Kategorie: Politik

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EU-Gelder: Drei Milliarden ohne Rechtsgrundlage ausgegeben
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EU-Gelder: Drei Milliarden ohne Rechtsgrundlage ausgegeben

Luxemburg/Brüssel (dpa) – Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in signifikantem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer…

US-Abzug aus Nordsyrien: Trump-Kurs verärgert Republikaner
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US-Abzug aus Nordsyrien: Trump-Kurs verärgert Republikaner

Washington (dpa) – Mit dem überraschenden Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch und gerade aus den Reihen von Trumps Republikanern kam ungewöhnlich heftige Kritik.Führende Republikaner warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen und damit ihr Leben angesichts einer erwarteten Militäroffensive der …

Minister: Polizisten beim AfD-«Flügel» drohen Konsequenzen
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Minister: Polizisten beim AfD-«Flügel» drohen Konsequenzen

Erfurt (dpa) – Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen.«Alle Beamten – nicht nur Polizisten -, die sich offen zum „Flügel“ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, do…

Thüringens CDU-Chef Mohring verärgert über Urwahl-Diskussion
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Thüringens CDU-Chef Mohring verärgert über Urwahl-Diskussion

Berlin (dpa) – Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat die jüngste Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten kritisiert. «Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD», sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).«Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren – und auf den Wahlkampf», sag…

«Betrüger»: Herausforderer attackiert Kanada-Premier Trudeau
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«Betrüger»: Herausforderer attackiert Kanada-Premier Trudeau

Ottawa (dpa) – Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Kanada hat sich Ministerpräsident Justin Trudeau scharfe Angriffe von seinem konservativen Herausforderer Andrew Scheer gefallen lassen müssen.Scheer warf dem liberalen Trudeau bei der Debatte der Spitzenkandidaten am Montagabend (Ortszeit) in Ottawa vor, unehrlich mit den kanadischen Wählern umzugehen und seine Versprechen diesen gegenüber gebr…

Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket
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Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Berlin (dpa) – Die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten hat nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiterhin nichts vom sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket.«Noch immer profitieren mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung», heißt es in einer Studie, die der Verband am Dienstag veröffentlicht hat.Die Zah…

Bootsflüchtlinge – Seehofer wirbt in der EU um Mitstreiter
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Bootsflüchtlinge – Seehofer wirbt in der EU um Mitstreiter

Luxemburg (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sucht heute bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg nach Verbündeten für eine Übergangslösung zur Seenotrettung.Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Malta und Italien hatte er kürzlich im maltesischen Vittoriosa eine Grundsatzeinigung für die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten erzielt.Die Einigung gilt jedo…

Ausnahmezustand in Ecuador – Regierung verlässt Hauptstadt
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Ausnahmezustand in Ecuador – Regierung verlässt Hauptstadt

Quito (dpa) – Ecuadors Präsident Lenín Moreno beschuldigt seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.«Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt», sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend (Ortszeit). Die Plünderungen und der Vandalismus bei der Protestwelle der letzten Tage…

Im Brexit-Drama läuft die Zeit ab
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Im Brexit-Drama läuft die Zeit ab

Brüssel/London (dpa) – Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli heute nach London zu Premierminister Boris Johnson.Am frühen Abend beraten die beiden Politiker, wie vor dem für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt eine Einigung gefunden werden könnte. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige...

Extinction Rebellion: Neue Aktionen geplant
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Extinction Rebellion: Neue Aktionen geplant

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion setzen ihre Aktionen fort: In Australien protestierten unter anderem in Brisbane und Melbourne mehrere Hundert Menschen.In Berlin übernachteten Dutzende Aktivisten in Schlafsäcken unter der Siegessäule, um den Verkehr dort auch am zweiten Tag in Folge zu blockieren. Mehr als 150 Teilnehmer verharrten bis in die Nacht am...