Kategorie: Politik

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EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche
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EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche

Brüssel/London (dpa) – Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober.Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit …

Härtere Strafen für Seenotretter in Italien
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Härtere Strafen für Seenotretter in Italien

Rom/Brüssel (dpa) – Italien hat seine Gangart gegen private Seenotretter im Mittelmeer nochmals verschärft und damit erneut massive Kritik ausgelöst.Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) befürchtet, dass noch höhere Geldstrafen und weitere Sanktionen die Seenotrettung privater Helfer künftig be- oder sogar ganz verhindern könnten. Die EU-Kommission will prüfen, ob das Gesetz mit EU-Recht im Einklang…

USA warnen Türkei vor Militäroffensive in Nordsyrien
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USA warnen Türkei vor Militäroffensive in Nordsyrien

Washington (dpa) – US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Türkei eindringlich vor einer einseitigen Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt.Ein solches Vorgehen wäre «inakzeptabel» und die USA seien bereit, einen «einseitigen Einmarsch» zu verhindern, der die US-Verbündeten in Syrien gefährden würde, sagte der Minister auf einem Flug nach Tokio.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatt…

Agrarpolitiker für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
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Agrarpolitiker für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Berlin (dpa) – Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen.«Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen», sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der «Welt». Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermil…

Rennen um neue SPD-Spitze bringt für Stegner nur Gewinner
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Rennen um neue SPD-Spitze bringt für Stegner nur Gewinner

Kiel (dpa) – Der Fortbestand der großen Koalition wird nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner eines der Kernthemen im Rennen um den Parteivorsitz.«Aber ich warne davor, das zu überhöhen, denn eine Koalition ist ein politisches Zweckbündnis auf Zeit. Die SPD ist aber viel mehr», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Koalitionsfragen seien taktischer Natur und hätten...

Nordkorea erbeutet Milliarden bei Hacker-Raubzügen
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Nordkorea erbeutet Milliarden bei Hacker-Raubzügen

New York (dpa) – Nordkoreanische Hacker haben UN-Experten zufolge durch Angriffe im Internet Geldwerte in Milliardenhöhe gestohlen.Viele der Spezialisten arbeiteten unter Leitung des Geheimdienstes des autokratischen Staates und «beschaffen Geld für sein Programm für Massenvernichtungswaffen», heißt es in einem Bericht unabhängiger Experten für den Nordkorea-Sanktionsausschuss der Vereinten Nation…

Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß – aber auch Zustimmung
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Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß – aber auch Zustimmung

Berlin (dpa) – Als «schrecklichen Vorschlag» hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann bezeichnet, notfalls Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später einzuschulen.«Alle Kinder haben das Recht eine Schule zu besuchen, da darf niemand ausgegrenzt werden», sagte sie der «Rhein-Neckar-Zeitung». «Gerade die Schulen und die Kitas arbeit…

Privatschulen liegen im Trend
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Privatschulen liegen im Trend

Dortmund (dpa) – Privatschulen haben in Deutschland deutlichen Zulauf – mit konstanten oder weiter steigenden Schülerzahlen in den einzelnen Bundesländern. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben.Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirken private Schulen «sozial selektiv» und verschärfen die soziale Spaltung. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte mit…

Nach dem Blutvergießen: Trump besucht El Paso und Dayton
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Nach dem Blutvergießen: Trump besucht El Paso und Dayton

Washington/El Paso/Dayton (dpa) – Eigentlich sollte ein Ortsbesuch des US-Präsidenten nach tragischen Blutbädern wie am Wochenende unstrittig und willkommen sein. Doch auch das ist beim polarisierenden Staatschef Donald Trump anders.Viele Politiker in den Städten El Paso und Dayton – darunter Republikaner und Demokraten – würden lieber auf seinen Besuch am Mittwoch verzichten. Vor allem in...

Kein Deutsch – keine Einschulung? Kritik an Linnemann
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Kein Deutsch – keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), hat mit seinem Vorstoß zu einer späteren Einschulung von Kindern bei schlechten Deutschkenntnissen eine heftige Debatte ausgelöst.«Der Vorschlag ist falsch. Kinder müssen eingeschult werden, wenn sie das Schulpflichtalter erreichen», sagte die Bundesvorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek, am Di…