POLITIK
11.05.12 14:04 Uhr
Stadt präsentiert neues Sparpaket
Mit einem ganzen Bündel an neuen Maßnahmen will die Stadt Chemnitz ihre prekäre Haushaltslage in den Griff bekommen. Bis 2015 sollen insgesamt 15 Millionen Euro weniger Schulden gemacht werden. Erreichen will die Stadt das sowohl durch Mehreinnahmen als auch Einsparungen.
Mehr Geld in die klamme Stadtkasse bringen soll vor allem eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B. Davon wären neben Hausbesitzern auch Mieter betroffen, weil Vermieter eine solche Erhöhung auf ihre Kunden umlegen können. Rund 1,7 Millionen Euro jährlich soll die Steuererhöhung bringen.
Von geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind vor allem junge Familien betroffen. Die Betreuungszeiten in Kitas sollen von 7,5 auf 6 Stunden reduziert werden, wenn ein Elternteil zuhause ist. Die Einsparung soll mehr als 1,4 Millionen Euro Entlastung für die Stadtkasse bringen. Auch bei der Förderung von freien Trägern, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, wird der Rotstift angesetzt: Knapp 600.000 Euro sollen hier eingespart werden.
Im Sportbereich plant die Stadt, sich von den beiden Bädern in Bernsdorf zu trennen. Das Freibad Bernsdorf soll bis 2014 weiterbetrieben und dann entweder an einen privaten Betreiber gegeben oder geschlossen werden. Das Hallenbad Bernsdorf soll nicht saniert, sondern endgültig geschlossen werden. Die Pläne für ein Allwetterbad in Bernsdorf sind in weite Ferne gerückt. Frühestens 2016 und nur bei einer Verbesserung der Haushaltslage soll die Idee wieder aufgegriffen werden.
Unter "weitere Maßnahmen" finden sich auch altbekannte Klassiker, mit denen die Stadt seit Jahren ihre Einnahmen aufzubessern versucht: Ab 2014 soll es einen weiteren stationären Blitzer geben, dessen Standort aber noch nicht feststeht. Zudem ist auch eine erneute Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen.
Von Kürzungen ausgenommen ist der Kulturbereich inklusive des Theaters. Hier bleibt der Etat unangetastet, allerdings soll das Theater künftige Tarifsteigerungen aus dem eigenen Budget bezahlen.
Mit den neuen Maßnahmen hofft die Stadtverwaltung, den Haushalt von der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Ohne diese Genehmigung kann die Stadt keine neuen Investitionen angehen und bekommt auch keine Fördermittel bewilligt, weil der Nachweis der gesicherten Eigenmittel fehlt. Ob das Sparkonzept allerdings umgesetzt wird, darüber muss erst der Stadtrat entscheiden. Die Pläne werden zunächst in den Ausschüsse beraten und am 20. Juni soll das neue Sparpaket verabschiedet werden.
Mehr Geld in die klamme Stadtkasse bringen soll vor allem eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B. Davon wären neben Hausbesitzern auch Mieter betroffen, weil Vermieter eine solche Erhöhung auf ihre Kunden umlegen können. Rund 1,7 Millionen Euro jährlich soll die Steuererhöhung bringen.
Von geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind vor allem junge Familien betroffen. Die Betreuungszeiten in Kitas sollen von 7,5 auf 6 Stunden reduziert werden, wenn ein Elternteil zuhause ist. Die Einsparung soll mehr als 1,4 Millionen Euro Entlastung für die Stadtkasse bringen. Auch bei der Förderung von freien Trägern, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, wird der Rotstift angesetzt: Knapp 600.000 Euro sollen hier eingespart werden.
Im Sportbereich plant die Stadt, sich von den beiden Bädern in Bernsdorf zu trennen. Das Freibad Bernsdorf soll bis 2014 weiterbetrieben und dann entweder an einen privaten Betreiber gegeben oder geschlossen werden. Das Hallenbad Bernsdorf soll nicht saniert, sondern endgültig geschlossen werden. Die Pläne für ein Allwetterbad in Bernsdorf sind in weite Ferne gerückt. Frühestens 2016 und nur bei einer Verbesserung der Haushaltslage soll die Idee wieder aufgegriffen werden.
Unter "weitere Maßnahmen" finden sich auch altbekannte Klassiker, mit denen die Stadt seit Jahren ihre Einnahmen aufzubessern versucht: Ab 2014 soll es einen weiteren stationären Blitzer geben, dessen Standort aber noch nicht feststeht. Zudem ist auch eine erneute Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen.
Von Kürzungen ausgenommen ist der Kulturbereich inklusive des Theaters. Hier bleibt der Etat unangetastet, allerdings soll das Theater künftige Tarifsteigerungen aus dem eigenen Budget bezahlen.
Mit den neuen Maßnahmen hofft die Stadtverwaltung, den Haushalt von der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Ohne diese Genehmigung kann die Stadt keine neuen Investitionen angehen und bekommt auch keine Fördermittel bewilligt, weil der Nachweis der gesicherten Eigenmittel fehlt. Ob das Sparkonzept allerdings umgesetzt wird, darüber muss erst der Stadtrat entscheiden. Die Pläne werden zunächst in den Ausschüsse beraten und am 20. Juni soll das neue Sparpaket verabschiedet werden.
