Kategorie: Politik

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Taiwan: Peking kritisiert «Einmischung» Washingtons
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Taiwan: Peking kritisiert «Einmischung» Washingtons

Peking (dpa) – Für einen Neuanfang der Beziehungen hat Chinas Außenminister Wang Yi die USA aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Auch müsse Washington seine offiziellen Kontakte zu Taiwan einstellen.Das Ein-China-Prinzip sei eine «rote Linie, die nicht überschritten werden sollte», sagte Wang Yi am Sonntag während der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in...

Schwere Gefechte im Jemen – Drohnenangriff auf Saudi-Arabien
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Schwere Gefechte im Jemen – Drohnenangriff auf Saudi-Arabien

Sanaa/Riad (dpa) – Die Kämpfe zwischen den Huthi-Rebellen im Jemen und Saudi-Arabien, das dort an Seite der Regierung gegen die Aufständischen kämpft, spitzen sich weiter zu.In der ölreichen Provinz Marib im Nordjemen tobten am Wochenende schwere Gefechte, gleichzeitig starteten die Rebellen eine Angriffswelle mit Drohnen auf Ziele in Saudi-Arabien. Das vom Königreich angeführte Militärbündnis flo…

Schuldzuweisungen vor Start von Gratis-Schnelltests
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Schuldzuweisungen vor Start von Gratis-Schnelltests

Berlin (dpa) – Vor dem angekündigten Beginn kostenloser Corona-Tests an diesem Montag gibt es Kritik an einer unzureichenden Vorbereitung. Dabei zeichnete sich bereits ab, dass es zum Wochenstart zunächst keine flächendeckende Versorgung mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Angebot geben wird.Aus der Opposition und auch der Koalition wurden Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn …

Kritik an Gesundheitsminister Spahn wächst
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Kritik an Gesundheitsminister Spahn wächst

Berlin (dpa) – Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst auch in den Reihen der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Spahns Ressort Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor.«Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss...

Tödliche Polizeigewalt: Erster Prozess im Fall George Floyd
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Tödliche Polizeigewalt: Erster Prozess im Fall George Floyd

Minneapolis (dpa) – Gut acht Minuten lang kniet der weiße Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. «Ich kann nicht atmen», fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt.Der Beamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er. Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten...

Volksabstimmung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot
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Volksabstimmung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot

Bern (dpa) – Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit.Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr als 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf...

Masken-Affären und Corona-Pannen – Union ist im Sinkflug
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Masken-Affären und Corona-Pannen – Union ist im Sinkflug

Berlin/Stuttgart (dpa) – Die Affären um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken setzen die Union unter Druck.Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg Nüßlein (CSU) beendete am Sonntag auch der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel vorerst seine politische Karriere. Der 34-Jährige kündigte an, sein Bundestagsmandat Ende August nieder…

Hochrechnung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot
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Hochrechnung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot

Bern (dpa) – Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte.Die Fehlerquote lag zwar noch bei plus/minus zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.Die...

Papst betet im Nordirak für Opfer der Terrormiliz IS
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Papst betet im Nordirak für Opfer der Terrormiliz IS

Erbil (dpa) – Zwischen Scharen von Gläubigen und der Ruine einer Kirche hat Papst Franziskus am dritten Tag seiner Irakreise für Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebetet. Die von Tod und Vertreibung geschundene christliche Gemeinde dort hatte seinen Besuch seit Jahren herbeigesehnt.Am Sonntagmorgen betete Franziskus für die Menschen, die im Krieg gegen den IS...

Taiwan: China kritisiert «Einmischung» der USA
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Taiwan: China kritisiert «Einmischung» der USA

Peking (dpa) – Für einen Neuanfang der Beziehungen hat Chinas Außenminister Wang Yi die USA aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Auch müsse Washington seine offiziellen Kontakte zu Taiwan einstellen.Das Ein-China-Prinzip sei eine «rote Linie, die nicht überschritten werden sollte», sagte Wang Yi am Sonntag während der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in...