POLITIK 11.05.12 14:04 Uhr

Stadt präsentiert neues Sparpaket

Mit einem ganzen Bündel an neuen Maßnahmen will die Stadt Chemnitz ihre prekäre Haushaltslage in den Griff bekommen. Bis 2015 sollen insgesamt 15 Millionen Euro weniger Schulden gemacht werden. Erreichen will die Stadt das sowohl durch Mehreinnahmen als auch Einsparungen.

Mehr Geld in die klamme Stadtkasse bringen soll vor allem eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B. Davon wären neben Hausbesitzern auch Mieter betroffen, weil Vermieter eine solche Erhöhung auf ihre Kunden umlegen können. Rund 1,7 Millionen Euro jährlich soll die Steuererhöhung bringen.

Von geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind vor allem junge Familien betroffen. Die Betreuungszeiten in Kitas sollen von 7,5 auf 6 Stunden reduziert werden, wenn ein Elternteil zuhause ist. Die Einsparung soll mehr als 1,4 Millionen Euro Entlastung für die Stadtkasse bringen. Auch bei der Förderung von freien Trägern, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, wird der Rotstift angesetzt: Knapp 600.000 Euro sollen hier eingespart werden.

Im Sportbereich plant die Stadt, sich von den beiden Bädern in Bernsdorf zu trennen. Das Freibad Bernsdorf soll bis 2014 weiterbetrieben und dann entweder an einen privaten Betreiber gegeben oder geschlossen werden. Das Hallenbad Bernsdorf soll nicht saniert, sondern endgültig geschlossen werden. Die Pläne für ein Allwetterbad in Bernsdorf sind in weite Ferne gerückt. Frühestens 2016 und nur bei einer Verbesserung der Haushaltslage soll die Idee wieder aufgegriffen werden.

Unter "weitere Maßnahmen" finden sich auch altbekannte Klassiker, mit denen die Stadt seit Jahren ihre Einnahmen aufzubessern versucht: Ab 2014 soll es einen weiteren stationären Blitzer geben, dessen Standort aber noch nicht feststeht. Zudem ist auch eine erneute Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen.

Von Kürzungen ausgenommen ist der Kulturbereich inklusive des Theaters. Hier bleibt der Etat unangetastet, allerdings soll das Theater künftige Tarifsteigerungen aus dem eigenen Budget bezahlen.

Mit den neuen Maßnahmen hofft die Stadtverwaltung, den Haushalt von der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Ohne diese Genehmigung kann die Stadt keine neuen Investitionen angehen und bekommt auch keine Fördermittel bewilligt, weil der Nachweis der gesicherten Eigenmittel fehlt. Ob das Sparkonzept allerdings umgesetzt wird, darüber muss erst der Stadtrat entscheiden. Die Pläne werden zunächst in den Ausschüsse beraten und am 20. Juni soll das neue Sparpaket verabschiedet werden.
Leserkommentare
mogwei
11.05.2012, 14:51 Uhr mogwei
mann hört immer nur sparen sparen sparen und immer beim kleinen mann was soll der scheis und wieso wird schon wieder bei der jugend gespart anstat denen mal zu helfen oh mann chemnitz wo gehst du hin
Tearguard
11.05.2012, 18:49 Uhr Tearguard
Toll! Spart noch mehr bei der Jugend! Es gibt zwar so schon nichtmal annähernd genug erschwingliche Beschäftigung für junge Leute aber wen interessiert das schon? Macht am besten die kläglichen Reste alle gleich komplett dicht damit auch wirklich jeder Jugendliche nichts mehr mit sich anzufangen weis! Dann habt ihr wenigstens nen Grund euch aufzuregen das diese dann immer mehr scheisse bauen weil sie nichts mit sich anzufangen wissen. Aber wie jedes mal triffts wieder nur die kleinen Leute um die Bälger der "Oberschicht" wird sich garantiert hervorragend gekümmert. Zum Glück sind die Leute die solche bescheuerten Entscheidungen treffen niemals selbst jung gewesen... Da kann ich mich Trentasette nur anschliessen - für n neues Fussballstadion is Geld da aber an allem anderen sparen. Hauptsache über 20Mio für nen drittklassigen Verein zum Fenster rauswerfen-das muss sein! Das wäre das erste, einfachste und SINNVOLLste wo man sparen könnte!
Aber denken verlernt man anscheinend automatisch wenn man in höhere Klassen der Gesellschaft aufsteigt. Macht ruhig weiter so! Man sieht es in vielen anderen Ländern mittlerweile - irgendwann gehen die kleinen Leute auf die Straße und dann is hier Achterbahn...
TommiWe
11.05.2012, 22:46 Uhr TommiWe
Wenn man sowas liest greift man sich echt an den Kopf. Wie soll das mit dieser Stadt nur weiter gehen. Man gibt Milionen € dafür aus den Schornstein am Heizkraftwerk bunt zu machen schließ aber Jugendeinrichtungen, Kitas und andere Kultureinrichtungen die die Jugend nach CHemnitz ziehen würden. Ich habe das Gefühl Chemnitz tut sehr wenig für seine jüngeren Mitbürger da braucht man sich auch nicht wundern wenn immer mehr die Stadt verlassen. . .
2augen1nase
12.05.2012, 03:49 Uhr 2augen1nase
ich darf hierauf verweisen:
http://news-chemnitz.de/beschlossen_stadt_verzichtet_auf_conti_loch_forderungen_schule_behaelt_namen-275
vor kurzem wurden noch 2.2 millionen in den wind geblasen indem man großzügig verzichtete, nun wird großzügig der rotstift angesetzt, bürger abgezockt, sozialleistungen gekürzt um 1,4 millionen gut machen zu wollen.... na super, frau ludwig + die herren stadträte.... so kann das doch nicht weitergehen...
12.05.2012, 21:32 Uhr
diese Kinderhasserin Ludwig nervt langsam jeden Chemnitz nennt sich Stadt der Moderne richtig mit nur alten Leuten weil mit der Jugend kann man kein Geld verdienen
am besten ist alle liefern ihre Kinder für die kekürzte Zeit der Kitas einfach im Rathaus ab
die Arbeiter und Arbeiterinnen können ja gern auf Lohn oder ihre Stelle verzichten um ihre Kinder zu holen
bei jedem Mist in der schule muss man ja auch bezahlen ich würd es ja gern tun wenn ich wüsste die Stadt gibt nen grossen Teil dazu und es ist eine Ausnahme
nee wir brauchen unbedingt so ein drecks Stadion das ist wichtiger
bedankt euch bei den Leuten die dafür waren und jetzt ihre Meinung auf einmal ändern nachdem es an ihr Geld geht
ich sag nur dazu fein gemacht bin stolz auf euch ihr tut was für unsere Kinder freut euch drauf wenn eure Reifen zerstochen werden Lack zerkratzt ihr nachts nicht mehr auf die Straße gehen könnt weil überall Jugendliche sind und aus langeweile Scheisse baun
aber sie können ja ins Stadion gehen zum Fussball
Freddchen
12.05.2012, 21:37 Uhr Freddchen
na aber dafür haben wir ne tolle esse
mega501
12.05.2012, 23:16 Uhr mega501
Ohne freiwilligen Gehaltsverzicht der öffentl. Angestellten wird keine nachhaltige Sanierung möglich sein. Wer von denen meint, er verdiene zu wenig: AB in die freie Wirtschaft!
Wo in Chemnitz entstand das Bild? Leserrätsel

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