Kategorie: Politik

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«Open Arms»: Migranten gehen in Italien von Bord
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«Open Arms»: Migranten gehen in Italien von Bord

Rom (dpa) – Nach knapp dreiwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff «Open Arms» mit mehr als 80 Migranten an Bord nun doch in Italien anlegen dürfen. Aktivisten bejubelten in der Nacht die Ankunft im Hafen der Insel Lampedusa.Nach 19 Tagen «in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes» dürften nun alle Migranten an Bord...

Ukraine-Konflikt: Maas ruft Moskau zu Dialogbereitschaft auf
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Ukraine-Konflikt: Maas ruft Moskau zu Dialogbereitschaft auf

Moskau/Berlin (dpa) – Vor seiner Reise nach Moskau hat Außenminister Heiko Maas Russland zu einer konstruktiven Haltung bei den Bemühungen um Frieden in der Ost-Ukraine aufgerufen.«Es gibt in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen endlich wieder Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels», sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug am Mittwoch....

Trump sagt Besuch in Dänemark wegen Grönland ab
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Trump sagt Besuch in Dänemark wegen Grönland ab

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat seinen Staatsbesuch in Dänemark abgesagt und dies damit begründet, dass Regierungschefin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands reden wolle.Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, er verschiebe den Besuch, weil Frederiksen gesagt habe, dass sie kein Interesse daran habe, über einen Verkauf zu reden. Die Ministerpräsident…

Russland und China rufen den UN-Sicherheitsrat an
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Russland und China rufen den UN-Sicherheitsrat an

New York (dpa) – Russland und China wollen den Test eines US-amerikanischen Marschflugkörpers vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen.Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums beantragten in New York eine Dringlichkeitssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend (Ortszeit) aus diplomatischen Kreisen erfuhr. Demnach soll das Treffen am Donnerstag oder F…

Schwierige Visite: Johnsons Antrittsbesuch bei Merkel
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Schwierige Visite: Johnsons Antrittsbesuch bei Merkel

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem britischen Premierminister Boris Johnson unmittelbar vor dessen heutigen Antrittsbesuch in Berlin eine deutliche Abfuhr erteilt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommen mit der EU werde es nicht geben.«In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland) einhalten können, und t…

Maas und Lawrow sprechen über Ukraine und andere Konflikte
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Maas und Lawrow sprechen über Ukraine und andere Konflikte

Moskau (dpa) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich in Moskau zu Gesprächen unter anderem über den Konflikt in der Ukraine. Im Osten der Ex-Sowjetrepublik bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen.Themen dieses bereits fünften Treffens der beiden Chefdiplomaten in diesem Jahr sind auch die Lage in...

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen
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Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will in Berlin die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr.Die Union hat erhebliche Bedenken angemeldet...

Migranten von «Open Arms» sollen doch nach Italien
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Migranten von «Open Arms» sollen doch nach Italien

Madrid/Rom (dpa) – Nach dem verzweifelten Sprung mehrerer Migranten ins Meer hat die sizilianische Staatsanwaltschaft die Anlandung des Rettungsschiffs «Open Arms» in Italien angeordnet.Außerdem solle das Schiff beschlagnahmt werden, sagte Innenminister Matteo Salvini in einem Facebookvideo am Dienstag unter Berufung auf die Behörde von Agrigent. Zudem werde die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt …

Populisten-Allianz am Ende: Italiens Premier Conte tritt ab
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Populisten-Allianz am Ende: Italiens Premier Conte tritt ab

Rom (dpa) – Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach fast 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte will nach einer turbulenten Sitzung des Senats noch heute seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt einreichen, wie er ankündigte.Seine politische Erklärung war eine bittere Abrechnung mit Innenminister Matteo Salvini, der die «…

Merkel in Island: «Toter» Gletscher Symbol des Klimawandels
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Merkel in Island: «Toter» Gletscher Symbol des Klimawandels

Reykjavik (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Island ein Bild von den Naturgewalten des Landes gemacht und mit den Regierungschefs Skandinaviens über drängende Klimafragen gesprochen.Die skandinavischen Regierungsspitzen und sie seien sich darüber einig, dass der Klimawandel inzwischen sichtbar werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Anschluss an ein Arbeitsmittagessen auf de…