Kategorie: Politik

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Grenzkontrollen und Einreiseregeln wegen Corona verschärft
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Grenzkontrollen und Einreiseregeln wegen Corona verschärft

Berlin/Prag (dpa) – Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen und Einreiseregeln verschärft, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt seit heute eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsl…

Russland protestiert: «Putin, hau ab!»
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Russland protestiert: «Putin, hau ab!»

Moskau (dpa) – Unter massiver Polizeigewalt haben in ganz Russland Zehntausende Menschen für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert.«Freiheit für Nawalny!» und «Putin, uchodi!» – zu Deutsch: «Putin, hau ab!», skandierten Menschen. Die Proteste am Samstag in mehr als 100 Städten im flächenmäßig größten Land der Erde gelten als...

Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Impfzentren
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Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Impfzentren

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stellt sich auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Impfstoffen ein.Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen «der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität» des Themas eine «abstrakte Gefährdung» der genannten Einrichtungen, heißt es in einer Antwort des B…

Verzögerung bei Impfstoffen: EU erhöht Druck auf Hersteller
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Verzögerung bei Impfstoffen: EU erhöht Druck auf Hersteller

Brüssel (dpa) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. «Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden», sagte Michel am Sonntag dem französischen Sender Europe 1.Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch «juristische Mittel» n…

Gefährlichkeit von Virus-Variante: London rudert zurück
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Gefährlichkeit von Virus-Variante: London rudert zurück

London (dpa) – Nach überraschenden Aussagen des britischen Premierministers über eine mögliche höhere Sterblichkeit mit einer Coronavirus-Variante rudert die Regierung nun etwas zurück.Es sei «nicht wirklich sicher, wie tödlich» die Mutation B.1.1.7 ist, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Sonntag dem Sender Sky News. Studien hätten unterschiedliche Daten ergeben. Das Risiko bestehe aber, da…

Bundesregierung will Ausbau von Radwegen fördern
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Bundesregierung will Ausbau von Radwegen fördern

Berlin (dpa) – Mit 660 Millionen Euro will die Bundesregierung einem Bericht zufolge den Aus- und Neubau der Radweg-Infrastruktur unterstützen. Die Bundesländer könnten die Mittel aus dem Sonderprogramm «Stadt und Land» ab kommender Woche beantragen, berichtet die «Welt am Sonntag».«Gemeinsam mit den Ländern werden wir dafür sorgen, dass das Geld schnell und unbürokratisch dort ankommt,...

Nawalny-Proteste: Weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert
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Nawalny-Proteste: Weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert

Moskau (dpa) – Nach den russlandweiten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland.Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. «Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme», sagte der…

Spahn warnt vor Schuldzuweisungen in Corona-Pandemie
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Spahn warnt vor Schuldzuweisungen in Corona-Pandemie

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Schuldzuweisungen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt.«Wir sollten aufpassen, dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung wird. Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen», sagte Spahn der «Bild am...

Präsidentenwahl in Portugal hat begonnen
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Präsidentenwahl in Portugal hat begonnen

Lissabon (dpa) – Im besonders heftig von der Corona-Pandemie getroffenen Portugal hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. Der konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa gilt als großer Favorit.Nach allen Umfragen wird der 72 Jahre frühere Jura-Professor und TV-Journalist schon in der ersten Runde die nötige absolute Mehrheit erringen. Mit dem Ergebnis wird in der Nacht...

Erstes Telefonat mit Europäer: Biden spricht mit Johnson
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Erstes Telefonat mit Europäer: Biden spricht mit Johnson

London/Washington (dpa) – Als erster europäischer Regierungschef hat der britische Premierminister Boris Johnson mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. «Großartig, mit Präsident Joe Biden zu sprechen», twitterte Johnson am Samstagabend.«Ich freue mich darauf, das langjährige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen, während wir eine umweltfreundliche und nachhaltige Erholu…