Kategorie: Politik

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Risikoanalyse sieht wachsende Gefahren durch den Klimawandel
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Risikoanalyse sieht wachsende Gefahren durch den Klimawandel

Berlin (dpa) – Mit dem Klimawandel drohen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zunehmend mehr Schäden in den Kreisläufen der Natur, aber auch an der Infrastruktur und für das Wirtschaftssystem.Das ist ein Ergebnis der am Montag in Berlin veröffentlichten Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland (KWRA 2021). Im Vergleich zu einer Studie aus dem Jahr...

Spahn: Maskenpflicht draußen kann grundsätzlich entfallen
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Spahn: Maskenpflicht draußen kann grundsätzlich entfallen

Berlin (dpa) – Die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark von diesem Montag an befeuert auch in Deutschland die Diskussion über den Sinn des Mund-Nasen-Schutzes.«Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen», sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe…

Neue Regierung in Israel vereidigt
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Neue Regierung in Israel vereidigt

Jerusalem (dpa) – Nach der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung haben Deutschland und die USA dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert.Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei im Parlament bestätigt worden.Ende der Ära Netanjahu60 von 1…

China wirft G7-Staaten Faktenverdrehung und Einmischung vor
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China wirft G7-Staaten Faktenverdrehung und Einmischung vor

London/Peking (dpa) – China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay «Einmischung in innere Angelegenheiten» vorgeworfen.Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, dass Kommuniqué «verdreht Fakten» zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und «verunglimpft China». Es enthülle «weiter die finsteren Absichten der USA und einig…

Gesetzlicher Krankenversicherung droht Rekordminus
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Gesetzlicher Krankenversicherung droht Rekordminus

Hamburg (dpa) – Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit.Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen. Die wachsende Finanzlücke bedrohe die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, teilte der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm…

Baerbock veröffentlicht Buch über ihren Weg in die Politik
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Baerbock veröffentlicht Buch über ihren Weg in die Politik

Berlin (dpa) – Auch wenn das Wort im Titel steckt: Annalena Baerbocks Buch «Jetzt. Wie wir unser Land erneuern» enthält wenig Neues – jedenfalls für Leser, die schon mal im grünen Wahlprogramm geblättert hat.Doch Baerbock will auf 240 Seiten nicht allein Konzepte präsentieren. Sie schreibt über sich selbst, Jugenderinnerungen, Begegnungen und Überzeugungen.«Ein bisschen Bullerbü auf...

Nato tagt erstmals mit neuem US-Präsidenten Biden
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Nato tagt erstmals mit neuem US-Präsidenten Biden

Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten kommen zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Ein zentrales Thema ist die Frage, wie das Bündnis mit dem Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht umgehen soll. Zudem werden die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative «Nato 2030» eine herausgehobene Rolle spielen.Eine besondere Bedeutung kommt dem...

Regierung in Israel vereidigt – Merkel und Biden gratulieren
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Regierung in Israel vereidigt – Merkel und Biden gratulieren

Jerusalem (dpa) – Nach der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung haben Deutschland und die USA dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei im Parlament bestätigt worden.Ende der Ära Netanjahu60 von …

Antisemitische Straftaten sollen präziser erfasst werden
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Antisemitische Straftaten sollen präziser erfasst werden

Berlin (dpa) – Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert werden – dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der «Welt»: «Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.»Das hätten…

Hängepartie nach der Wahl: In Peru steigen die Spannungen
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Hängepartie nach der Wahl: In Peru steigen die Spannungen

Lima (dpa) – Angesichts der Hängepartie eine Woche nach der Präsidentenwahl nimmt die Unruhe in Peru zu. «Missmanagement bei knappen Wahlen kann zu einem unkontrollierbaren sozialen Klima und extrem unglücklichen Ergebnissen führen», schrieb die peruanische Tageszeitung «El Comercio».Nach der Auszählung aller Stimmen dürfte der Linkskandidat Pedro Castillo am vergangenen Sonntag gewonnen haben. Er…