jahr.«Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU genießen kann», sagte der Brexit-Beauftragte des Eu…

Staatsanwalt will lange Haft für Trump-Vertrauten Stone
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Staatsanwalt will lange Haft für Trump-Vertrauten Stone

Washington (dpa) – Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen.Die Staatsanwaltschaft empfahl, dass Stone zu sieben bis neun Jahren Gefängnis verurteilt werden solle. Dies trage der Schwere seiner Vergehen Rechnung, hieß es weiter. Ein Gericht in Washington wollte das Strafmaß noch diesen...

Hans kritisiert Werteunion der CDU scharf
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Hans kritisiert Werteunion der CDU scharf

Berlin (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. «Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder», sagte Hans der «Rheinischen Post».Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. «Es braucht keine Werteunion», unterstrich der CDU-Politiker. Jeder in der Werteunion müsse sich überle…

Trumps Haushaltsplan: Fokus auf nationaler Sicherheit
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Trumps Haushaltsplan: Fokus auf nationaler Sicherheit

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat einen 4,8 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vorgelegt. Die nationale Sicherheit wird dabei groß geschrieben. Trump will etwa für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals deutlich mehr Geld ausgeben.In den Bereichen Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe soll es nach dem Willen des Präsidenten drastische Einschnitt…

Ein Putsch in Zeitlupe
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Ein Putsch in Zeitlupe

An diesem Tag, an dem Annegret Kramp-Karrenbauer aufgibt und eine zutiefst verunsicherte Partei zurücklässt, lohnt ein kurzer Blick zurück. Um eine Kurzschlussreaktion nämlich, das wird schnell klar, handelt es sich beim angekündigten Rückzug der CDU-Chefin nicht. „Diese Entscheidung“, so sagt sie, „ist seit geraumer Zeit in mir gereift.“Es ist Mitte Oktober, unter den Christdemokraten wird...

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf
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Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Erfurt (dpa) – Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise.Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke, SPD und Grüne wollen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, haben aber keine absolute...

Sanders und Buttigieg: Hauptrivalen in zweiter US-Vorwahl
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Sanders und Buttigieg: Hauptrivalen in zweiter US-Vorwahl

Des Moines/Concord (dpa) – Ohne Gewissheit über den endgültigen Gewinner aus der ersten Vorwahl in Iowa geht das Rennen der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber in eine neue Runde.Als Hauptkonkurrenten gelten bei der Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire im Nordosten der USA der linke Senator Bernie Sanders und der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg. Sie hatten sich...

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an
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Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Berlin (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch die Parteiführung in absehbarer Zeit abgeben. Das kündigte die 57-Jährige nach den Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen völlig überraschend in Berlin an.Sie räumte ein, dass die – von Kanzlerin Angela Merkel beförderte – Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei:...