POLITIK 24.04.12 00:06 Uhr

Friedenstag: Personalien von 1481 Menschen erfasst

Zum Polizeieinsatz am 5. März sind bisher nicht bekannte Daten veröffentlicht worden, die eine neue Debatte zur Überwachung von Demonstranten ausgelöst haben. Die Polizei habe im Zusammenhang mit den Demonstrationen am "Chemnitzer Friedenstag" die Personalien von insgesamt 1.481 Menschen aufgenommen, heißt es in einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Vorläufig festgenommen worden seien dagegen nur sechs Personen, jeweils drei aus dem linken und rechten Spektrum.

Neue Details enthält die Antwort auch zur eingesetzten Überwachungstechnik: "Es kamen fünf fest installierte Kameras, zwei mobile Bildübertragungswagen, zwei Polizeihubschrauber der Landespolizei sowie ein Hubschrauber der Bundespolizei zum Einsatz", so der Innenminister. Mit dieser Technik "wurden Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern [...] angefertigt, die geeignet sind, die Identität bzw. den Aufenthaltsort der Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen zu bestimmen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (Die Linke), die die Anfrage initiiert hatte, kritisierte den Polizeieinsatz erneut scharf. "Das was Innenminister Ulbig als Deeskalationskonzept feiert, ist in Wirklichkeit eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle." Ulbig beurteilte den Einsatz dagegen als "angemessen und zweckdienlich".

Am 5. März hatten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz rund 4.500 Menschen auf mehreren Routen und einer zentralen Kundgebung für Frieden und Toleranz demonstriert. Gleichzeitig protestierten sie gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremen. Begleitet wurden die Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot.
Leserkommentare
FM4
24.04.2012, 10:17 Uhr FM4
Es würde nicht verwundern, wenn auch zur Demo in Chemnitz Verbindungsdaten von den Mobilfunkbetreibern ausgehändigt worden. Das ist ja mittlerweile "normal", die Hemmschwelle ist bei 0 angesiedelt. Es muss ja auch nicht mehr begründet werden, man tut es einfach. Sollte sich das im Nachhinein als falsch herausstellen, wird es sowieso keine Konsequenzen haben.
Wo in Chemnitz entstand das Bild? Leserrätsel

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