Kategorie: Politik

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Dunkel geschminktes Gesicht bringt Trudeau in Bedrängnis
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Dunkel geschminktes Gesicht bringt Trudeau in Bedrängnis

Ottawa (dpa) – Gut einen Monat vor der vermutlich engen Parlamentswahl in Kanada bringt ein Foto Regierungschef Justin Trudeau in Bedrängnis.Das «Time Magazine» veröffentlichte ein Bild von 2001, das Trudeau auf einem Kostümball mit dem Titel «Arabische Nächte» mit einem dunkel geschminkten Gesicht, einem Gewand und einem Turban zeigt.Trudeau reagierte umgehend und entschuldigte sich. «Ich...

EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck
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EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck

Straßburg (dpa) – Ursula von der Leyen muss um die Zustimmung des Europaparlaments für ihre geplante EU-Kommission bangen.Nach den Liberalen forderten am Donnerstag auch die Sozialdemokraten Änderungen am Zuschnitt einzelner Ressorts und am umstrittenen Titel des nominierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise». Von der Leyen gab sich nach einem Treffen mit Parlamentspräsident…

Künast-Klage scheitert: «Stück Scheiße» keine Beleidigung
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Künast-Klage scheitert: «Stück Scheiße» keine Beleidigung

Berlin (dpa) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie «Geisteskranke» auf Facebook gegen sie vorzugehen.Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare «keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen» dar.Unbekannte…

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an
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Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Berlin (dpa) – Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Das «Handelsblatt» berichtete zuerst darüber.Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren, hieß e…

Drohgebärden am Golf: Irans Außenminister warnt vor Krieg
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Drohgebärden am Golf: Irans Außenminister warnt vor Krieg

Teheran/Abu Dhabi/Washington (dpa) – Nach der Bombardierung von Ölanlagen in Saudi-Arabien greifen sowohl der Iran als auch die USA zu harscher Rhetorik, die eine militärische Eskalation befürchten lässt.Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif drohte am Donnerstag für den Fall eines Militärschlag;es der USA und Saudi-Arabiens mit einem «umfassenden Krieg». US-Außenminister Mike Pompeo traf weg…

Brexit-Zoff: London übermittelt erstmals Papiere an Brüssel
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Brexit-Zoff: London übermittelt erstmals Papiere an Brüssel

Brüssel (dpa) – Im Streit über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung der Europäischen Union erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.Ob diese Papiere die von der EU gewünschten «schriftlichen Vorschläge» sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des …

Steinmeier für Entlastung Italiens bei Flüchtlingen
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Steinmeier für Entlastung Italiens bei Flüchtlingen

Rom (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Unterstützung Italiens in der Flüchtlingsfrage durch die Europäische Union angemahnt.Man müsse nach europäischen Lösungen suchen, «die Italien tatsächlich auch entlasten», sagte er am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. «Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei …

Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden
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Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Tel Aviv (dpa) – Nach der Wahl in Israel hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Bündnis Blau-Weiß das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert.Er wolle eine «breite, liberale Einheitsregierung» anführen, sagte der 60-Jährige am Donnerstag in Tel Aviv. Er reagierte damit auf einen Aufruf des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sich einer großen Koalition seine…

Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus
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Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus

Berlin/München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr.Gegen die Beschuldigten «und weitere, bislang unbekannte Täter» laufe ein Verfahren «wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu)», erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerst…

Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten
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Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten

Berlin (dpa) – Deutschlands Arbeitgeber haben die Vorschläge für flexibleres Arbeiten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert.Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach in Berlin von einem «Versuch, das Profil der SPD zu schärfen». Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten etwa im Homeoffice prüfen. Auf Zeitkonten soll verstärkt Arb…