Kategorie: Politik

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Bund fördert Forschung zu Digitalisierung in Landwirtschaft
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Bund fördert Forschung zu Digitalisierung in Landwirtschaft

Dresden (dpa/sn) – Der Bund fördert die Forschung an Sachsens Hochschulen zur Digitalisierung der Landwirtschaft. Wie das sächsische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden der Universität Leipzig 2,8 Millionen Euro und der Technischen Universität (TU) Dresden 7,6 Millionen Euro Fördermittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium zugesichert.Mit dem Zuschlag solle die Forschung zur …

Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030
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Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030

Berlin (dpa) – Ein Bündnis mehrerer Verbände fordert in einer Studie mehr staatliches Engagement beim Bau von Sozialwohnungen.Als Minimalziel müsste der Bestand bis 2030 auf rund zwei Millionen solcher Wohnungen aufgestockt werden, heißt es in der Analyse, die das hannoversche Forschungsinstitut Pestel im Auftrag des Bündnisses erstellt und in Berlin vorgelegt hat. Dahinter stehen der...

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer
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Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können.Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen», sagte Scholz der Funke Mediengruppe. «Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas d…

Boris Johnson wirbt in Frankreich für seinen Brexit-Kurs
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Boris Johnson wirbt in Frankreich für seinen Brexit-Kurs

Paris (dpa) – Nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt der britische Premierminister Boris Johnson heute in Frankreich für seinen Brexit-Kurs.Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen – ist damit bislang aber auf Ablehnung gestoßen. Merkel und er signalisierten am Mittwoch in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. M…

Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz erwartet
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Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz erwartet

Dresden (dpa) – Im Prozess zur tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen vor knapp einem Jahr in Chemnitz wird in Dresden das Urteil erwartet.Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe für den Angeklagten von zehn Jahren wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Der Angeklagte hat sich während des Prozesses nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In...

Studie zu Unterschieden der Lebensverhältnisse erwartet
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Studie zu Unterschieden der Lebensverhältnisse erwartet

Berlin (dpa) – Wie gleichwertig sind die Lebensverhältnisse in Deutschland? Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung will das am heutigen Donnerstag (10.30) in einem «Teilhabeatlas» darstellen.Dafür haben die Autoren 401 Landkreise und kreisfreie Städte nach Indikatoren wie kommunalen Steuereinnahmen, Hartz-IV-Quoten, Schulabbrechern, Haushaltseinkommen, Abwanderung, schnellem Internet,…

Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping
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Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

Dresden (dpa) – Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig Morddrohungen erhalten. Das bestätigte Köppings Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.Die Drohungen seien vor der Lesung aus Köppings Buch «Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten» per Mail in ihrem Bürgerbüro eingegangen. Zuvor berichtete unter anderem die «Leip…

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit
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Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Moskau (dpa) – Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau. «Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang»,…

Merkel und Johnson gesprächsbereit – aber hart beim Brexit
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Merkel und Johnson gesprächsbereit – aber hart beim Brexit

Berlin (dpa) – Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen.Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel signalisierten zwar beide Regierungschefs Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass inn…

Heftiges Werben um eine eisige Braut Grönland
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Heftiges Werben um eine eisige Braut Grönland

Donald Trump wirkte trotzig: Weil die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands reden wolle, sagte der US-Präsident seinen geplanten Staatsbesuch in Dänemark ab. Grönland wird zum Objekt der Begierde.Die globale Klimaerwärmung hat das Gesicht der Arktis und damit auch Grönlands verändert: Das zurückweichende Eis macht langfristig Regionen zugänglich, in denen r…