Kategorie: Politik

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Iran meldet «Zwischenfall» in Atomanlage Natans
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Iran meldet «Zwischenfall» in Atomanlage Natans

Tehran (dpa) – In der iranischen Atomanlage Natans ist es nach Angaben der staatlichen Atomorganisation AEOI in der Nacht zum Sonntag zu einem «Zwischenfall» gekommen.Demnach gab es Probleme im Stromnetz in Teilen der Anlage. Behördensprecher Behrus Kamalwandi sagte am Morgen, dass es weder Verletzte noch einen Austritt von Radioaktivität gegeben habe. Die Ursache des Zwischenfalls...

AfD setzt Bundesparteitag fort – Schwere Zeiten für Meuthen
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AfD setzt Bundesparteitag fort – Schwere Zeiten für Meuthen

Dresden (dpa) – Mit einer deutlichen Absage an die EU und einem Bekenntnis zu den Traditionen der deutschen Militärgeschichte will die AfD Wähler locken.In ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September fügten die Delegierten auf einem Parteitag in Dresden am Samstagabend den Passus ein: «Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und...

Tauziehen um einheitliche Corona-Regeln
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Tauziehen um einheitliche Corona-Regeln

Berlin (dpa) – Das Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle geht in eine entscheidende Phase.Nachdem die Bundesregierung einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt hat, wird dieser nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt. Der Bund will die Neuregelung bereits am Dienstag im Kabinett beschließen. Es...

Zehn Jahre nach Burkaverbot: Frankreich streitet weiter
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Zehn Jahre nach Burkaverbot: Frankreich streitet weiter

Paris (dpa) – Eine Dekade nach dem Verbot der Vollverschleierung in Frankreichs Öffentlichkeit könnten Musliminnen in dem Land bald weitere Einschränkungen treffen.Der Senat als Oberhaus des französischen Parlaments hat unlängst für ein Kopftuchverbot bei Minderjährigen sowie Begleitpersonen auf Schulausflügen gestimmt. In Schwimmhallen soll zudem die Verschleierung in Form eines Burkinis untersag…

Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur
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Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.«Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: «Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und…

CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur
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CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Stuttgart/Berlin (dpa) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt.«Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben», he…

Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche
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Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche

Heilbronn (dpa) – Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach vorherigem Widerstand in der Breite hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Pläne für eine erneute Koalition mit der CDU versammelt.Viele hätten sich die CDU in die Opposition gewünscht, sagte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am Samstag beim Landesparteitag in Heilbronn. Aber nun müssten die Christdemokra…

Anschlag in Wien im November: Weitere Festnahme
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Anschlag in Wien im November: Weitere Festnahme

Wien (dpa) – Fünf Monate nach dem Terroranschlag in Wien haben Ermittler einen weiteren Mann als möglichen Beitragstäter identifiziert. Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte am Samstag, dass ein 21-Jähriger am Vortag in der österreichischen Hauptstadt festgenommen wurde.Er stehe unter dringendem Verdacht, sagte eine Sprecherin. Wegen der noch laufenden Ermittlungen nannte sie keine Details. Zuv…

AfD vertagt Wahl von Spitzenkandidaten
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AfD vertagt Wahl von Spitzenkandidaten

Dresden (dpa) – Noch ohne Spitzenkandidaten und mit dem Image einer Anti-Verbotspartei hat die AfD ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Auch bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sprachen sich die Teilnehmer eines Bundesparteitages in Dresden gegen jegliche Form von Zwang aus.Zu Beginn des zweitägigen Parteitages mit mehr als 570 anwesenden Delegierten in der Dresdner Messe feiert…

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert
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Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Essen (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihrem neuen Buch erneut als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag nominiert.Bei einer Kampfabstimmung um Platz 1 der Aufstellungsversammlung in Essen erhielt sie 127 Stimmen, wie die Versammlungsleitung am Samstag mitteilte. Das entspreche 61 Prozent. Nach den Abstimmungen über die Pl…