Kategorie: Politik

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Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig
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Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Warschau (dpa) – Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin äußerst strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig.Damit fällt eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem streng katholisch geprägten Land weg. Nach Ansicht der Richter verstö…

Dänemark schließt Grenze für deutsche Urlauber
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Dänemark schließt Grenze für deutsche Urlauber

Kopenhagen (dpa) – Dänemark schließt angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuansteckungen seine Grenze für Urlauber aus Deutschland weitgehend. Das dänische Außenministerium gab bekannt, dass Menschen aus Deutschland ab Samstag nur noch einreisen dürfen, wenn sie einen triftigen Grund haben.Urlaubreisen sind damit wieder bis auf wenige Ausnahmen passé. Ausgenommen sind etwa Deutsche, die ein Ferien…

Fall Paty: Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige
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Fall Paty: Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige

Paris (dpa) – Nach der brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige eingeleitet – zwei von ihnen sind minderjährig.Die Verdächtigen sollen den 18 Jahre alten Angreifer beeinflusst oder ihm geholfen haben, sein Opfer ausfindig zu machen. Wie die Justiz mitteilte, wird sechs Menschen Beihilfe zu einem Mord...

Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?
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Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Dresden (dpa) – Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA), ist sich sicher: Die tödliche Messerattacke von Dresden, für die ein mutmaßlich islamistischer Syrer verantwortlich gemacht wird, hätte nur durch die Abschiebung des Mannes verhindert werden können.Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sieht er nicht. Wie es zu der Attacke kommen konnte, obgleich der Tatverdächtige sogar am …

Klimaneutralität 2050 nur mit viel mehr Ökostrom erreichbar
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Klimaneutralität 2050 nur mit viel mehr Ökostrom erreichbar

Berlin (dpa) – In 30 Jahren soll Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß netto bei null liegen – einer neuen Studie zufolge braucht es dafür deutlich mehr Ökostrom als bisher geplant und einen Komplett-Stopp für Investitionen in fossile Technologien ab 2030.«Die Bundesregierung hat Klimaneutralität 2050 beschlossen, aber sie hat keinen Plan dafür», kritisierte der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewe…

Zweiter Lockdown: Tschechien und Irland ziehen die Notbremse
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Zweiter Lockdown: Tschechien und Irland ziehen die Notbremse

Prag/Bratislava/Dublin (dpa) – Die Rückkehr zur Normalität rückt in stark von Corona betroffenen EU-Ländern in weite Ferne: Tschechien hat am Donnerstag zum zweiten Mal seit dem Frühjahr Ausgangsbeschränkungen verhängt.Auch in Irland sollen sich die Menschen nicht mehr mit Freunden treffen. Und in der Slowakei will die Regierung jetzt sogar die gesamte Bevölkerung auf das Coronavirus...

Behörden verteidigen Vorgehen bei Dresden-Attacke
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Behörden verteidigen Vorgehen bei Dresden-Attacke

Dresden (dpa) – Sachsens Behörden haben ihr Vorgehen im Fall der tödlichen Messerattacke von Dresden verteidigt. Man habe sich gefragt, ob es einen Fehler im System gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte LKA-Chef Petric Kleine, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Dresden.Der Maßnahmenkatalog habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen....

Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoß
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Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoß

Berlin (dpa) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Beifall vor allem von den kleineren Fraktionen.«Das mindert und mildert die Probleme», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von …

Feuer vor ehemals besetztem Haus «Liebig 34»
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Feuer vor ehemals besetztem Haus «Liebig 34»

Berlin (dpa) – Mindestens ein Dutzend Vermummte sollen am Mittwochabend mehrere Brandsätze auf den Bereich vor das ehemals besetzte Haus «Liebig 34» in Berlin geworfen und so das Feuer an dem Gebäude ausgelöst haben.Das teilte die Berliner Polizei am Donnerstagmittag mit. Man gehe bei dem Brand im Stadtteil Friedrichshain von einer vorsätzlichen Tat aus, wie...

Corona: Tschechien untersagt touristische Aufenthalte
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Corona: Tschechien untersagt touristische Aufenthalte

Seit diesem Donnerstag und bis 3. November 2020 ist die Einreise nach Tschechien aus Deutschland und allen anderen Ländern für touristische Aufenthalte nicht mehr gestattet. Das geht aus einer Meldung des Auswärtigen Amtes hervor. Personen, die sich bereits in Tschechien aufhalten, können jedoch ihren Aufenthalt beenden, heißt es weiter. Durchreisen sind für Deutsche weiterhin erlaubt.Geschäfts-...