Kategorie: Politik

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Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau
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Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Berlin (dpa) – Die Politik kommt aus Sicht eines Bündnisses mehrerer Verbände beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran.«Es ist trotz aller Ankündigungen im Grunde genommen nichts passiert», sagte Matthias Günther vom hannoverschen Forschungsinstitut Pestel am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Aktivitäten der Bundesregierung.Das Institut hat im Auftrag der Verbände ermittelt…

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern
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Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Frankfurt/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus.Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird e…

Johnson ohne Erfolg: Macron will Brexit nicht neu verhandeln
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Johnson ohne Erfolg: Macron will Brexit nicht neu verhandeln

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson der Neuverhandlung des Brexit-Abkommens eine deutliche Absage erteilt.Zwar bestehe die Möglichkeit, Änderungen an der von Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelten Einigung vorzunehmen, sagte Macron am Donnerstag in Paris. Er betonte jedoch: Innerhalb eines Monats werde kein n…

Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering
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Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering

Warschau (dpa) – Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die deutschen Verteidigungsausgaben als zu gering kritisiert und eine rasche Aufstockung der Mittel gefordert.«Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen», sagte Morawiecki den Zeitung…

Italiens Sozialdemokraten: Regierung «nicht um jeden Preis»
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Italiens Sozialdemokraten: Regierung «nicht um jeden Preis»

Rom (dpa) – In der Regierungskrise in Italien machen die Sozialdemokraten (PD) Druck auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Man wolle keine Allianz «um jeden Preis», sagte PD-Chef Nicola Zingaretti nach Beratungen beim Staatspräsidenten.Bei der schwierigen Suche nach einer Lösung der Krise ist die PD das Zünglein an der Waage: Eine Neuwahl kann eigentlich nur verhindert werden,...

Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess
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Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) – Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem...

Neuneinhalb Jahre Haft für Angeklagten im Chemnitz-Prozess
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Neuneinhalb Jahre Haft für Angeklagten im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) – Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.In der Folge der Messerattacke war es in der Stadt zu...

Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich
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Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich

Berlin (dpa) – Deutschland ist nach einer neuen Studie weit von gleichwertigen Lebensverhältnissen in seinen verschiedenen Regionen entfernt. Das geht aus dem aktuellen «Teilhabeatlas Deutschland» des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hervor.Wie gut Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, hänge zu einem guten Teil von ihrem Wohnort ab, sagte Direktor Reiner Klingholz…

Boris Johnson betont in Paris: «Ich möchte ein Abkommen»
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Boris Johnson betont in Paris: «Ich möchte ein Abkommen»

Paris (dpa) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat betont, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union erzielen wolle.«Ich möchte ein Abkommen», sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Er sei durch sein Treffen mit Merkel «sehr ermutigt» worden und denke,...

Verteidigung fordert Freispruch im Chemnitz-Prozess
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Verteidigung fordert Freispruch im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) – Im Prozess zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz hat die Verteidigung einen Freispruch für den angeklagten 24-Jährigen gefordert.Sie verlangte am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz zudem die Aufhebung des Haftbefehls und eine Haftentschädigung für den Mann, der seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der Syrer am...