Kategorie: Politik

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Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund
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Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin (dpa) – Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl.«Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur....

Zyprische Konfliktparteien suchen UN-Hilfe
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Zyprische Konfliktparteien suchen UN-Hilfe

Nikosia (dpa) – Die Führer der griechischen und türkischen Zyprer haben sich darauf geeinigt, ihre Bemühungen zur Überwindung der seit 45 Jahren andauernden Teilung der Mittelmeerinsel unter UN-Schirmherrschaft wiederaufzunehmen.Dazu wollen sie sich bei den nächsten UN-Vollversammlung mit dem UN-Generalsekretär António Guterres im September treffen. Dies erklärte ein Sprecher der Vertretung der Ve…

AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt
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AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt

Potsdam (dpa) – Im Wahlkampf in Brandenburg sorgt die AfD mit einem Plakat mit dem Konterfei des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt und dessen Slogan «Mehr Demokratie wagen» für Empörung.«Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung», twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. «Wenn Spalter und Hetzer ihn heute missbrauchen, ist das...

Medien: Polizei nimmt Kirgistans Ex-Präsidenten fest
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Medien: Polizei nimmt Kirgistans Ex-Präsidenten fest

Bischkek (dpa) – Nach Ausschreitungen im zentralasiatischer Kirgistan an der Grenze zu China hat die Polizei Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Almasbek Atambajew festgenommen.Sicherheitskräfte hätten sein Anwesen am Donnerstag gestürmt, meldeten Reporter kirgisischer Medien. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Bei der Festnahme hätten sich Atambajews Anhänger wie sch…

Regierungschaos in Italien: Hält die Populisten-Allianz?
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Regierungschaos in Italien: Hält die Populisten-Allianz?

Rom (dpa) – Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel.Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: «Sie sollen kla…

Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso
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Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso

El Paso/Dayton (dpa) – US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Massakern in El Paso und Dayton mit 31 Todesopfern mit verstärkten Rufen nach einer Verschärfung der Waffengesetze konfrontiert.Bei seinen Besuchen in beiden Städten am Mittwoch (Ortszeit) forderten Politiker eindringlich strikte Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufer und ein Verbot von Sturmgewehren im Land. Hunderte Menschen…

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus
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Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Berlin (dpa) – Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen gemeldet haben.Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn…

Weltklimarat fordert schnelles Handeln
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Weltklimarat fordert schnelles Handeln

Genf (dpa) – Im Kampf gegen die Erderwärmung müssen die Staaten ihre Wälder besser schützen und eine klimafreundlichere Landwirtschaft fördern. Zu diesem Ergebnis kommt der Weltklimarat IPCC in einem Sonderbericht über den Zusammenhang von Klimawandel und Landflächen.Aus dem heute in Genf präsentierten Report geht zudem hervor, dass der weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen im …

Barmer-Studie: Größere Impflücken in Deutschland
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Barmer-Studie: Größere Impflücken in Deutschland

Berlin (dpa) – Nach einer Analyse der Barmer Krankenkasse gibt es in Deutschland größere Impflücken. Die Kasse hat unter anderem für rund 45 700 Schulanfänger, die 2017 bei ihr versichert waren, Abrechnungsdaten geprüft.Danach waren bei keiner wichtigen Infektionskrankheit wie Masern, Mumps oder Röteln ausreichend Kinder immunisiert, teilte die Barmer am Donnerstag bei der Vorstellung ihres...

SPD-Kandidaten wollen für Klimaschutz Schulden aufnehmen
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SPD-Kandidaten wollen für Klimaschutz Schulden aufnehmen

Berlin (dpa) – Mehr Klimaschutz kann für die Bundesregierung teuer werden – das hat jetzt eine Debatte über die Notwendigkeit neuer Schulden befeuert.Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz fordern eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Dafür ernteten sie am Donnerstag Widerspruch von allen Seiten – von Opposition und...