Author: Freie Presse

London (dpa) – Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Großbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt.«Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen», sagt…

Berlin (dpa) – Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen.«Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben», sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Güm…

Hongkong (dpa) – Nach der Streichung etlicher Flüge am Hongkong Airport aufgrund der massiven Proteste gegen brutale Polizeigewalt ist der Flugbetrieb am Dienstag wieder angelaufen.Das bestätigte die Flughafenverwaltung am Morgen auf dpa-Anfrage. Allerdings sei noch nicht abzusehen, wann wieder mit einer störungsfreien Rückkehr zum normalen Flugplan zu rechnen ist. Auf der Webseite des Flughafens …

Washington (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Künftig können die Behörden Antragsstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Rege…

Rom (dpa) – In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat am Dienstag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab.Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beordert, weil sich die Fraktionschefs bei einer Sitzung am Montag nicht einstimmig auf den 20. August einigen konnten.Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte...

Berlin (dpa) – Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die dortigen CDU-Spitzenkandidaten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. «Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «D…

Berlin (dpa) – Mit Andachten und Kränzen erinnert Deutschland an den Bau der Mauer vor 58 Jahren. Zu dem zentralen Gedenken in der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße wird auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet. An der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam hält die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede zum…

Cottbus (dpa/bb) – Bundeswehrkolonnen werden in den kommenden Tagen häufig in Südbrandenburg zu sehen sein. Die Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» wird ab Dienstag in der Oberlausitz für eine Übung in die Nähe von Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) verlegt. Der erste Zug mit 32 Panzern soll am Vormittag auf dem Güterbahnhof Senftenberg ankommen, wie Hauptmann Gerrit Hohmann, Presseoffizier de…