Kategorie: Politik

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Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken
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Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

Ankara (dpa) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt.Die Delegation sei in die Türkei gereist, «um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, und das werden wir anschließend besprechen, sind wir dazu...

Vier Tote bei Messerattacke in Pariser Polizeibehörde
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Vier Tote bei Messerattacke in Pariser Polizeibehörde

Paris (dpa) – Bei einer Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur sind zusammen fünf Menschen getötet worden – vier Mitarbeiter und der Angreifer.Der mutmaßliche Täter war 45 Jahre alt und arbeitete seit 2003 als Angestellter im Polizeihauptquartier, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner am Donnerstag in der Nähe des Tatorts im Herzen von Paris. Der Tatverdächtige...

EU prüft Johnsons Brexit-Pläne
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EU prüft Johnsons Brexit-Pläne

Die wochenlangen Rufe der EU nach einem Brexit-Konzept aus der Feder von Boris Johnson wurden erhört. Als am späten Mittwochnachmittag das Telefon bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klingelte und sich der britische Premierminister meldete, wusste man in Brüssel schon, wie sich die Regierung des Vereinigten Königreiches die Lösung des Brexit-Problems vorstellt.Vier Seiten lang war der …

Schock in Paris: Mehrere Polizisten bei Attacke getötet
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Schock in Paris: Mehrere Polizisten bei Attacke getötet

Paris (dpa) – Bei einer Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur sind insgesamt fünf Menschen getötet worden – vier Polizisten und der Angreifer.Das berichteten die Nachrichtensender BFMTV und Franceinfo am Donnerstag. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bestätigte, bei dem Angriff seien «mehrere Polizisten» ums Leben gekommen. Die Sozialistin sprach von einer «fürchterlichen Attacke».De…

Hongkong plant Vermummungsverbot – Streit um Notstandsgesetz
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Hongkong plant Vermummungsverbot – Streit um Notstandsgesetz

Hongkong (dpa) – Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot.In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen, wie die Zeitung «South China Morning Post» und der Fernsehsender TVB berichteten. Der Schritt wer…

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung
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Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Kiel/Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit zu mehr Zusammenhalt, gegenseitigem Verständnis und zur Übernahme von Eigenverantwortung aufgerufen.Beim zentralen Festakt in Kiel warnte Merkel am Donnerstag davor, ähnlich wie zu DDR-Zeiten «die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten» zu suchen…

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht
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Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Tel Aviv (dpa) – Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen.Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit. «Die Demokratie ist in Gefahr», sagte er. Das Wahlergebnis sei «eine Rote Karte von israelischen Bürgern für ihre gewählten Vertreter. Eine Rote...

Berichte: Fünf Tote bei Attacke in Pariser Polizeipräfektur
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Berichte: Fünf Tote bei Attacke in Pariser Polizeipräfektur

Paris (dpa) – Bei einer Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur sind laut französischen Medien insgesamt fünf Menschen getötet worden. Vier Polizisten seien ums Leben gekommen, auch der Angreifer sei tot, berichteten die Nachrichtensender BFMTV und Franceinfo am Donnerstag.Laut Medien war der Angreifer ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizeipräfektur, die im Herzen der Hauptstadt liegt. BFMTV…

Aufruhr im Irak – Viele Tote bei wütenden Protesten
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Aufruhr im Irak – Viele Tote bei wütenden Protesten

Bagdad (dpa) – Der krisengeplagte Irak ist von wütenden Protesten mit mehreren Toten und teils chaotischen Zuständen erschüttert worden.Sicherheitskräfte gingen seit Beginn der Proteste am Dienstag mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Dabei kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 1000 wurden verletzt, wie die Hohe Menschenrechtskommission am Donnerstag mitteilte. Unter den Toten waren demnac…

Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor
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Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Berlin (dpa) – Mehreren deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte.Den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten, die an der Aufklärung des Falls und etwaiger Behördenfehler arbeiten, ist es aber offenbar nicht gezeigt worden. Entsprechend macht sich unte…