Kategorie: Politik

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Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak
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Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak

Bagdad (dpa) – Trotz Reformversprechen der Regierung gehen die Proteste im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft weiter.Auch heute versammelten sich wieder Menschen an zentralen Plätzen in der Hauptstadt Bagdad. Die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste stieg auf mindestens 38, darunter 35 Demonstranten, wie die Hohe Menschenrechtskommission des Landes mitteilte. Mehr als 1600 Menschen...

Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren
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Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel.Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leiteintrag des Vorst…

Seehofer in Ankara: Wogen glätten, Flüchtlingspakt retten
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Seehofer in Ankara: Wogen glätten, Flüchtlingspakt retten

Ankara/Athen (dpa) – Wogen glätten, Pakt retten – so lässt sich Horst Seehofers Flüchtlingsmission in der Türkei zusammenfassen.Bei seinem kurzen Besuch in Ankara hat der deutsche Innenminister der Türkei angesichts des wackelnden Migration-Abkommens mit der EU für die Betreuung der vielen Flüchtlinge im Land weitere Unterstützung zugesagt.Seehofer war zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris …

Unesco: Weltweit fehlen fast 69 Millionen Lehrer
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Unesco: Weltweit fehlen fast 69 Millionen Lehrer

Bonn (dpa) – Weltweit werden bis 2030 nach Schätzungen der Unesco fast 69 Millionen neue Lehrer benötigt. Die UN-Organisation für Bildung und Wissenschaft teilte das zum Weltlehrertag am 5. Oktober mit.Betroffen sei auch Deutschland. So werde nach Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung allein die Zahl der Grundschüler bis 2025 auf 3,2 Millionen steigen. In sechs Jahren könnten...

Klima: Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen
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Klima: Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Berlin (dpa) – Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen.Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Aus der Luftfahrtbranche kommt trotzdem heftige Kritik.Die Änderung ist zum...

Millionen würden von höherer Pendlerpauschale profitieren
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Millionen würden von höherer Pendlerpauschale profitieren

Wiesbaden/Berlin (dpa) – Von der geplanten höheren Kilometerpauschale für Langstreckenpendler würden voraussichtlich mehrere Millionen Steuerzahler profitieren.Im Jahr 2015 haben rund 6,7 Millionen Bürger bei ihrer Steuererklärung Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern angegeben, wie das Statistische Bundesamt berichtete. 86 Prozent legten mindestens eine Teilstrecke mit dem Auto zurück.Die tatsäc…

Tödliche Messerattacke in Paris gibt Ermittlern Rätsel auf
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Tödliche Messerattacke in Paris gibt Ermittlern Rätsel auf

Paris (dpa) – Die tödliche Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur mit insgesamt fünf Toten gibt weiter Rätsel auf. «Wir haben keine Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Täters», sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am dem Sender Franceinfo.Sie reagierte damit auf Berichte, nach denen der 45-jährige Angreifer 2017 zum Islam konvertiert sei. «Nur weil Sie ein Muslim...

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
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Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)…

Klimaaktivisten fordern Überarbeitung des Klimapakets
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Klimaaktivisten fordern Überarbeitung des Klimapakets

Berlin (dpa) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat die schwarz-rote Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, ihr Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.«Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung», heißt es in dem …

Ecuador ruft Ausnahmezustand aus
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Ecuador ruft Ausnahmezustand aus

Quito (dpa) – Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat wegen Protesten gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen den Ausnahmezustand in dem südamerikanischen Land ausgerufen. Lastwagenfahrer blockierten am Donnerstag viele Fernstraßen aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise.Der Staatschef bekräftigte, die am Dienstag beschlossene Streichung von Subventionen für Treibstoff würden aufrechterhalten. …