Kategorie: Politik

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Türkei: Gespräche mit USA über Nordsyrien «sehr konstruktiv»
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Türkei: Gespräche mit USA über Nordsyrien «sehr konstruktiv»

Istanbul (dpa) – Nach Angaben der türkischen Regierung verlaufen dreitägige Verhandlungen mit dem US-Militär über die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien «positiv und sehr konstruktiv».Die amerikanischen Gesprächspartner hätten sich der türkischen Position angenähert, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwochnachmittag. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht be…

Nach dem Blutvergießen: Trump besucht Dayton und El Paso
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Nach dem Blutvergießen: Trump besucht Dayton und El Paso

Washington/El Paso/Dayton (dpa) – Eigentlich sollte ein Ortsbesuch des US-Präsidenten nach tragischen Bluttaten wie am Wochenende unstrittig und willkommen sein. Doch auch das ist beim polarisierenden Staatschef Donald Trump anders.Viele Politiker in den Städten El Paso und Dayton – darunter Republikaner und Demokraten – würden lieber auf seinen Besuch an diesem Mittwoch verzichten. Vor allem...

Auswärtiges Amt gegen «Kriminalisierung von Seenotrettung»
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Auswärtiges Amt gegen «Kriminalisierung von Seenotrettung»

Berlin (dpa) – Mit Blick auf ein neues italienisches Gesetz mit harten Strafen für Seenotretter warnt das Auswärtige Amt in allgemeiner Form vor einer «Kriminalisierung von Seenotrettung».«Jegliches Ansinnen in diese Richtung ist auch etwas, was wir kritisch sehen», sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin auf eine Frage nach der verschärften Gangart Italiens....

Autobomben-Anschlag in Kabul: Dutzende Tote und Verletzte
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Autobomben-Anschlag in Kabul: Dutzende Tote und Verletzte

Kabul (dpa) – Trotz laufender Gespräche über Wege zu Frieden in Afghanistan dauert die Gewalt im Land unvermindert an. Bei einem Autobomben-Angriff auf ein Polizeigebäude in der Hauptstadt Kabul sind mindestens 14 Menschen getötet und mindestens 145 weitere verletzt worden.Der Großteil der Opfer seien Zivilisten, sagte Vizeinnenminister Choschal Sadat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Nach An…

Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission
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Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission

Tokio (dpa) – Die USA wollen auch den asiatischen Verbündeten Japan an dem Militäreinsatz «Sentinel» (Wache) gegen den Iran zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Persischen Golf beteiligen.Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Mark Esper in Tokio sagte sein japanischer Kollege Takeshi Iwaya, er werde über Japans Rolle in der Straße von Hormus nachdenken, wie die...

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann
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Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Stuttgart (dpa) – Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgan…

Berichte: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen
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Berichte: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen

Istanbul (dpa) – In der Türkei ist Medienberichten zufolge erneut ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden.Einem 36-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus Hessen werde von der türkischen Justiz wegen der Inhalte mehrerer Facebook-Einträge «Terrorpropaganda» vorgeworfen, berichteten WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag.Der Mann sei bereits Ende Juli in die Türkei geflogen und …

EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche
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EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche

Brüssel/London (dpa) – Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober.Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit …

Härtere Strafen für Seenotretter in Italien
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Härtere Strafen für Seenotretter in Italien

Rom/Brüssel (dpa) – Italien hat seine Gangart gegen private Seenotretter im Mittelmeer nochmals verschärft und damit erneut massive Kritik ausgelöst.Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) befürchtet, dass noch höhere Geldstrafen und weitere Sanktionen die Seenotrettung privater Helfer künftig be- oder sogar ganz verhindern könnten. Die EU-Kommission will prüfen, ob das Gesetz mit EU-Recht im Einklang…

USA warnen Türkei vor Militäroffensive in Nordsyrien
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USA warnen Türkei vor Militäroffensive in Nordsyrien

Washington (dpa) – US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Türkei eindringlich vor einer einseitigen Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt.Ein solches Vorgehen wäre «inakzeptabel» und die USA seien bereit, einen «einseitigen Einmarsch» zu verhindern, der die US-Verbündeten in Syrien gefährden würde, sagte der Minister auf einem Flug nach Tokio.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatt…