Author: Freie Presse

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Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden
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Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Berlin (dpa) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.Er erhielt umgehend breite Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der Kölner Bundestagsabgeordnete hatte die Fraktionsführung Anfang Juni als dienstältestes Vorstandsmitgl…

Salvini drückt in Regierungskrise aufs Tempo
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Salvini drückt in Regierungskrise aufs Tempo

Rom (dpa) – In der Regierungskrise in Italien drückt Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, aufs Tempo. Die Lega kündigte an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen die von Ministerpräsident Giuseppe Conte geführte Regierung einzubringen.Am Montag sollte ein Termin für eine entsprechende Abstimmung in der Parlamentskammer feststehen. Mit dem entzogenen Vertrauen wäre die Populisten-…

Russland wirft nach Protesten Ausländern Einmischung vor
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Russland wirft nach Protesten Ausländern Einmischung vor

Moskau (dpa) – Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau hat das russische Außenministerium Ausländern vorgeworfen, sich in die Innenpolitik Russlands einzumischen.Ein Diplomat der US-Botschaft sei in Moskau einbestellt worden, teilte das Außenministerium mit. Die Vertretung habe im Internet zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen.Die Botschaft veröffentlichte Informationen über die Prot…

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug
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USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Berlin/Warschau (dpa) – Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland.«Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden», sagte der US-Botschafte…

100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook
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100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Deggendorf (dpa) – Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfa…

Übergriffe auf Flüchtlinge durch Wachpersonal
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Übergriffe auf Flüchtlinge durch Wachpersonal

Halberstadt/Magdeburg (dpa) – In einer Zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete (Zast) in Sachsen-Anhalt ist es zu Übergriffen von Mitarbeitern des privaten Wachdienstes auf Asylsuchende gekommen. Das teilte das Landesinnenministerium in Magdeburg mit.Auf zwei bei Youtube hochgeladenen kurzen Videos ist demnach zu sehen, wie vier Wachleute in Halberstadt zwei streitende Flüchtlinge erst trennen und …

Neuer Wirbel um Posten des US-Geheimdienstkoordinators
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Neuer Wirbel um Posten des US-Geheimdienstkoordinators

Washington (dpa) – In der Regierung von Präsident Donald Trump gibt es neuen Wirbel um das Amt des US-Geheimdienstkoordinators. Trump gab am Donnerstagabend bekannt, dass der derzeitige Direktor des Terrorabwehrzentrums, Joseph Maguire, das Amt geschäftsführend ab dem 15. August übernehmen werde.Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, dass die stellvertretende Geheimdienstkoordinatorin Sue Gordon ihren Po…

Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich
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Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Berlin (dpa) – Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern.Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. «Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschu…

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund
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Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin (dpa) – Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl.«Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur....

Zyprische Konfliktparteien suchen UN-Hilfe
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Zyprische Konfliktparteien suchen UN-Hilfe

Nikosia (dpa) – Die Führer der griechischen und türkischen Zyprer haben sich darauf geeinigt, ihre Bemühungen zur Überwindung der seit 45 Jahren andauernden Teilung der Mittelmeerinsel unter UN-Schirmherrschaft wiederaufzunehmen.Dazu wollen sie sich bei den nächsten UN-Vollversammlung mit dem UN-Generalsekretär António Guterres im September treffen. Dies erklärte ein Sprecher der Vertretung der Ve…