Author: Freie Presse

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Razzia mit 1900 Beamten gegen Menschenhandel und Ausbeutung
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Razzia mit 1900 Beamten gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Berlin (dpa) – Mit einem Großeinsatz von 1900 Beamten sind am Bundespolizei und Zoll gegen Schwarzarbeit am Bau in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ausgerückt.Dabei wurden nach Angaben des Hauptzollamtes Berlin mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte durchsucht. Der Tatvorwurf lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe, wie ein Zo…

Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»
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Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»

Rom (dpa) – Italiens Hardliner Matteo Salvini grollt, Migranten jubeln: Nach einer rund dreiwöchigen Blockade auf dem Mittelmeer sind die 83 Migranten von dem Rettungsschiff «Open Arms» nun doch in Italien an Land gegangen. Alle Menschen durften in der Nacht zu Mittwoch auf die Insel Lampedusa.Das Schiff wurde vorläufig beschlagnahmt und nach Porto Empedocle auf...

Landgericht: TV-Interview ohne Einfluss auf Urteilsfindung
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Landgericht: TV-Interview ohne Einfluss auf Urteilsfindung

Chemnitz (dpa/sa) – Ein TV-Interview des Angeklagten im Prozess zur tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen vor knapp einem Jahr in Chemnitz hat laut Landgericht und Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf die Urteilsfindung. Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse entscheidend, teilte das Landgericht Chemnitz auf dpa-Anf…

Scheuer bringt höhere Luftverkehrsteuer ins Spiel
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Scheuer bringt höhere Luftverkehrsteuer ins Spiel

Leipzig/Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) denkt über eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer nach. Aus der Branche seien Vorschläge zu einer «Anpassung» der Abgabe gekommen, um den Druck für Innovationen zu erhöhen, sagte Scheuer am Mittwoch bei der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig. Als mögliche Forschungsfelder nannte er synthetische Kraftstoffe, Triebwerkstechnologi…

Merkel: Luftfahrt soll Vorreiter bei Klimaschutz werden
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Merkel: Luftfahrt soll Vorreiter bei Klimaschutz werden

Schkeuditz/Leipzig (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Luftfahrtbranche für die deutsche Wirtschaft und den Klimaschutz betont. Merkel sagte am Mittwoch bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen Leipzig/Halle, Deutschland solle ein führender Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien werden.Es gebe zunehmend Kritik gerade an der Frage des Fl…

Scheuer will Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen
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Scheuer will Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen

Leipzig/Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will milliardenschwere Einnahmen aus der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig: «Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass di…

Stuttgarter Richter arbeiten Windreich-Insolvenz auf
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Stuttgarter Richter arbeiten Windreich-Insolvenz auf

Stuttgart (dpa) – Aktenberge, acht Angeklagte und fast 20 Anwälte – mit dem Prozess zur Insolvenz des Windpark-Projektentwicklers Windreich vor knapp sechs Jahren hat am Landgericht Stuttgart eine voraussichtlich monatelange Spurensuche begonnen. In dem Verfahren ist so ziemlich alles strittig.Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass die Firmengruppe schon im Frühjahr 2012 zahlungsunfähig war un…

China droht USA mit Sanktionen bei Waffenverkauf an Taiwan
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China droht USA mit Sanktionen bei Waffenverkauf an Taiwan

Peking (dpa) – China hat den USA wegen des angekündigten Verkaufs von F-16-Kampfjets an Taiwan mit Sanktionen gedroht.China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu wahren, «einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen, die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind», erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch.Der Ver…

Nach 58 Jahren: „Uhr der Versöhnung“ schlägt wieder
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Nach 58 Jahren: „Uhr der Versöhnung“ schlägt wieder

Berlin (dpa) – Sie ist ein besonderes Symbol der deutschen Teilung: Die „Uhr der Versöhnung“ aus einer Kirche am Berliner Mauerstreifen soll bald wieder schlagen. Das Uhrwerk stand 58 Jahre lang still, nachdem die Versöhnungskirche mit der Grenzschließung am 13. August 1961 eingemauert worden war, wie die Diakonie Deutschland am Mittwoch erklärte. Der damalige Uhrenwart Jörg...

Italien in der Regierungskrise: Neue Koalition oder Neuwahl?
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Italien in der Regierungskrise: Neue Koalition oder Neuwahl?

Rom (dpa) – Nach dem Aus der Populisten-Allianz in Italien will Staatspräsident Sergio Mattarella schnell einen Weg aus der Krise finden. Heute sollen erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen beginnen.Die Konsultationen sollen am Donnerstag abgeschlossen sein. Ein mögliches Szenario am Ende der Unterredungen könnte die Bildung einer neuen Koalition s…