Kategorie: Politik

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Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden
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Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet.«Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden», sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für an…

USA wollen Hongkongs vorteilhaften Status weitgehend beenden
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USA wollen Hongkongs vorteilhaften Status weitgehend beenden

Washington (dpa) – Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden.Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses.«Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die…

Trump kündigt Ende der Zusammenarbeit mit WHO an
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Trump kündigt Ende der Zusammenarbeit mit WHO an

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit der USA mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt.Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel würden an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte Trump am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen….

Minneapolis: Polizist wegen Mordes angeklagt
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Minneapolis: Polizist wegen Mordes angeklagt

Minneapolis (dpa) – Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis ist einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten wegen Mordes angeklagt worden.Alle notwendigen Beweise lägen nun vor, der Polizist sei festgenommen und werde wegen Mordes und Totschlags angeklagt, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman am Freitag …

Neue Krawalle und Proteste erschüttern Minneapolis
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Neue Krawalle und Proteste erschüttern Minneapolis

Minneapolis (dpa) – Geschäfte in Flammen, Plünderungen, Tränengas gegen Demonstranten und ein Großaufmarsch der Sicherheitskräfte: In der US-Großstadt Minneapolis ist es nach dem Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz den dritten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen.Demonstranten stürmten auch eine Polizeiwache und legten Feuer. Ein CNN-Kamerateam wurde zeitweise festgenommen. U…

Mitten in der Krise: Spanien führt «Grundeinkommen» ein
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Mitten in der Krise: Spanien führt «Grundeinkommen» ein

Madrid (dpa) – In Spanien wird es für arme Familien erstmals ein monatliches «Grundeinkommen» geben. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez unter dem Eindruck wachsender sozialer Not durch die Corona-Krise.Allerdings war das Vorhaben bereits Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen dem sozialistischen Regierungschef und seinem Partner Pablo Iglesias vom Linksbündnis Unid…

Blutspur rechter Gewalt reißt seit dem Lübcke-Mord nicht ab
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Blutspur rechter Gewalt reißt seit dem Lübcke-Mord nicht ab

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr war ein schriller Weckruf für die deutschen Sicherheitsbehörden. Aber die Anzahl rechter Straftaten steigt weiter. Eine Bilanz von Katja Bauer. Wie ist der Stand der Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke? Vor einem Monat hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen Stephan…

Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los
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Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Washington (dpa) – Mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus hat Donald Trump einen Feldzug gegen Twitter und Co. begonnen. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen.Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Kurz darauf versah Twitter...

Bundesregierung ringt um Konjunkturpaket
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Bundesregierung ringt um Konjunkturpaket

Berlin/Potsdam (dpa) – Es geht um Milliarden – doch wer bekommt was? Das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise ist in vollem Gange.Wenige Tage vor entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen deuten sich zunehmend Schwerpunkte an – aber auch Konflikte. Umstritten sind etwa ein Kinderbonus, eine Entlastung von Kommu…

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts
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Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

Mainz (dpa) – Rechtsextremismus und -terrorismus sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell die größte Bedrohung in Deutschland.Es gebe sowohl steigende Anhängerzahlen als auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft, sagte Haldenwang am Freitag in Mainz nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dazu kä…