Kategorie: Politik

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Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform
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Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr.«Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deshalb bin ich entschieden dafür, dass die V…

Affäre um angebliches «Versprechen»: Druck auf Trump steigt
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Affäre um angebliches «Versprechen»: Druck auf Trump steigt

Washington (dpa) – In der Affäre um ein angebliches unangemessenes «Versprechen» macht der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsident Joe Biden Druck auf US-Präsident Donald Trump.Biden forderte Trump am Freitag (Ortszeit) auf, «unverzüglich» ein Transkript des strittigen Telefonats zu veröffentlichen, über das ein Geheimdienstmitarbeiter nach Medienberichten wegen Äußerungen Trum…

Wissenschaftler zum Klimapaket: Viel Schatten, wenig Licht
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Wissenschaftler zum Klimapaket: Viel Schatten, wenig Licht

Berlin (dpa) – Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher haben die Klimaschutz-Vereinbarungen der großen Koalition kritisiert. Sie halten sie für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken.«Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt», sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer…

Greta Thunberg bei UN-Jugendklimagipfel in New York
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Greta Thunberg bei UN-Jugendklimagipfel in New York

New York (dpa) – Nach ihrer Rede vor Zehntausenden Menschen bei den Klimaprotesten in New York wird Aktivistin Greta Thunberg heute beim Jugendklimagipfel der Vereinten Nationen erwartet.Nach UN-Angaben werden bei dem Treffen, der dem Klimagipfel mit Staats- und Regierungschefs am Montag vorgeschaltet ist, etwa 700 Teilnehmer erwartet – die 16-jährige Thunberg wird voraussichtlich auch sprechen....

Krise mit dem Iran: Weitere US-Truppen in die Region verlegt
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Krise mit dem Iran: Weitere US-Truppen in die Region verlegt

Washington (dpa) – Im Konflikt mit dem Iran verlegen die USA nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Truppen in den Nahen Osten.«Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden», sagte Verteidigungsminister Mark Esper im Pentagon. «Alles deutet darauf hin, dass der Iran für den Angriff verantwortlich war.» Die Untersuchungen...

AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit
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AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Berlin (dpa) – Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen.Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Bj…

Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestages
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Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestages

Es kommt in letzter Zeit nicht gerade selten vor, dass sich Wissenschaftler gleich in Kompaniestärke zu einem besonders brisanten Streitthema zu Wort melden. Dieses Mal kam der Appell von mehr als 100 Staatsrechtlern. Auch ihnen ging es ums Klima, wenn auch nur um das politische.Unter der Überschrift „Verkleinert den Bundestag!“ forderten sie eine Reform des...

Hoffnung im Brexit-Streit – aber noch keine Fortschritte
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Hoffnung im Brexit-Streit – aber noch keine Fortschritte

Brüssel (dpa) – Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober.Gespräche von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay brachten allerdings am Freitag keinen erkennbaren Fortschritt. Die Detailarbeit solle auf Expertenebene weiter gehen, erklärten beide Seiten anschließend.Zuversich…

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast
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Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Berlin (dpa) – Das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Empörung und Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einem konsequenten Eintreten gegen Hetze.Unbekannte hatten Künast unter anderem als «Stück Scheisse» und «altes grünes Dreckschwein» bezeichnet und noch drastischere und auch sex…

Terrorfinanzierung: USA sanktionieren iranische Zentralbank
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Terrorfinanzierung: USA sanktionieren iranische Zentralbank

Riad/Teheran/Washington (dpa) – Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt.Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus. «Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten», sagte Finanz…