POLITIK
24.04.12 00:06 Uhr
Friedenstag: Personalien von 1481 Menschen erfasst
Zum Polizeieinsatz am 5. März sind bisher nicht bekannte Daten veröffentlicht worden, die eine neue Debatte zur Überwachung von Demonstranten ausgelöst haben. Die Polizei habe im Zusammenhang mit den Demonstrationen am "Chemnitzer Friedenstag" die Personalien von insgesamt 1.481 Menschen aufgenommen, heißt es in einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Vorläufig festgenommen worden seien dagegen nur sechs Personen, jeweils drei aus dem linken und rechten Spektrum.
Neue Details enthält die Antwort auch zur eingesetzten Überwachungstechnik: "Es kamen fünf fest installierte Kameras, zwei mobile Bildübertragungswagen, zwei Polizeihubschrauber der Landespolizei sowie ein Hubschrauber der Bundespolizei zum Einsatz", so der Innenminister. Mit dieser Technik "wurden Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern [...] angefertigt, die geeignet sind, die Identität bzw. den Aufenthaltsort der Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen zu bestimmen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (Die Linke), die die Anfrage initiiert hatte, kritisierte den Polizeieinsatz erneut scharf. "Das was Innenminister Ulbig als Deeskalationskonzept feiert, ist in Wirklichkeit eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle." Ulbig beurteilte den Einsatz dagegen als "angemessen und zweckdienlich".
Am 5. März hatten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz rund 4.500 Menschen auf mehreren Routen und einer zentralen Kundgebung für Frieden und Toleranz demonstriert. Gleichzeitig protestierten sie gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremen. Begleitet wurden die Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot.
Neue Details enthält die Antwort auch zur eingesetzten Überwachungstechnik: "Es kamen fünf fest installierte Kameras, zwei mobile Bildübertragungswagen, zwei Polizeihubschrauber der Landespolizei sowie ein Hubschrauber der Bundespolizei zum Einsatz", so der Innenminister. Mit dieser Technik "wurden Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern [...] angefertigt, die geeignet sind, die Identität bzw. den Aufenthaltsort der Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen zu bestimmen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (Die Linke), die die Anfrage initiiert hatte, kritisierte den Polizeieinsatz erneut scharf. "Das was Innenminister Ulbig als Deeskalationskonzept feiert, ist in Wirklichkeit eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle." Ulbig beurteilte den Einsatz dagegen als "angemessen und zweckdienlich".
Am 5. März hatten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz rund 4.500 Menschen auf mehreren Routen und einer zentralen Kundgebung für Frieden und Toleranz demonstriert. Gleichzeitig protestierten sie gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremen. Begleitet wurden die Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot.
