Kategorie: Politik

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Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen: Sanders knapp vorne
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Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen: Sanders knapp vorne

Concord (dpa) – Der linke Senator Bernie Sanders liegt bei der zweiten Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ersten Auszählungsergebnissen zufolge knapp in Führung.Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Stimmen lag Sanders (78) bei rund 26 Prozent, wie US-Medien berichteten. Der gemäßigte frühere Bürgermeister Pete Buttigieg kam demnach auf 24 Prozent. Der...

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück
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Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Washington (dpa) – Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt.Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gege…

Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern
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Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern

Khartum/Juba (dpa) – Sudans Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit Rebellen auf eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt.Man werde diejenigen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt wurden, ausliefern, sagte ein Sprecher der Regierung Sudans. Weitere Details nannte er nicht. Eine Sprecherin vom ICC konnte d…

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck
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CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Berlin (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unter innerparteilichen Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären.Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-Politiker wiesen ihre Vorstellung zurück, über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter zu entscheiden. Dies sei idealistisch, abwegig und ohne Chance …

Bericht: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab
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Bericht: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab

Washington (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben nach Medienberichten mittels einer Verschlüsselungsfirma über Jahrzehnte hinweg mehr als 100 Staaten ausgespäht.Das bestätigten von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasste Akten, die das ZDF, die «Washington Post» und das Schweizer Fernsehen auswerteten und über die die Medien am Dienstag berichteten. Im…

Sanders Favorit bei zweiter US-Vorwahl der Demokraten
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Sanders Favorit bei zweiter US-Vorwahl der Demokraten

Concord (dpa) – Die Bewerber um die US-Präsidentschaft nehmen bei der Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire eine weitere Etappe. Im Rennen der Demokraten ging der linke Senator Bernie Sanders Umfragen zufolge als Favorit in die zweite Vorwahl, die den ganzen Dienstag lang andauerte.Dicht auf den Fersen dürfte ihm im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire der gemäßigte...

Bericht: BND und CIA hörten Staaten ab
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Bericht: BND und CIA hörten Staaten ab

Washington (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem Medienbericht zufolge über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht.Das berichtete das ZDF unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. Die «Washington Post», die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem…

Syriens Regierung nimmt wichtige Verkehrsachse ein
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Syriens Regierung nimmt wichtige Verkehrsachse ein

Damaskus (dpa) – Syriens Regierungstruppen haben ihren Vormarsch auf die letzte große Rebellenhochburg fortgesetzt und erneut einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt.Die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad eroberten nahe der nordsyrischen Großstadt Aleppo Teile der Schnellstraße M5. Damit brachten sie diese zentrale syrische Verkehrsachse wieder vollständig unter Kontrolle – erstmals seit…

Marx gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab
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Marx gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab

Bonn/München (dpa) – Mitten in einem tiefgreifenden Reformprozess verliert die katholische Kirche in Deutschland ihre wichtigste Führungspersönlichkeit: Der Münchner Kardinal Reinhard Marx gibt das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ab.Er stehe für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, teilte die DBK in Bonn mit. Marx hätte sich bei der Frühjahrsvollversammlung der…

Ukraine: Neue Chefunterhändler sollen Fortschritte bringen
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Ukraine: Neue Chefunterhändler sollen Fortschritte bringen

Kiew/Moskau (dpa) – Im Ukraine-Konflikt sollen zwei enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Fortschritte bringen.Im Kreml sei jetzt hauptamtlich und dauerhaft Dmitri Kosak für die Ukraine zuständig, sagte Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Kosak löst den Ideologen Wladislaw Surkow ab, der als Moskaus Drahtzieher...