Kategorie: Politik

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Auto mit Protest-Botschaft dringt an Tor des Kanzleramts vor
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Auto mit Protest-Botschaft dringt an Tor des Kanzleramts vor

Berlin (dpa) – Ein Autofahrer ist am Mittwochvormittag mit seinem Wagen bis zum Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin vorgedrungen. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Hintergründe sind unklar.Von Verletzten sei zunächst noch nichts bekannt. Der Fahrer wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie die Berliner Polizei auf Twitter mitteilte. Es werde derzeit...

Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher
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Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

Brüssel (dpa) – Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher.«Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird», sagte von der Leyen im Europaparlament. Die nächsten Tage würden entscheidend.Von der...

Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich
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Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

Edinburgh (dpa) – In Schottland sollen Binden, Tampons und ähnliche Artikel künftig kostenlos erhältlich sein.Das Parlament in Edinburgh verabschiedete nach eigenen Angaben am Dienstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon.Demnach muss die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten einrichten. Sch…

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechter Gewalt
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Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechter Gewalt

Berlin (dpa) – Amadeu Antonio Kiowa wurde eingekreist. Sie schlugen mit Baseballschlägern auf ihn ein. Traten gegen seinen Kopf. So lange, bis der Angolaner das Bewusstsein verlor – und zwei Wochen später an Organversagen starb. Genauer gesagt am 6. Dezember 1990.Kiowa war eines der ersten Opfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. «Dass sowas passiert, ist...

Zahl rechtsextremer Angriffe deutlich gestiegen
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Zahl rechtsextremer Angriffe deutlich gestiegen

London (dpa) – Rechtsextremistische Angriffe haben einer internationalen Studie zufolge in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.In Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien sei die Zahl dieser Taten seit 2014 um 250 Prozent angestiegen, stellten die Forscher des jährlichen Global Terrorism Index fest, den das Institute for Economics and Peace in London vorstellte. Bei den Todesopfern lag der Anstie…

Tod durch Nazis: Die Amadeu Antonio Stiftung 30 Jahre danach
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Tod durch Nazis: Die Amadeu Antonio Stiftung 30 Jahre danach

Berlin (dpa) – Amadeu Antonio Kiowa wurde eingekreist. Sie schlugen mit Baseballschlägern auf ihn ein. Traten gegen seinen Kopf. So lange, bis der Angolaner das Bewusstsein verlor – und zwei Wochen später an Organversagen starb. Genauer gesagt am 6. Dezember 1990.Kiowa war eines der ersten Opfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. «Dass sowas passiert, ist...

Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab
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Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr zieht in den nächsten Wochen aus dem afghanischen Kundus ab.Die etwa 100 dort fest stationierten Soldaten sollen in das nördliche Hauptquartier der Nato-Ausbildungsmission «Resolute Support» in Masar-i-Scharif verlegt werden, wie das Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam der dpa bestätigte. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.Der besonders gesiche…

Schärfere Corona-Regeln geplant – Lockerungen an Weihnachten
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Schärfere Corona-Regeln geplant – Lockerungen an Weihnachten

Berlin (dpa) – Deutschland stehen in der Corona-Pandemie weitere Wochen Teil-Lockdown bevor – allerdings mit Lockerungen über Weihnachten.Davor werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen aber sogar nochmals verschärft, um das Infektionsrisiko während der Feiertage so weit wie möglich zu senken. Das zeichnet sich vor den heutigen Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in...

Abkehr von der Ära Trump – Biden: «Amerika ist zurück»
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Abkehr von der Ära Trump – Biden: «Amerika ist zurück»

Washington (dpa) – Die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump sind gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont.«Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt...

In den Hals gestochen: Terrorermittlungen in der Schweiz
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In den Hals gestochen: Terrorermittlungen in der Schweiz

Lugano (dpa) – Nach dem Messerangriff einer Frau mit mutmaßlichen Sympathien für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Schweiz gehen die Ermittlungen der Behörden weiter.«Dieser Angriff überrascht mich nicht», sagte die Direktorin der Bundespolizei Fedpol, Nicoletta della Valle, wenige Stunden nach der Attacke. Derartige Taten würden überall auf der Welt geschehen. Die Frau konnte direkt...