Kategorie: Politik

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Neue Proteste in Hongkong trotz Drohungen aus Peking
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Neue Proteste in Hongkong trotz Drohungen aus Peking

Hongkong (dpa) – Trotz offener Drohungen aus Peking mit militärischer Gewalt ist es am Freitag in Hongkong zu neuen Protesten gekommen.In der ehemaligen britischen Kolonie, die als Sonderverwaltungszone zu China gehört, gingen am Abend nach Schätzungen wieder mehr als 25.000 Menschen friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am Wochenende ist eine Vielzahl von...

Unions-Innenminister in Dresden: Seehofer für Seenotrettung
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Unions-Innenminister in Dresden: Seehofer für Seenotrettung

Dresden (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer verteidigt. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine staatlich über die Europäische Union organisierte Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einzuführen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Dresden. Dort nahm er an einem Treffen der Unions-Innenminister teil….

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an
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Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nun doch zu einer Bewerbung bereit – nachdem er das bisher aus zeitlichen Gründen abgelehnt hatte.Auf jeden Fall kandidieren wollen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping.Scholz bot seine Bewerbung be…

Sächsische AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten
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Sächsische AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten

Leipzig (dpa) – Sachsens AfD darf mit 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig.Demnach war die Entscheidung des Landeswahlausschusses von Anfang Juli rechtswidrig, nur 18 Kandidaten der ursprünglich 61 Plätze umfassenden Landesliste zuzulassen.Die Leipziger Richter bestätigten damit ihre Entscheidung zu Eilant…

Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
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Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Berlin/Brüssel/Rom (dpa) – Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark.«Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe aber zur Verteilung geretteter Flüchtlinge in der EU derzeit keine Einigung. «Wir würden ein neues Mandat, wenn es…

Seehofer für staatlich organisierte Seenotrettung
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Seehofer für staatlich organisierte Seenotrettung

Dresden (dpa/sn) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer verteidigt. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine staatlich über die Europäische Union organisierte Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einzuführen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Dresden. Dort nahm er bei einem Treffen der Unions-Innenmini…

Auch Scholz will: Plötzliches Gedrängel um SPD-Spitze
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Auch Scholz will: Plötzliches Gedrängel um SPD-Spitze

Berlin (dpa) – Die SPD atmet auf. Nach einer wochenlangen Hängepartie gibt es einen kleinen und einen großen Paukenschlag bei der Suche in der Partei nach einer neuen Spitze.Zuerst wird am Freitag bekannt, dass auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Parteichef werden will, ein profilierter und kantiger Kämpfer für Recht und Gesetz. Antreten will er zusammen...

Israel erlaubt US-Abgeordneter Einreise – die verzichtet
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Israel erlaubt US-Abgeordneter Einreise – die verzichtet

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Einreiseverbot für die muslimischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar lässt Israel Tlaib für einen Besuch ihrer Familie in das besetzte Westjordanland.Tlaib allerdings will das Angebot nicht annehmen: «Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, an was ich glaube – dem...

Will Trump Grönland kaufen? Arktis-Insel ist irritiert
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Will Trump Grönland kaufen? Arktis-Insel ist irritiert

Kopenhagen (dpa) – Das angebliche Interesse von US-Präsident Donald Trump an einem Kauf Grönlands ist auf der Arktisinsel und in Dänemark auf Verwunderung und Kritik gestoßen. «Selbstverständlich steht Grönland nicht zum Verkauf», stellte die Regierung der politisch zu Dänemark gehörenden Insel klar.«Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den USA, und wir betrachten dies als Ausdruck...

Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn
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Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat sich mit der Deutschen Bahn auf Gratisfahrten für Soldaten in Uniform geeinigt. Bei Gesprächen sei eine Lösung für strittige Punkte gefunden worden, bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» berichtet.Nach Informationen der Zeitung wird die Bundeswehr pauschal jährlich rund vier Millionen Euro an...