Kategorie: Politik

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19 Menschen in Myanmar zum Tode verurteilt – Neue Proteste
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19 Menschen in Myanmar zum Tode verurteilt – Neue Proteste

Yangon (dpa) – In Myanmar sind nach Medienangaben 19 Menschen zum Tode verurteilt worden. Sie sollen im Zusammenhang mit der Tötung des Angehörigen eines Militärs schuldig gesprochen worden sein, zitierte am Freitagabend der militäreigene Sender Myawaddy TV eine Junta-Mitteilung.17 der Verurteilten seien noch auf der Flucht. Der Vorfall ereignete sich demnach am offiziellen Gedenktag der...

Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor – Schule nur mit Tests
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Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor – Schule nur mit Tests

Berlin (dpa) – Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Das Gesu…

Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert
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Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Essen (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihrem neuen Buch erneut zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag nominiert.Bei einer Kampfabstimmung um Platz 1 der Aufstellungsversammlung in Essen erhielt sie 127 Stimmen, wie die Versammlungsleitung am Samstag mitteilte. Das entspreche 61 Prozent. Nach den Abstimmungen über die Pl…

Bundesparteitag in Dresden: AfD setzt auf neue Einigkeit
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Bundesparteitag in Dresden: AfD setzt auf neue Einigkeit

Die AfD hat zum Auftakt ihres Parteitags in Dresden zwei große erwartete Konfliktthemen abgeräumt und will sich am Samstag auf ihr Bundestagswahlprogramm konzentrieren. Sowohl die Wahl der Spitzenkandidaten als auch ein Abwahlantrag gegen Parteichef Jörg Meuthen schafften es nicht auf die Tagesordnung. Gleichzeitig umrissen beide Parteichefs die Stoßrichtung des Wahlkampfs: Die Partei setzt auf ei…

CDU/CSU: Druck für schnelle Kanzlerkandidatenkür wächst
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CDU/CSU: Druck für schnelle Kanzlerkandidatenkür wächst

Berlin (dpa) – Angesichts der derzeitigen Schwäche der Union wächst in der CDU der Druck für eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl.Die als Konkurrenten geltenden Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten sich ursprünglich auf einen Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten – also bis in sechs Wochen – geeinigt. Inzwischen drängt...

Weitgehend Zustimmung für einheitliche Corona-Regeln
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Weitgehend Zustimmung für einheitliche Corona-Regeln

Berlin (dpa) – Die Pläne für bundesweit einheitliche Regeln gegen die dritte Corona-Welle sorgen weitgehend für Zustimmung. In den kommenden Tagen könnten Bund und Länder aber noch harte Verhandlungen zu den Details des geplanten Gesetzes bevorstehen.Am Dienstag soll der Entwurf im Kabinett verabschiedet werden und dann möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat kommen.Berlins Regierender Bürger…

Corona-Gesetz für Deutschland: Diese Regeln könnten kommen
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Corona-Gesetz für Deutschland: Diese Regeln könnten kommen

Berlin (dpa) – Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer «Notbremse» – doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. «Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nich…

Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte
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Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Berlin (dpa) – Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer «Notbremse» – doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. «Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nich…

Kretschmann spricht Grünen Mut zu für Bundestagswahlkampf
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Kretschmann spricht Grünen Mut zu für Bundestagswahlkampf

Heilbronn (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Anspruch der Grünen auf das Kanzleramt unterstrichen. In Baden-Württemberg hätten die Grünen gut vorgelegt, sagte der Ministerpräsident am Samstag beim Parteitag der Südwest-Grünen in Heilbronn. «Jetzt gilt es nachzulegen.»Er sei überzeugt, dass die Grünen das auch im Bund schaffen können, Verantwortung an …

AfD setzt im Wahlkampf auf Image als Anti-Verbotspartei
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AfD setzt im Wahlkampf auf Image als Anti-Verbotspartei

Dresden (dpa) – Die AfD will als Anti-Verbotspartei in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen. Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe feierte der Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei am Samstag dafür, dass sie auf diese Art Präsenz dokumentiere.Die AfD wolle «zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das...