Kategorie: Politik

Home Politik
Spritschlucker werden teurer
Beitrag

Spritschlucker werden teurer

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Deutschen dazu bringen, klimafreundlichere Autos zu kaufen. Die Kfz-Steuer für große Spritschlucker soll deshalb steigen.Ausgerechnet in der Corona-Krise soll also eine Steuererhöhung beschlossen werden – allerdings eine, die die meisten Bürger kaum nennenswert spüren werden.Das Problem: Die Bundesregierung will die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehr um …

Bundesregierung über Abzugspläne von US-Soldaten informiert
Beitrag

Bundesregierung über Abzugspläne von US-Soldaten informiert

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist aus den USA über Pläne für einen Abzug von in Deutschland stationierten Soldaten in Kenntnis gesetzt worden.«Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin au…

Sicherheits-Prüfung nach Fluchtversuch in JVA Halle
Beitrag

Sicherheits-Prüfung nach Fluchtversuch in JVA Halle

Magdeburg (dpa) – Nach dem Fluchtversuch des Terrorverdächtigen von Halle soll ein unabhängiges Expertengremium die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt in Halle überprüfen.Das kündigte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag an. Das Gremium solle ausschließlich mit externen Experten besetzt werden und die Situat…

Norwegen: Moschee-Angreifer erhält höhere Strafe als Breivik
Beitrag

Norwegen: Moschee-Angreifer erhält höhere Strafe als Breivik

Oslo (dpa) – Zehn Monate nach dem Moschee-Angriff in Norwegen ist der Täter zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden.Das zuständige Bezirksgericht im norwegischen Sandvika bei Oslo sprach den 22 Jahre alten Angeklagten am Donnerstag wegen Terrorismus und Mordes schuldig. Wie Richterin Annika Lindström verkündete, beträgt die Mindestverwahrungsdauer für den Mann 14 Jahre. Er muss zudem...

Fall Floyd: Polizist gegen Kaution auf freiem Fuß
Beitrag

Fall Floyd: Polizist gegen Kaution auf freiem Fuß

Washington (dpa) – Ein wegen Beihilfe zur Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weißer Polizist ist auf Kaution aus dem Gefängnis gekommen.Wie aus der Gefängnisdatenbank des Bezirks Hennepin hervorgeht, wurde der 37-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) bis zu einem möglichen Urteil aus der Haft entlassen. Für den Beamten war zuvor eine Kaution von einer Million US-Dollar...

Breite Unterstützung für Grundgesetz ohne Rasse
Beitrag

Breite Unterstützung für Grundgesetz ohne Rasse

Berlin (dpa) – Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz stößt in der Koalition auf Offenheit.Neben den Oppositionsparteien FDP und Linke spricht sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli klar dafür aus, Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich gesprächsbereit.Er sei bereit, über diesen Vorschlag zu diskutieren, sagte Seehofer am Mittwoch in…

Vom Mord bis zur Anklage – die Ermittlungen im Fall Lübcke
Beitrag

Vom Mord bis zur Anklage – die Ermittlungen im Fall Lübcke

Frankfurt/Kassel (dpa) – Ein Politiker wird kurz vor seinem Ruhestand erschossen: Ein Motiv ist nicht erkennbar, Verdächtige fehlen. Mit dieser Ausgangslage begann vor einem Jahr die Ermittlung in einem der größten Kriminalfälle Deutschlands.Dennoch gelang der Polizei ein schneller Erfolg. 14 Tage vergingen bis zur Festnahme von Stephan E., einem 46-jährigen Familienvater. Er soll Kassels Regierun…

Proteste in den USA: Streit um Namen, Statuen und Flaggen
Beitrag

Proteste in den USA: Streit um Namen, Statuen und Flaggen

Washington (dpa) – Im Zuge der Proteste gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten nach dem Tod von George Floyd ist eine Diskussion um die Erinnerungskultur in dem Land entbrannt.Der Idee einer Umbenennung umstrittener Namen von US-Militärbasen erteilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch eine klare Absage. Derweil forderte die führende Demokratin im Repräsentantenhaus, elf Statuen im...

Beratungsgespräche zwischen Merkel und Chinas Regierungschef
Beitrag

Beratungsgespräche zwischen Merkel und Chinas Regierungschef

Berlin/Peking (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang über Konsequenzen aus der Corona-Krise.In der Videokonferenz soll es um die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische und internationale Themen gehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Die Unionsfraktion und Menschenrechtspolitiker riefen die Kanzlerin dazu auf, sich für di…

Berlin über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert
Beitrag

Berlin über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist aus den USA über Pläne für einen Abzug von in Deutschland stationierten Soldaten in Kenntnis gesetzt worden.«Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin auf die Frage,…