Kategorie: Politik

Home Politik
Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben
Beitrag

Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben

Berlin (dpa) – Ein Berliner Polizist steht einem Medienbericht zufolge im Verdacht, interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an Parteifreunde von der AfD verraten zu haben.Staatsanwaltschaft und Senatsinnenverwaltung bestätigten, dass es ein Ermittlungsverfahren gebe, wollten sich zu den konkreten Vorwürfen aber nicht äußern. Nach dem Beri…

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden
Beitrag

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Berlin (dpa) – In dicht besiedelten Wohnvierteln in Innenstädten könnte für Anwohner bald das Parken teurer werden. Künftig können die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichen Parkraummangel gibt.Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Die Länder können dies da…

Türkei: Oppositionsabgeordnete nach Mandatsentzug inhaftiert
Beitrag

Türkei: Oppositionsabgeordnete nach Mandatsentzug inhaftiert

Istanbul (dpa) – Türkische Sicherheitskräfte haben drei Oppositionspolitiker ins Gefängnis gebracht, denen das Parlament am Donnerstag den Abgeordnetenstatus entzogen hatte.Betroffen sind zwei Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, Leyla Güven und Musa Farisogullari, sowie Enis Berberoglu von der großen Oppositionspartei CHP. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag …

Deutsche Rechtsextremisten vernetzt in Russland
Beitrag

Deutsche Rechtsextremisten vernetzt in Russland

Berlin/St. Petersburg (dpa) – Militante Rechtsextreme aus Deutschland sollen laut einem Medienbericht in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden sein.Die paramilitärische Ausbildung in einem speziellen Lager bei St. Petersburg hätten mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Partei «Der III. Weg» absolviert, schreibt das Nach…

Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern
Beitrag

Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Berlin (dpa) – Das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ist beschlossen – diesmal profitieren berufstätige Eltern, Gastwirte und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Der Bundesrat billigte am Freitag mehrere Steuererleichterungen und längeren Lohnersatz für Mütter und Väter, die wegen der Kinderbetreuung gerade nicht arbeiten können. Die Details:AUSGLEICH FÜR VERDIENSTAUSFALLViele Kinder dürfen…

Bürgerrechtler verklagen Trump – «Marsch auf Washington»
Beitrag

Bürgerrechtler verklagen Trump – «Marsch auf Washington»

Washington (dpa) – Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes erhöhen Bürgerrechtler in den USA den Druck auf Präsident Donald Trump.Die Organisation ACLU verklagte seine Regierung vor einem Bundesgericht in Washington wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus vor dem Weißen Hau…

EU pessimistisch über Brexit-Anschlussabkommen
Beitrag

EU pessimistisch über Brexit-Anschlussabkommen

Brüssel/London (dpa) – Kurz vor Ende der vierten Verhandlungsrunde über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien hat sich der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange pessimistisch geäußert.Großbritannien bewege sich bei zentralen Fragen so gut wie nicht, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Ergebnisse der viertägigen Videokonferenz präsentiert EU-Unterhändler Michel Barni…

Mexiko: Proteste wegen Tod eines Mannes nach Festnahme
Beitrag

Mexiko: Proteste wegen Tod eines Mannes nach Festnahme

Guadalajara (dpa) – Auch in Mexiko hat es Proteste wegen des Todes eines Mannes nach dessen Festnahme durch die Polizei gegeben.Dutzende Menschen gingen am Donnerstag (Ortszeit) in der Stadt Guadalajara auf die Straße, nachdem bekannt geworden war, dass Giovanni López bereits am 5. Mai in Polizeigewahrsam gestorben war.Zusammen mit der Kennung #JusticiaparaGiovanni (Gerechtigkeit für Giovanni)...

Konjunkturpaket der Regierung: Milliarden gegen die Krise
Beitrag

Konjunkturpaket der Regierung: Milliarden gegen die Krise

Berlin (dpa) – Das neue Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise bringt nach Einschätzung von Umweltministerin Svenja Schulze mehr Tempo in die Verkehrswende und hilft damit dem Klima- und Umweltschutz.Ein großer Teil des 130-Milliarden-Pakets widme sich der Mobilität, die wegen hoher Treibhausgasemissionen zurzeit das «größte Sorgenkind» beim Umweltschutz sei, schrieb die SPD-Politikerin in eine…

Russlands Schlacht um den «ewigen Putin»
Beitrag

Russlands Schlacht um den «ewigen Putin»

Moskau (dpa) – Ella Pamfilowa will für Kremlchef Wladimir Putin nichts dem Zufall überlassen. Die 66 Jahre als Chefin der russischen Wahlkommission schlägt die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht.Fast täglich versichert sie, dass die Volksabstimmung über Putins womöglich dauerhaften Verbleib im Amt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ablaufe. Vor allem...