Kategorie: Politik

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Russland und China kritisieren Marschflugkörper-Test der USA
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Russland und China kritisieren Marschflugkörper-Test der USA

Moskau/Washington (dpa) – Russland und China haben scharfe Kritik am Test eines US-Marschflugkörpers geübt. Der Erprobungsflug sei ein Beleg dafür, dass die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag von langer Hand geplant hätten, erklärte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, mindestens seit Oktober vergangenen Jahres Tests neuer Waff…

Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland
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Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland

Berlin (dpa) – Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 23 Prozent für eine unveränderte Beibehaltung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aus. Mehr…

Lausitz: Brandenburg gründet Landesentwicklungsgesellschaft
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Lausitz: Brandenburg gründet Landesentwicklungsgesellschaft

Potsdam (dpa) – Mit einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft will Brandenburg in der Lausitz die geplanten großen Strukturprojekte begleitend zum Kohleausstieg umsetzen. Das Kabinett beschloss die Gründung am Dienstag in Potsdam. Die Gesellschaft ist als Tochter der Investitionsbank Brandenburg geplant und soll ihren Sitz in der Lausitz haben – wo genau, ließ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SP…

Italiens Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an
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Italiens Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an

Rom (dpa) – Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt.«Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Conte im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte dort seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.Der rechtspopulistische Innen…

Spanien schickt Marineschiff zur «Open Arms» – Ziel Mallorca
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Spanien schickt Marineschiff zur «Open Arms» – Ziel Mallorca

Madrid/Rom (dpa) – Die Lage auf dem spanischen Rettungsschiff «Open Arms» ist nach wochenlangem Tauziehen um einen sicheren Hafen für die Migranten außer Kontrolle geraten. Mehrere Migranten sprangen am Dienstag ins Wasser und versuchten, zur einige Hundert Meter entfernten italienischen Insel Lampedusa zu schwimmen.Zunächst seien neun Menschen ins Meer gesprungen, twitterte die Hilfsorganisation …

Eskalation auf Rettungsschiff: Migranten springen ins Wasser
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Eskalation auf Rettungsschiff: Migranten springen ins Wasser

Madrid/Rom (dpa) – Die Lage auf dem spanischen Rettungsschiff «Open Arms» ist nach wochenlangem Tauziehen um einen sicheren Hafen für die Migranten außer Kontrolle geraten. Mehrere Migranten sprangen am Dienstag ins Wasser und versuchten, zur einige Hundert Meter entfernten italienischen Insel Lampedusa zu schwimmen.Zunächst seien neun Menschen ins Meer gesprungen, twitterte die Hilfsorganisation …

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
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Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) – Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin ber…

Johnson beißt mit Änderungswünschen in Brüssel auf Granit
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Johnson beißt mit Änderungswünschen in Brüssel auf Granit

London/Brüssel (dpa) – Mit einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags stößt der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel auf Ablehnung.EU-Ratschef Donald Tusk reagierte am Dienstag kühl auf einen Brief, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland fordert. Als nächstes will Johnson am Mittwoch in Berli…

Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz
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Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz

Berlin (dpa) – Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag, zuvor hatte «Focus Online» berichtet.Die 43-jährige Geywitz ist wie Scholz Mitglied im Parteivorstand der Sozialdemokraten. 2018 saßen beide in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalition…

Lage auf spanischen Rettungsschiff «außer Kontrolle»
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Lage auf spanischen Rettungsschiff «außer Kontrolle»

Madrid/Rom (dpa) – Die Lage auf dem spanischen Rettungsschiff «Open Arms» gerät außer Kontrolle. Mehrere Migranten sprangen am Dienstag ins Wasser und versuchten, die italienische Insel Lampedusa schwimmend zu erreichen.Neun Menschen seien ins Meer gesprungen, twitterte die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Die Besatzung und die italienische Küstenwache versuchten, sie in Sicherheit zu bringe…