Kategorie: Politik

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Atommüll-Endlagersuche: Salzstock Gorleben aus dem Rennen
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Atommüll-Endlagersuche: Salzstock Gorleben aus dem Rennen

Berlin (dpa) – Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ist der Salzstock Gorleben in Niedersachsen komplett aus dem Rennen.Gorleben wird in einem mit Spannung erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung nicht als sogenanntes Teilgebiet ausgewiesen, wie die dpa aus Länderkreisen erfuhr. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet. Dafür sind dem Magazin zufolge nun e…

«New York Times»: US-Präsident zahlte jahrelang kaum Steuern
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«New York Times»: US-Präsident zahlte jahrelang kaum Steuern

Washington (dpa) – Gut einen Monat vor der US-Präsidentenwahl lenkt ein explosiver Bericht der «New York Times» die Aufmerksamkeit auf die Finanzen des Amtsinhabers Donald Trump.Die Zeitung schrieb unter anderem, dass der US-Präsident in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt habe. Trump bezeichnete den Bericht als «totale fake...

Gorleben laut Medienbericht bei Endlagersuche aus dem Rennen
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Gorleben laut Medienbericht bei Endlagersuche aus dem Rennen

Berlin (dpa) – Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ist der Salzstock Gorleben in Niedersachsen einem Medienbericht zufolge komplett aus dem Rennen.Gorleben wird in einem mit Spannung erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung nicht als sogenanntes Teilgebiet ausgewiesen, wie der «Spiegel» aus Fraktionskreisen berichtete. Dafür seien nun Regionen in Baye…

Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein
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Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU-Mitglieder ihrer Bundesregierung auf das Superwahljahr 2021 eingestimmt.Bei einem knapp siebenstündigen Strategietreffen im Kanzleramt beriet die CDU-Politikerin nach Informationen der dpa in Berlin mit den CDU-Kabinettsmitgliedern und Fraktionschef Ralph Brinkhaus über offene Themen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch vorantreiben wil…

Grüne rücken erstmals an die Spitze großer NRW-Städte
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Grüne rücken erstmals an die Spitze großer NRW-Städte

Düsseldorf (dpa) – CDU und SPD haben bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen sowohl Siege als auch Niederlagen verbucht – die großen Gewinner sind jedoch wieder einmal die Grünen.Sie eroberten erstmals die Spitzenposten in den Rathäusern von Bonn, Aachen und Wuppertal. In Köln behauptete sich die von Grünen und CDU unterstützte parteilose Politikerin Henriette Reker.Die Grünen…

CDU-Erfolge bei OB-Stichwahlen in NRW
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CDU-Erfolge bei OB-Stichwahlen in NRW

Düsseldorf (dpa) – Bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen haben SPD und CDU in den beiden am stärksten umkämpften Städten jeweils einen Erfolg erzielt.Während die SPD ihre Herzkammer Dortmund verteidigte, eroberte die CDU das Rathaus in Düsseldorf zurück und stellt nun erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen deutschen Flächenlandes den Oberbürgermeister. Die CDU-…

Brexit-Finale beginnt mit Nachforderungen
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Brexit-Finale beginnt mit Nachforderungen

Das „Endspiel“ steht bevor. So hat Brexit-Chefverhandler Michel Barnier vergangene Woche im Kreis der 27 EU-Botschafter den Beginn der neunten und formal letzten Verhandlungsrunde an diesem Montag bezeichnet. Bis spätestens Ende Oktober müsse ein ausverhandeltes Abkommen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorliegen, rechnete der Franzose vor. Sonst ließe sich nach den notwendigen te…

Machtlos gegen Trumps Kandidatin
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Machtlos gegen Trumps Kandidatin

Chuck Schumer schüttelte angewidert den Kopf. „Richterin Ginsburg muss sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, dass ihre Nachfolgekandidatin alles rückgängig machen will, was sie erreicht hat“, empörte sich der demokratische Minderheitsführer im US-Senat. „Ich werde diese Nominierung ablehnen – und zwar strikt, strikt, strikt.“Die markigen Worte illustrieren die Empörung, aber auch...

«Kriegserklärung» gegen Berg-Karabach: Viele Tote
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«Kriegserklärung» gegen Berg-Karabach: Viele Tote

Baku/Eriwan (dpa) – Die Lage in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist nach ungewöhnlich heftigen Kämpfen zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan eskaliert. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wertete die Gefechte als Kriegserklärung gegen sein Volk.«Das autoritäre Regime von Aliyev hat seine Feindseligkeiten wieder aufgenommen. Es hat dem armenischen Vo…

Hunderttausend für «Präsidentin Sweta» und gegen Lukaschenko
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Hunderttausend für «Präsidentin Sweta» und gegen Lukaschenko

Minsk (dpa) – Mehr als 100.000 Menschen haben trotz einer neuen Welle der Gewalt von Armee und Polizei in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukschenko protestiert.Uniformierte in Sturmhauben gingen am Sonntag in den Städten Gomel und Grodno brutal gegen die Demonstranten vor. Es gab landesweit etwa 200 Festnahmen, wie das Innenministerium am frühen Abend mitteilte. Die Zahl...