Kategorie: Politik

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Vor COP26: Australien will bis 2050 klimaneutral werden
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Vor COP26: Australien will bis 2050 klimaneutral werden

Sydney (dpa) – Wenige Tage vor dem Start der UN-Klimakonferenz COP26 hat Australien nun doch ehrgeizigere Klimaziele angekündigt.Lange hatte sich der konservative Premierminister Scott Morrison geweigert, ein konkretes Datum für das Erreichen der Klimaneutralität vorzulegen – heute erklärte die Regierung nun, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen auf null reduzieren zu wollen. Darauf...

Diese Politiker vertreten Südwestsachsen im neuen Bundestag
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Diese Politiker vertreten Südwestsachsen im neuen Bundestag

Wenn sich am Dienstag in Berlin der 20. Deutsche Bundestag konstituiert, werden viele neue Gesichter aus Sachsen zu sehen sein. Der Freistaat ist mit 38 Abgeordneten vertreten; 25 und damit rund zwei Drittel von ihnen sitzen erstmals im Parlament. Auch in Südwestsachsen hat die Wahl vom 26. September einiges verändert. Aus den sechs Wahlkreisen zwischen...

EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
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EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019...

Putsch im Sudan: Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat
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Putsch im Sudan: Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat

Khartum/New York (dpa) – Nach dem Putsch im Sudan will der UN-Sicherheitsrat sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in dem ostafrikanischen Land beschäftigen.Auf Anfrage der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Estlands, Irlands und Norwegens wird sich das mächtigste UN-Gremium voraussichtlich am Nachmittag New Yorker Zeit hinter verschlossenen Türen treffen, wie die Deutsche Presse-…

Politiker und Experten für mehr Tempo bei Booster-Impfungen
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Politiker und Experten für mehr Tempo bei Booster-Impfungen

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Corona-Inzidenzen haben sich Politiker und Experten für mehr Dritt-Impfungen gegen Covid-19 bei Älteren und Risikogruppen ausgesprochen.Die sogenannten Booster-Impfungen können in der Regel sechs Monate nach dem zweiten Piks verabreicht werden, damit weitere Antikörper gebildet werden. «Booster-Impfungen für die vulnerablen Gruppen werden gerade mit Blick auf d…

Putsch im Sudan: Militär will die Macht nicht mehr teilen
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Putsch im Sudan: Militär will die Macht nicht mehr teilen

Khartum (dpa) – Im ostafrikanischen Sudan will das Militär wieder an die Macht. Der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder – und bestätigte damit indirekt sich verdichtende Hinweise auf einen Militärputsch. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan, in Militäruniform gekleidet,…

USA-Reisen bald möglich nach Impfung mit anerkannten Stoffen
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USA-Reisen bald möglich nach Impfung mit anerkannten Stoffen

Washington (dpa) – Ab dem 8. November können Ausländer wieder in die USA einreisen, wenn sie mit international anerkannten Präparaten vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind.Akzeptiert würden dabei Impfstoffe, die eine Zulassung oder Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekommen hätten, teilte das Weiße am Montag in Washington mit.Dies g…

Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung
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Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung

Istanbul/Berlin (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den deutschen und neun weitere Botschafter nun doch nicht ausweisen. Erdogan wertete zurückhaltende Reaktionen der Botschaften als Einlenken.Sie hätten vor der «Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht», sagte Erdogan am Montagabend nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Er glaube daran, dass die Botschafte…

Neuer Bundestag tritt zusammen – Streit zeichnet sich ab
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Neuer Bundestag tritt zusammen – Streit zeichnet sich ab

Berlin (dpa) – Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der am 26. September gewählte Bundestag an diesem Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die SPD hat dafür die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Auch im neuen Parlament...

Linke wählen Mohamed Ali und Bartsch als Fraktionschefs
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Linke wählen Mohamed Ali und Bartsch als Fraktionschefs

Berlin (dpa) – Die beiden frisch gewählten Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch haben ihre Partei auf einen schwierigen Weg eingestimmt und für Geschlossenheit geworben.Es müsse «Schluss sein mit der gegenseitigen Missachtung», sagte Bartsch am Montagnachmittag, nachdem die Fraktion die Beiden mit einer Mehrheit von 76,9 Prozent im Amt bestätigt hatte. Es gehe nun...