Kategorie: Politik

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Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will am Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV einsetzen. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP wollen damit die Hintergründe der maßgeblich aus Gasgeschäften mit Russland finanzierten Stiftung aufklären. Am Vortag hatte der Vorstand der Stiftung seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September ange…

Mitarbeiter von Projekten für Vielfalt fühlen sich bedroht
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Mitarbeiter von Projekten für Vielfalt fühlen sich bedroht

Viele Mitarbeiter staatlich geförderter Projekte für „Vielfaltgestaltung“ fühlen sich aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Wissenschaftler hatten für ihre Untersuchung 2020 zunächst die Verantwortlichen für 68 Modellprojekte kontaktiert, die über …

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
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Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Die Union hat die von der Ampelkoalition geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. „Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der dpa in Berlin. „Das sendet ein völlig falsches Signal.“ Die Union lehne das Vor…

Ukrainerin will heraus aus dem Wartezustand
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Ukrainerin will heraus aus dem Wartezustand

Olha will in Deutschland bleiben, erst einmal. Die junge Frau mit dem breiten Lächeln sagt, sie kenne etliche Landsleute, die in den vergangenen Wochen in die Ukraine zurückgegangen seien – weil sie es ohne ihre Angehörigen nicht ausgehalten hätten oder weil es ihnen schwer gefallen sei, sich an die hiesigen Gepflogenheiten zu gewöhnen.Für sie selbst...

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl
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Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen. Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung...

Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“
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Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „recht produktiv“ bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärisch…

Charkiwer Frühling – eine Stadt schwankt zwischen Siegesfreude, Erleichterung und Angst
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Charkiwer Frühling – eine Stadt schwankt zwischen Siegesfreude, Erleichterung und Angst

Der „Protagonist“ ist angesagt in Charkiw. Der Laden ist je nach Tageszeit Frühstückscafé, Restaurant oder Tanzbar. Zwischen den Tischen thront eine Musikanlage der Marke Pionieer DJ. Jetzt aber ist Mittag und der „Protagonist“ voll mit Soldaten der ukrainischen Armee. Auch sie sind Protagonisten, lässige, junge Athleten, die sich inzwischen auch als finanzielle Elite fühlen können:...

„Das ist Terrorismus“: Biden besucht Buffalo
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„Das ist Terrorismus“: Biden besucht Buffalo

US-Präsident Joe Biden hat die Attacke von Buffalo mit zehn Toten als rassistischen Terrorismus verurteilt und auch Medien und Politik schwere Vorwürfe gemacht. „Was hier passiert ist, ist schlicht und einfach Terrorismus“, sagte der US-Präsident am Dienstag in Buffalo. Die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen (White Supremacy) sei „giftig“ und habe keinen Platz in Amerika....

Beim 9-Euro-Ticket kommt es zum politischen Showdown
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Beim 9-Euro-Ticket kommt es zum politischen Showdown

Die Vorarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, nächste Woche soll in manchen Verkehrsverbünden schon der Vorverkauf beginnen. Als Teil des Energiepreisentlastungspakets hatte die Bundesregierung beschlossen, im Juni, Juli und August Monatstickets für nur neun Euro anzubieten. Das soll nicht nur ÖPNV-Nutzern helfen, mit den allseits gestiegenen Lebenshaltungskosten zurechtzukommen. Erklärtes Ziel i…

Einigung im Streit um Klimastiftung
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Einigung im Streit um Klimastiftung

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) macht den Weg frei für eine Auflösung der Stiftung. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand am Dienstag mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbe…