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Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus
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Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus

Berlin/München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr.Gegen die Beschuldigten «und weitere, bislang unbekannte Täter» laufe ein Verfahren «wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu)», erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerst…

Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten
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Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten

Berlin (dpa) – Deutschlands Arbeitgeber haben die Vorschläge für flexibleres Arbeiten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert.Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach in Berlin von einem «Versuch, das Profil der SPD zu schärfen». Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten etwa im Homeoffice prüfen. Auf Zeitkonten soll verstärkt Arb…

Irans Außenminister droht mit einem «umfassenden Krieg»
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Irans Außenminister droht mit einem «umfassenden Krieg»

Teheran/Abu Dhabi (dpa) – Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens mit einem «umfassenden Krieg» gedroht.«Wir wollen keinen militärischen Konflikt … aber wir würden nicht mit den Augen zwinkern, unser Land zu verteidigen», sagte Sarif in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Ein Militärschlag gegen den Iran auf...

Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumente bei Airbus
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Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumente bei Airbus

Berlin/München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr.Gegen die Beschuldigten «und weitere, bislang unbekannte Täter» laufe ein Verfahren «wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu)», erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerst…

Viele Tote nach Lkw-Bombe und US-Luftschlag in Afghanistan
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Viele Tote nach Lkw-Bombe und US-Luftschlag in Afghanistan

Kabul (dpa) – Nach dem Abbruch der Gespräche über Frieden in Afghanistan eskaliert die Gewalt in dem Land.Bei einem Taliban-Anschlag vor einem Krankenhaus in der südlichen Provinz Sabul und einem US-Luftangriff im östlichen Nangarhar wurden am Donnerstag mindestens 29 Menschen getötet. Dutzende weitere wurden verletzt. Lokalen Behördenvertretern zufolge detonierte am frühen Donnerstagmorgen (Ortsz…

Mordfall Lübcke: Ermittlung wegen weiterer Bluttat
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Mordfall Lübcke: Ermittlung wegen weiterer Bluttat

Karlsruhe (dpa) – Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermittelt die Bundesanwaltschaft nun auch wegen einer früheren Bluttat gegen den Hauptverdächtigen.Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. stehe im Verdacht, am 6. Januar 2016 in Lohfelden im Kreis Kassel versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber zu töten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag i…

Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen
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Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Bremen (dpa) – Im Fall der mutmaßlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben.Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Es geht um den Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018. Den Beschuldigten …

Klimaschutz geht in Berlin in den Endspurt
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Klimaschutz geht in Berlin in den Endspurt

Berlin (dpa) – Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das «Klimaschutzprogramm 2030», das die Bundesregierung beschließen will.Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt.Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, u…

Bluttests vor der Geburt unter Bedingungen auf Kassenkosten
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Bluttests vor der Geburt unter Bedingungen auf Kassenkosten

Berlin (dpa) – Schwangere Frauen sollen Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes künftig unter engen Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen.Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kassen und Kliniken als oberstes Entscheidungsgremium am Donnerstag in Berlin. Möglich sein soll die neue Kassenleistung aber «nur in begründeten Einze…

Mordfall Lübcke: Weitere Ermittlungen
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Mordfall Lübcke: Weitere Ermittlungen

Karlsruhe (dpa) – Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermittelt die Bundesanwaltschaft nun auch wegen einer weiteren Bluttat gegen den Hauptverdächtigen.Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. stehe im Verdacht, am 6. Januar 2016 in Lohfelden im Kreis Kassel versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber zu töten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag i…