Kategorie: Politik

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Putsch in Burkina Faso: Frankreich weist Beteiligung zurück
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Putsch in Burkina Faso: Frankreich weist Beteiligung zurück

Einen Tag nach dem Militärputsch in Burkina Faso hat die französische Botschaft in dem westafrikanischen Land jegliche Beteiligung an den Geschehnissen zurückgewiesen. Der abgesetzte Präsident, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, befinde sich weder in der diplomatischen Vertretung noch auf einem französischen Militärstützpunkt, erklärte die Botschaft am Samstag – und wies damit einen Vorwur…

Regierungspartei bei Parlamentswahl in Lettland vorn
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Regierungspartei bei Parlamentswahl in Lettland vorn

Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten hat Lettland ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich Prognosen zufolge ein Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Dessen liberalkonservative Jauna Vienotiba und ihre drei Bündnispartner dürften aber ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima in Riga verlieren….

Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in Ukraine
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Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin am Samstag von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen. Lambrecht sagte die Lieferung einer ersten Einheit des bereits versprochenen bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu. Sel…

Weiter systemkritische Proteste im Iran
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Weiter systemkritische Proteste im Iran

Im Iran haben die systemkritischen Proteste am Samstag in mehreren Landesteilen angedauert. Augenzeugen zufolge blockierten in der Hauptstadt Teheran Tausende Demonstranten mehrere Hauptstraßen und skandierten Slogans gegen die politische Führung der islamischen Republik. Frauen nahmen erneut ihre Kopftücher ab und riefen „Freiheit, Freiheit“. In einigen Teilen der Stadt kam es zu Auseinandersetzu…

Tausende auf Protest-Kundgebungen gegen iranisches Regime
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Tausende auf Protest-Kundgebungen gegen iranisches Regime

Mehrere Tausend Menschen haben sich bei Demonstrationen in Deutschland mit den regierungskritischen Protesten im Iran solidarisiert. In Hamburg sprach die Polizei am Samstag von 4000 Teilnehmern, in Frankfurt am Main von 2800. Sie protestierten gegen das Herrschaftssystem im Iran und die systematische Diskriminierung von Frauen.Auslöser der Proteste im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa...

Tausende bei Demonstration im Irak
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Tausende bei Demonstration im Irak

Drei Jahre nach Beginn der Massenproteste gegen die Regierung und Korruption im Land sind erneut Tausende Iraker auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden dabei mindestens neun Zivilisten und 19 Sicherheitskräfte verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf die irakischen Sicherheitskräfte meldet. Demonstranten hätten unter anderem Steine u…

Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf
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Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten ge…

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Einen Tag nach der russischen Annexion von Teilen der Ukraine hallen die Drohungen aus Moskau zum Einsatz von Atomwaffen nach. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einer Lähmung des Westens. Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für vorstellbar, dass Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen könnte. Unterdessen verkündete die Ukraine weit…

Nach Nazi-Vergleich: Kardinal Koch sagt deutsche Termine ab
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Nach Nazi-Vergleich: Kardinal Koch sagt deutsche Termine ab

Nach den umstrittenen Aussagen mit einem Verweis auf die Nazizeit hat der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch seine Termine für das Wochenende in Deutschland abgesagt. Das bestätigte der Ellwanger Pfarrer Sven van Meegen der Deutschen Presse-Agentur. Er habe mit Kochs Büro in Rom telefoniert, nachdem die Äußerungen von Koch publik wurden. Es seien dann noch mehrere...

AKW-Chef in Saporischschja von russischer Seite festgenommen
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AKW-Chef in Saporischschja von russischer Seite festgenommen

Der Chef des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist festgenommen worden. Russische Behörden informierten die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag, dass der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks „vorübergehend festgenommen wurde, um Fragen zu beantworten“, wie ein IAEA-Sprecher in Wien am sagte. Nach ukraini…