Kategorie: Politik

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Internetseite der Deutschen Welle in Türkei gesperrt
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Internetseite der Deutschen Welle in Türkei gesperrt

Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat nach eigenen Angaben die Internetangebote der Deutschen Welle (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt. Der RTÜK-Vorsitzende Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter, der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde...

Länder: Abtreibung nach Online-Beratung rechtssicher machen
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Länder: Abtreibung nach Online-Beratung rechtssicher machen

Schwangere Frauen können womöglich künftig in ganz Deutschland nach einer ärztlichen Online-Beratung selbst mit einem Medikament abtreiben. Die Länder wollen nun gemeinsam mit dem Bund eine rechtssichere Grundlage für diese Möglichkeit erarbeiten, die teilweise schon praktiziert werde. Das haben die Minister für Gleichstellung und Frauen bei ihrer Konferenz in Hamburg beschlossen, wie die Deutsche…

„Spardiktat“? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen
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„Spardiktat“? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker a…

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Während Russland in der Ostukraine weiter seine militärische Überlegenheit ausspielt, kann Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer jubeln. Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet Europäern derweil an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen beim Einschlag einer russi…

Biden eint den Westen gegen Putin – und hat Probleme daheim
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Biden eint den Westen gegen Putin – und hat Probleme daheim

Mit zügigem Schritt und einem Lächeln auf dem Gesicht tritt Joe Biden zum Ende seiner Europareise in Madrid ans Podium. „Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies ein historischer Nato-Gipfel war“, sagt der US-Präsident. „Die Vereinigten Staaten mobilisieren die Welt, um der Ukraine beizustehen.“ Biden hat den Westen wieder geeint. Beim G7-Treffen in...

Hongkong feiert Rückgabe-Jahrestag mit Flaggenzeremonie
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Hongkong feiert Rückgabe-Jahrestag mit Flaggenzeremonie

Mit einer Flaggenzeremonie haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China begonnen. Bei einer Zeremonie im Victoria Hafen wurde die Hongkonger Flagge neben der chinesischen Nationalflagge gehisst. Das zweite Jahr in Folge marschierte die Ehrengarde der Hongkonger Polizei nicht nach britischer Art, sondern im chinesischen Stech…

Sachverständigenbericht ist nächste Etappe im Corona-Streit
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Sachverständigenbericht ist nächste Etappe im Corona-Streit

Das Ringen um den Corona-Kurs im Herbst geht in die nächste Runde: Heute legt eine Expertenkommission eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll – erwartet wird dann eine wieder kritischere Pandemie-Lage. Die G…

Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen
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Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen

Altkanzler Gerhard Schröder muss aus Sicht seines Anwaltes nicht um seine Mitgliedschaft in der SPD bangen. Jurist Michael Nagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er halte einen Rauswurf des 78-Jährigen aus der SPD für ausgeschlossen. „Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“, sagte der Anwalt. „Es kommt nicht zum Parteiausschluss.“Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezi…

Trump beleidigt Ausschuss-Zeugin: „Hat psychische Probleme“
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Trump beleidigt Ausschuss-Zeugin: „Hat psychische Probleme“

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke ausgesagt hat, mit scharfen Worten angegriffen. Die Frau sei eine „Verrückte“ und lebe in einer „Fantasiewelt“, sagte Trump in einem bei dem rechtspopulistischen TV-Sender Newsmax ausgestrahlten Interview. „Sie hat ernsthafte Probleme, ich will es mal so …

Oberstes US-Gericht zeigt Umweltbehörde Grenzen auf
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Oberstes US-Gericht zeigt Umweltbehörde Grenzen auf

Schlappe für Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag verletzt. Der Supreme Court urteilte in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktue…